Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
13. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 14/2018

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Themen dieser Woche

 

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Oster-Ansprache aus dem Landtag: Andreas Kalbitz wendet sich an die Brandenburger

- Geisterverfahren im Gericht: Massenmigration hat fatale Folgen für Verwaltungsgerichte

- Salafismus: Wachsendes Gefahrenpotenzial auch in Brandenburg

- Demographie: Situation in Brandenburg bleibt dramatisch

- Agrarpolitik: Bäuerliche Familienbetriebe statt Großinvestoren fördern

- Spahns Warnungen: Inkonsequent und unglaubwürdig

- Kopftuchverbot: Österreicht zeigt, wie’s geht

- Soldatenmarsch: Linken-Politiker beschwert sich bei der Bundesregierung über Fahne

- Hohe Azubi-Abbrecherquote: Lehrlinge brauchen bessere Voraussetzungen

- Hartz IV: Jeder zehnte Empfänger ist Syrer

- Landesentwicklungsplan: AfD vermisst Glaubwürdigkeit der CDU

Ostermontag, 2. April 2018

Oster-Ansprache aus dem Landtag

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, hat sich mit einer Oster-Ansprache aus dem Landtag an die Brandenburger gewandt. Sie können sich die Ansprache hier über den Youtube-Kanal der AfD-Fraktion oder hier über die Facebook-Seite der Fraktion anschauen.

Andreas Kalbitz: Oster-Ansprache aus dem Landtag

Dienstag, 3. April 2018

Geisterverfahren bremsen Verwaltungsgerichte aus

Die AfD-Fraktion tritt am Vormittag zu ihrer Fraktionssitzung im Brandenburger Landtag zusammen. Indessen wird die Situation an den Verwaltungsgerichten immer dramatischer. Mehr als 320 000 Asylklagen sind 2017 bundesweit (2016: 70 000) zum Stichtag 30. Juni eingegangen. Im Verwaltungsgericht Cottbus haben sich die Asylklagen seit 2011 mehr als verdreizehnfacht. Derzeit warten 5358 Altklagen darauf, von 18 Richtern bearbeitet zu werden. Rund die Hälfte davon sind Asylangelegenheiten. Mehrere hundert Kläger tauchen vor Gericht gar nicht erst auf. So kommt es zu sogenannten Geisterverfahren. Das bindet Zeit und Arbeit der zwölf Richter, die das Land Brandenburg bei den vier Verwaltungsgerichten eingestellt hat. In Cottbus etwa kamen seit 2011 zwölf neue Richter hinzu, elf Richter haben das Gericht seither verlassen. Die Zahl der Geisterverfahren ohne anwesende Kläger steigt.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, bilanziert die Zustände: „Fünf Jahre warten auf eine Baugenehmigung, zwei Jahre auf eine Asylentscheidung. Das sind die Folgen, die die Bürger und die Verwaltungsgerichte in Brandenburg wegen der verantwortungslosen Einwanderungspolitik der Altparteien ausbaden müssen.“ Und es sind die Fehler eines roten Brandenburger Justizministers, so Jung, „der einfach nicht genügend Personal und Richter einstellte.“ Es werde Jahre dauern, bis hier wieder normale Arbeitsbedingungen und halbwegs erträgliche Wartezeiten einkehren werden. „Desinteressierte Kläger, die gar nicht erst zum Verhandlungstermin erscheinen, sind da nur die Kirsche obendrauf. Solche Geisterverfahren bremsen die Verwaltungsgerichte weiter aus. Eindeutige Abschieberegeln und eine konsequente Abschiebung würden es nicht so weit kommen lassen.“

Geisterverfahren im Gericht: „Eindeutige Abschieberegeln und eine konsequente Abschiebung würden es nicht so weit kommen lassen“

Mittwoch, 4. April 2018

Salafismus wird zunehmend Gefahr für Brandenburg

Aus Tendenzmeldungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz geht hervor, dass mit dem Ende des ersten Quartals 2018 etwa 11.000 Salafisten in Deutschland leben. Damit hat sich die Zahl innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Allein in Brandenburg stieg die Zahl der Salafisten gegenüber 2016 um 25 %: von 80 auf mittlerweile 100 Personen.

„Die landes- und bundesweiten Zahlen bestätigen in aller Deutlichkeit das massive Bedrohungspotenzial durch den Islamismus und speziell durch den Salafismus“, stellt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, fest. Daher müsse die Landesregierung die Bekämpfung dieser Ideologie endlich als Kernziel der Sicherheitspolitik begreifen und zeitnahe Maßnahmen ergreifen. „Wir müssen das Personal beim Verfassungsschutz und bei der Polizei erheblich aufstocken und insbesondere konsequente Abschiebungen von ausländischen Salafisten und islamischen Gefährdern durchsetzen. Doch ohne eine Trendwende bei der Einwanderungspolitik auf Bundesebene und ohne gesicherte Grenzen wird die Zahl solcher Extremisten immer weiter zunehmen.“ Rot-Rot müsse deshalb gegenüber dem Bund Druck machen, „anstatt sich auch noch an der Mentalität des Beschönigens und Beschwichtigens zu beteiligen.“

Salafistische Demonstration: „Die landes- und bundesweiten Zahlen bestätigen in aller Deutlichkeit das massive Bedrohungspotenzial durch den Islamismus und speziell durch den Salafismus“

Donnerstag, 5. April 2018

Demographie: Situation bleibt auch in Brandenburg weiterhin dramatisch

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bewertet die demographische Situation in Brandenburg und Deutschland weiterhin als dramatisch. Verschiedene Medien hatten kürzlich berichtet, dass die Geburtenziffer im Jahr 2016 auf 1,59 gestiegen sei, womit der höchste Wert seit 1973 erreicht sei. Auch für Brandenburg vermeldeten die Medien für das Jahr 2016 einen Anstieg der Geburtenziffer gegenüber dem Vorjahr von 1,53 auf 1,69 und damit den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Unter der euphorischen Titelzeile „Yes, Baby!“ interpretierte die Bundes-CDU diese Zahlen auf ihrer Facebook-Seite als Erfolg ihrer Familienpolitik.

„Die Altparteien beschönigen die Situation, denn sie verschweigen, dass in Brandenburg der Anstieg bei deutschen Frauen deutlich geringer ausfällt (von 1,51 auf 1,58)“, kritisiert die familienpolitishe Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin. Dagegen stieg die Geburtenziffer bei den ausländischen Frauen von 1,82 (2015) auf satte 2,92 (2016). Während also die Geburtenziffer bei den deutschen Frauen in Brandenburg nur um knapp fünf Prozent anstieg, betrug der Anstieg bei den ausländischen Frauen etwa 58 Prozent und war somit mehr als elfmal so hoch. Die Geburtenziffer bei den syrischen und afghanischen Frauen stieg im Jahr 2016 von 1,6 auf 5,03 und hat sich somit mehr als verdreifacht.

Birgit Bessin abschließend: „Die Geburtenziffer von 1,69 in Brandenburg ist indessen kein Grund zum Jubeln, denn zum Erhalt der Bevölkerungszahl ist eine deutlich höhere Geburtenziffer erforderlich. Die Altparteien haben auch nicht den geringsten Grund, sich den kümmerlichen Anstieg der Geburtenziffer auf ihre Fahnen zu schreiben, denn sie haben normale deutsche Familien jahrelang im Stich gelassen und tun es noch immer.“

Viel zu seltenes Mutterglück: „Die Altparteien beschönigen die Situation, denn sie verschweigen, dass in Brandenburg der Anstieg bei deutschen Frauen deutlich geringer ausfällt“

Agrarpolitik: Bäuerliche Familienbetriebe statt Großinvestoren fördern

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Forderung des Bauernbundes nach einer Reform der EU-Fördermittelpraxis im Agrarsektor. Wie auch schon zuvor die AfD-Fraktion, hatte sich jetzt auch der Bauernbund Brandenburg für eine Kappung der Flächenförderung ausgesprochen. „Subventionen sorgen für Abhängigkeiten – damit muss Schluss sein“, betont der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder. „Und unsere Forderung nach einer Kappung der Flächenförderung bei 500 Hektar ist der erste Schritt zu einer Begrenzung des Subventionsirrsinns.“ Gerade die bäuerliche Landwirtschaft werde so gegenüber den agrarindustriellen Großbetrieben benachteiligt. „Wir wollen, dass Landwirte wieder von ihrer Hände Arbeit leben können, ohne an der Nadel der EU-Fördertöpfe zu hängen.“ Mit klaren Regelungen müsse gewährleistet werden, dass von ortsansässigen Landwirten geführte Unternehmen aus eigener Kraft wettbewerbsfähig werden, „denn anonyme Holdings, die mit landwirtschaftlichen Nutzflächen spekulieren, tragen weder zur regionalen Wertschöpfung noch zur Identitätsbildung bei.“

Bauer bei der Arbeit: „Wir wollen, dass Landwirte wieder von ihrer Hände Arbeit leben können, ohne an der Nadel der EU-Fördertöpfe zu hängen“

Spahns Warnungen:

Inkonsequent und unglaubwürdig

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bewertet die aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Sicherheit und Ordnung im Land angesichts der ungebremsten GroKo-Masseneinwanderungspolitik als absolut inkonsequent und völlig unglaubwürdig. Spahn hatte im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ gesagt, dass die deutsche Verwaltung zwar sehr effizient Steuerbescheide zustelle, gleichzeitig aber Behörden machtlos auf mehrfach erwischte Drogendealer reagieren. In Arbeitervierteln in Essen, Duisburg oder Berlin entstehe der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.

„Es ist ein Hohn, dass solche Töne vom Bundesminister einer Partei kommen, die seit 2005 Kanzlerin und Innenminister stellt“, sagt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. „Ebenso ist es ein Hohn, wenn der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sich in der Spahn-Debatte gegen ,linke Propagandahöhlen‘ wendet, die auch aufgrund der jahrelangen Untätigkeit von CDU und CSU beim Thema Linksextremismus ungestört blühen und gedeihen können.“ Unter der Merkel-Regierung gebe es in diesem Deutschland ‚Straßen, in die sich Polizisten nicht mehr trauen. Ungestörte Drogenszenen. Perfekt organisierte Verbrecher-Clans. Gewaltorgien wie während des G20-Gipfels in Hamburg‘, so die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

Kalbitz ist sich deshalb sicher: „Spahns Warnungen sollen lediglich für die zunehmend verärgerten und enttäuschten Wähler ein konservatives und rechtsstaatliches Profil vorgaukeln, das die Union der Masseneinwanderung schon längst bis zur Unkenntlichkeit aufgegeben hat. Solche billigen Sprechblasen zu Recht und Ordnung, zu den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates, sind Ausdruck von Verzweiflung, weil Spahn und Konsorten sich panisch vor einer weiteren massenhaften Abwanderung von CDU-Wählern zur AfD fürchten.“ Ändern werde sich an den Grundlinien der Innenpolitik mit dieser Bundesregierung nichts, so Kalbitz. „Dass ausgerechnet ein Gesundheitsminister sich ständig mit innen- und sicherheitspolitischen Themen profilieren muss – offenbar weil die Glaubwürdigkeit des Heimatmuseumsspezialisten Seehofer ohnehin bereits in den Keller gerutscht ist –, zeigt ebenfalls das Ausmaß der politischen Hoffnungslosigkeit einer ehemals konservativen Volkspartei.“

Kopftuchverbot: Österreich zeigt, wie‘s geht

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt die Ankündigung von Österreichs Bundeskanzler Kurz, ein „Kinderschutzgesetz“ auf den Weg zu bringen, um das Tragen von Kopftüchern in Kindertagesstätten und Schulen zu untersagen. Mit Blick auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und der Notwendigkeit eines Bekenntnisses zu einer westlichen Leitkultur hatte die AfD-Fraktion bereits einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Drucksache 6/4998) und einen Antrag für ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Landeseinrichtungen und Landesbehörden (Drucksache 6/5357) eingebracht.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer: „Österreich zeigt, wie’s geht. Es kann weder dem Lernen noch der persönlichen Entwicklung des Kindes zuträglich sein, wenn Kopftücher in Schulen oder gar in Kindergärten getragen werden.“ Die Freiwilligkeit des Tragens solcher Kleidungsstücke sei bei kleinen Kindern noch zweifelhafter als bei erwachsenen Frauen, argumentiert Königer. „Das Kopftuch ist eben nicht nur ein Kleidungsstück, sondern auch ein politisches Symbol des Islams, das in unseren Kindergärten und Schulen nichts zu suchen hat. Unsere Leitkultur muss westlich und säkular bleiben – deshalb setzt Österreich mit seinem angekündigten Kinderschutzgesetz ein richtiges Zeichen.“

Linken-Politiker beschwert sich bei Bundesregierung über Soldaten mit deutscher Flagge

Es ist nun etwa drei Wochen her, als sich in der Nähe des Potsdamer Landtags eine Posse ohnegleichen abspielte: Wegen eines Marschs von Bundeswehrsoldaten, die für den Vier-Tage-Marsch im niederländischen Nijmegen trainierten, wurde von einigen Passanten die Polizei gerufen, „weil ihnen eine in Tarnkleidung gehüllte Truppe mit Deutschlandfahne merkwürdig vorkam (Märkische Allgemeine Zeitung). Einige Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg konnten die Szenerie aus der Entfernung von ihrem Bürofenster aus beobachten, ohne sich daraus allerdings einen Reim machen zu können. Als ein Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ über die Hintergründe informierte, herrschte Kopfschütteln. Die AfD-Fraktion kommentierte den Vorgang auch mit einer Pressemitteilung.

Nun ein weiterer Höhepunkt des Wahnsinns: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller beschwert sich bei der Bundesregierung über den Marsch und wollte laut MAZ-Bericht in einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag wissen, ob es „nach Kenntnisstand der Bundesregierung üblich“ sei, „dass Bundeswehrangehörige uniformiert und fahnetragend durch deutsche Innenstädte ziehen, ohne ihr Vorhaben anzukündigen.“ Müller ist übrigens – ebenso wie die brandenburgische linke Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré – Mitglied in der vom Brandenburger Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften „Roten Hilfe“.

„Es wundert mich nicht, dass der Linken-Abgeordnete Müller ein Problem damit hat, wenn Bundeswehrangehörige mit Deutschlandfahne in ihrer Heimat marschieren, sagt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. „Denn seine Sichtweise auf unsere Soldaten und unser Vaterland ist symptomatisch für die deutschlandhassende SED-Nachfolgepartei.Müller und seine Genossen bräuchten, so Kalbitz, „dringend einen Nachhilfekurs darin, was einen funktionierenden Nationalstaat wesentlich ausmacht. Dazu gehöre auch „eine positive Beziehung des Staatsvolkes zu seiner nationalen Symbolik und seinem Militär.“

Soldaten in Potsdam werden von der Polizei des eigenen Landes gestoppt: „Es wundert mich nicht, dass der Linken-Abgeordnete Müller ein Problem damit hat, wenn Bundeswehrangehörige mit Deutschlandfahne in ihrer Heimat marschieren

Freitag, 6. April 2018

Hohe Azubi-Abbrecherquote in Brandenburg: Lehrlinge brauchen bessere Voraussetzungen

Angesichts der hohen Azubi-Abbrecherquote in Deutschland und insbesondere in Brandenburg fordert die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg politische Konsequenzen hinsichtlich der Vorbereitung auf die Lehre. Aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichts 2018 geht hervor, dass die Auflösungsquote für Ausbildungsverträge bundesweit bei rund 26 Prozent und in Brandenburg gar bei rund 32 Prozent liegt.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, gibt zu bedenken: „Die alarmierend hohe Abbrecherquote bei Auszubildenden bedeutet eine doppelte Katastrophe: Einerseits entsteht durch die abgebrochenen Lehren ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden – und andererseits stehen hinter den Zahlen verlorene Jahre für viele junge Menschen in Brandenburg.“ Es greife aber zu kurz, so Schade, „wenn die Ursache nur in einer oftmals unbefriedigenden Bezahlung gesucht wird. Vielmehr müssen wir hinterfragen, ob Auszubildende derzeit adäquat auf ihre Lehre vorbereitet werden und ob die Landesregierung hierfür die richtigen Weichen gestellt hat.“

Denn die unmittelbare Berufsvorbereitung in Brandenburg funktioniere offensichtlich nicht optimal, wenn sich bei Unternehmern der Eindruck verstärke, dass immer mehr Auszubildende auch nach dem Ausbildungsvertrag noch nicht genau wissen, in welche Richtung sie beruflich gehen wollen. Außerdem klagen Arbeitgeber über sich verschlechternde Kompetenzen der Auszubildenden – nicht selten betrifft dies sogar das Lesen, Schreiben und Rechnen. Zudem haben die Unternehmer nicht zuletzt aufgrund der ausufernden Bürokratie zu geringe zeitliche Ressourcen, um sich beispielsweise zur Genüge um die Weiterbildung von Azubis kümmern zu können. Christina Schade: „Wenn die Landesregierung – wie so oft mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen im Bundesvergleich – auf diese grundsätzlichen Baustellen mit der Forderung nach einer Mindestausbildungsvergütung reagiert, dann doktert sie damit nur an den Symptomen herum, ohne die tatsächlichen Probleme anzupacken.“

Jeder dritte Azubi in Brandenburg bricht die Lehre ab: „Die alarmierend hohe Abbrecherquote bei Auszubildenden bedeutet eine doppelte Katastrophe“

Jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger ist Syrer –

und deutsche Rentner müssen Flaschen sammeln

Laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe der „Bild“-Zeitung gab es Ende Dezember 2017 rund 5,93 Millionen Hartz-Empfänger in Deutschland. Davon waren 2,03 Millionen und damit mehr als ein Drittel (34,2%) Ausländer. Jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger (588 301 Personen) stammte aus Syrien. „Es ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid, dass deutsche Rentner auch in Brandenburg nach jahrzehntelanger harter Arbeit Flaschen sammeln müssen, während unser Staat gleichzeitig horrende Summen für syrische Hartz-IV-Empfänger ausgibt“, beklagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. „Und von dieser „sozialen Gerechtigkeit“ wollen die Genossen noch mehr!“ Außerdem summierten sich zu diesen Sozialleistungen weitere astronomische Kosten für die sogenannte „Integration“, gibt Kalbitz zu bedenken. „Wenn jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger in Deutschland aus Syrien stammt, dann ist es mit dem Fachkräftewunder offensichtlich nicht weit her. Die GroKo und auch die rot-rote Landesregierung haben leider vergessen, für wen sie ihren Amtseid geleistet haben und wessen Interessen sie in erster Linie zu vertreten haben.“

Zuwanderung mit unüberschaubaren Kosten: „Es ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid, dass deutsche Rentner auch in Brandenburg nach jahrzehntelanger harter Arbeit Flaschen sammeln müssen, während unser Staat gleichzeitig horrende Summen für syrische Hartz-IV-Empfänger ausgibt“

Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion:

AfD vermisst Glaubwürdigkeit der CDU

Mehrere Unionspolitiker wie Landratskandidaten der CDU hatten kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass sie im gemeinsam mit Berlin erstellten Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion die Brandenburger Handschrift vermissen würden.

„Es ist an Ironie nicht zu übertreffen, wenn eine Partei wie die CDU, die jahrzehntelang tatenlos der Abkopplung der ländlichen Räume zugesehen hat, plötzlich durch die AfD ihren Wählerauftrag wiederfindet“, erklärt dazu Sven Schröder, Sprecher für ländliche Entwicklung der AfD-Fraktion und zugleich Landratskandidat seiner Partei in Oberspreewald-Lausitz. „Als erste Partei im Brandenburger Landtag hat die Alternative für Deutschland öffentlichkeitswirksam in der aktuellen Stunde vom 13. Dezember 2017 eindeutige Worte zum Landesentwicklungsplan gefunden und überhaupt erst das Tor zur Debatte eröffnet. Herr Senftleben hat meine Gedanken übernommen und nahezu inhaltsgleich in der PNN wiedergegeben.“ Dies, so Schröder ändere jedoch nichts daran, „dass das, was die etablierten Parteien, einschließlich der CDU, während der letzten Legislaturperioden versäumt haben, auch in Zukunft nicht werden richten können. Die CDU ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu übertreffen – sie hat ihre Unfähigkeit in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt.“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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