Pressemitteilung
28. März 2018

 

Rot-Rot sitzt auf dem Geld der Brandenburger, anstatt es für Alleinerziehende, Arbeitnehmer und Arbeitslose auszugeben

460 Mio. € Haushaltsüberschuss – aber bei einkommensschwachen deutschen Familien muss für Windeln gesammelt werden

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, den erzielten Haushaltsüberschuss in Höhe von knapp 460 Millionen Euro vor allem in sozialpolitische Maßnahmen zu investieren. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich wurde kürzlich im Fall einer sechsköpfigen Familie aus Meyenburg (Prignitz) deutlich, die vom Amt keine finanzielle Unterstützung für eine Haushaltshilfe bekommt. Das dadurch sichtbar werdende politische Versagen versuchte der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff zu kaschieren, indem er im Zuge einer Spendensammlung Windeln an die Familie übergab.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Trotz des enormen Haushaltsüberschusses in Höhe von beinahe einer halben Milliarde Euro ist Rot-Rot offensichtlich nicht in der Lage, die gravierenden sozialen Probleme in Brandenburg in den Griff zu bekommen. Während die Landesregierung auf dem Geld sitzt und ihre vermeintlichen Leistungen in den höchsten Tönen mit Eigenlob übergießt, muss bei einkommensschwachen märkischen Familien für Windeln gesammelt werden. Priorität hat für die Landesregierung offenbar die Aufgabe, tausende illegal eingewanderte Asylbewerber zu alimentieren, anstatt brandenburgischen Alleinerziehenden, Arbeitnehmern und Arbeitslosen mit sozialpolitischen Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Sozialisten und Sozialdemokraten zeigen sich einmal mehr als sozial schwach, wenn es um Deutsche geht. Offenbar will die Landesregierung mithilfe des nun erzielten Haushaltsüberschusses einen Asylschatz anlegen, auf den man dann zugreifen kann, wenn in den nächsten Jahren der Migrationsdruck explodiert und den Sozialsystemen der Zusammenbruch droht. Bei weiterhin geöffneten Grenzen würden dann allerdings auch keine Windelspenden mehr helfen.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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