Pressemitteilung
12. April 2018

 


Andreas Kalbitz: „Koalitionsangebot von Senftleben an die Linke zeigt: Es geht hier nicht um Inhalte, sondern nur um die nackte Macht“

Zum Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, erstmals in Deutschland mit Honeckers Erben koalieren zu wollen, erklärt

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Während sich Teile der Union, besonders natürlich die CSU, bisher mit wenig Erfolg um die Schärfung ihres konservativen Profils bemühen – oder zumindest um die Simulation eines konservativen Profils –, setzt die CDU Brandenburg offensichtlich auf jene Beliebigkeit in der Positionierung, die die Bundes-CDU in der Fixierung auf die vermeintliche ‚Mitte‘ so werteentkernt hat.

Der Umstand, dass Herr Senftleben scheinbar schmerzfrei mit Ex-Stasi-Zuträgern samt bekannten und offenen Kontakten der Linken zu Linksextremisten koalieren würde, zeigt vor allem eines: Es geht hier nicht um Inhalte, sondern um nackte Machtarchitektur.

Für die AfD Brandenburg und auch die AfD-Fraktion, die ja bekannt ist für innerparteilichen Dialog, Konsens und Geschlossenheit, ist klar: Wir werden uns ganz sicher nicht an einem Wunschportfolio eines Herrn Senftleben orientieren. Der Versuch, sich die Personalauswahl eines möglichen Koalitionspartners selbst gestalten zu wollen, ist ebenso vermessen wie politisch amateurhaft.

Ein anderer Aspekt dabei sind die innerparteilichen Erosionsprozesse bei der CDU, aber auch bei der Linken. Teile der CDU-Basis rumoren auch in Brandenburg gewaltig und sind jetzt schon sehr unzufrieden. Herr Senftleben bewegt sich also auch innerparteilich auf äußerst dünnem Eis.

Eines ist auch klar: So schlecht ein CDU-Linksbündnis für Brandenburg politisch wäre, so gut wäre es aus parteipolitischer Sicht für die AfD. Dies würde die weitere Stärkung der AfD in Brandenburg mittel- und langfristig sicher stark befördern.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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