Pressemitteilung
5. April 2018

 

CDU-Bundesgesundheitsminister kritisiert fehlende Durchsetzung von Recht und Ordnung, für die GroKo und die Merkel-Partei verantwortlich sind

Spahns Warnung vor rechtsfreien Räumen kollidiert mit Merkels „Weiter so“ bei der muslimischen Masseneinwanderung und Akzeptanz linksextremistischer Gewalt

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bewertet die aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Sicherheit und Ordnung im Land angesichts der ungebremsten GroKo-Masseneinwanderungspolitik als absolut inkonsequent und völlig unglaubwürdig.

Spahn hatte im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ gesagt, dass die deutsche Verwaltung zwar sehr effizient Steuerbescheide zustelle, gleichzeitig aber Behörden machtlos auf mehrfach erwischte Drogendealer reagieren. In Arbeitervierteln in Essen, Duisburg oder Berlin entstehe der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Es ist ein Hohn, dass solche Töne vom Bundesminister einer Partei kommen, die seit 2005 Kanzlerin und Innenminister stellt. Ebenso ist es ein Hohn, wenn der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sich in der Spahn-Debatte gegen, linke Propagandahöhlen‘ wendet, die auch aufgrund der jahrelangen Untätigkeit von CDU und CSU beim Thema Linksextremismus ungestört blühen und gedeihen können. Unter der Merkel-Regierung gibt es in diesem Deutschland ‚Straßen, in die sich Polizisten nicht mehr trauen. Ungestörte Drogenszenen. Perfekt organisierte Verbrecher-Clans. Gewaltorgien wie während des G20-Gipfels in Hamburg‘, so die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

Spahns Warnungen sollen lediglich für die zunehmend verärgerten und enttäuschten Wähler ein konservatives und rechtsstaatliches Profil vorgaukeln, das die Union der Masseneinwanderung schon längst bis zur Unkenntlichkeit aufgegeben hat. Solche billigen Sprechblasen zu Recht und Ordnung, zu den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates, sind Ausdruck von Verzweiflung, weil Spahn und Konsorten sich panisch vor einer weiteren massenhaften Abwanderung von CDU-Wählern zur AfD fürchten. Ändern wird sich an den Grundlinien der Innenpolitik mit dieser Bundesregierung nichts. Dass ausgerechnet ein Gesundheitsminister sich ständig mit innen- und sicherheitspolitischen Themen profilieren muss – offenbar weil die Glaubwürdigkeit des Heimatmuseumsspezialisten Seehofer ohnehin bereits in den Keller gerutscht ist –, zeigt ebenfalls das Ausmaß der politischen Hoffnungslosigkeit einer ehemals konservativen Volkspartei.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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