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Pressemitteilung

26. August 2015

 

Bundesinnenminister setzt AfD-Forderungen um

Thomas de Maiziere (CDU) will laut eines vierseitigen Geheimpapiers zum Thema Einwanderung mit verschärften Gesetzen den Zustrom von Flüchtlingen vom Balkan nach Deutschland eindämmen. De Maizières Plan sieht vor, Leistungen zu kürzen und die Abschiebung zu erleichtern.

Nichts anderes fordert die AfD seit nun fast einem Jahr wiederholt.

Der innenpolitische Sprecher der Brandenburgischen AfD-Fraktion, Thomas Jung freut sich über die Einsicht des Ministers: «Endlich schlägt der Bundesinnenminister das vor, wofür wir im Brandenburger Parlament immer wieder von den Altparteien beschimpft wurden: Die schnelle und konsequente Abschiebung von nicht asylberechtigten Menschen, die vornehmlich aus den Balkanstaaten stammen.»

Das Geheimpapier sieht vor, Flüchtlinge aus Balkanstaaten nach ihrer Ankunft länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten. Auch dies hatte in der Vergangenheit bereits die AfD-Fraktion Brandenburg gefordert. Aus der Einrichtung heraus ist im Ablehnungsfall eine einfachere und schnellere Abschiebung möglich. Das hat jetzt auch der Minister eingesehen und will noch weitergehen: Erlaubt das Aufenthaltsgesetz im Moment eine Abschiebung um bis zu sechs Monate aufzuschieben, will de Maiziere mit der Änderung des § 60 des Aufenthaltsgesetzes offensichtlich eine Verkürzung auf nur noch drei Monate erreichen. Die Kriterien für eine solche Aufschiebung will das Innenressort selber regeln und nicht mehr den einzelnen Bundesländern überlassen.

Zudem soll die Auszahlung von Leistungen, etwa für Kleidung, eingeschränkt und nicht mehr im Voraus geleistet werden. Das heißt: Gutscheine, statt Taschengeld. Auch hier folgt der Minister einer Forderung der AfD-Fraktion. Thomas Jung: «Ich wünsche de Maiziere viel Glück und Erfolg. Ich hoffe, er kann sich gegenüber seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner auch tatsächlich durchsetzen.»

 

Detlev Frye

Pressesprecher

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