Pressemitteilung
10. April 2018

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Derzeitige Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig

Nach dem überfälligen Grundsteuer-Urteil ist die Politik am Zug

In einem am Dienstag verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist. Demnach seien die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für die Bemessung der Steuer „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“. Der Gesetzgeber müsse daher bis Ende 2019 eine Neuregelung schaffen.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, teilt dazu mit:

„Das überfällige Urteil ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere Besteuerung von Immobilien – nun ist die Politik am Zug. Schließlich ist es nicht nachvollziehbar und auch nicht tragbar, dass die Grundsteuer für die eigene Immobilie davon abhängt, auf welcher Straßenseite man wohnt oder ob man in West- oder Ostdeutschland wohnt. Es wäre schon viel früher wünschenswert gewesen, dass hier eine rechtlich saubere und zugleich faire Regelung getroffen worden wäre.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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