Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
26. Mai 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 16/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Cottbus: Grundschule lädt AfD-Bundestagsabgeordneten nach Zusage wieder aus

- Einsatz für den ländlichen Raum: AfD-Fraktion bekommt Besuch aus Karstädt

- „DialogP“: AfD-Abgeordnete Schade diskutiert mit Schülern in Bad Freienwalde

- Ärzte und Rettugskräfte: Immer häufiger Opfer von Attacken

- Energiewahn gescheitert: Ab 2020 droht Pleitewelle für Windkraftbetreiber

- Cottbus II: CDU-Oberbürgermeister verweigert Dialog mit „Zukunft Heimat“

- Auf dem Weg zur stärksten Kraft: Neuer AfD-Rekordwert in Brandenburger Umfrage

- Wirtschaftsförderung unter der Lupe: Besuch bei der Firma Oxford PV

- Im Dialog: Die AfD-Fraktion bei Bürgerdialogen in Lebus und Bad Wilsnack

- Bundespolizei: Zu wenig Personal an der Grenze

- Asyl: Besuch bei Gemeinschaftsunterkünften in Luckenwalde

- Falkensee: Schwerer Anschlag auf Wahlkreisbüro

- BER-Chaos: Der vierte Technikchef schmeißt hin

Montag, 16. April 2018

Nach Zusage: Cottbuser Grundschule lädt AfD-Abgeordneten wieder aus

Im Rahmen des EU-Projekttages an Schulen wurde der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré seitens der Reinhard-Lakomy-Grundschule in Cottbus von einer Veranstaltung wieder ausgeladen. Der EU-Projekttag ist eine von der Bundesregierung geförderte Initiative, um mit Schülern in ganz Deutschland über die Europäische Union ins Gespräch zu kommen. Nach telefonisch erfolgter Zusage durch die stellvertretende Schulleiterin kam einige Stunden später die schriftliche Absage der Direktorin Simone Rothbart. In der Ausladung heißt es zur Begründung wörtlich: „(…) da wir die Ziele und Inhalte Ihrer Partei nicht vertreten.“

Kotré greift die Schulleitung nun scharf an: „Es ist enttäuschend mit anzusehen, welches Vorbild die Schulleitung gegenüber den Kindern darstellt. Ich möchte, dass unsere Schüler zu mündigen Bürgern heranwachsen, die leidenschaftlich für ihre Position eintreten und munter diskutieren. Die Schulleitung scheint es hingegen als ihr Ziel anzusehen, unsere Kinder bereits im Grundschulalter politisch nach ihren eigenen Vorstellungen zu formen. Gerade in Cottbus wird ihnen das jedoch nicht gelingen.“

Die für Cottbus zuständige AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, kommentiert ebenfalls den Cottbuser Schulskandal: „Sowohl die Ausladung als auch die Begründung dafür stellen einen krassen Verstoß einer absolut demokratiefeindlichen Schulleitung gegen das Neutralitätsgebot an Schulen dar“, sagt Bessin. Wenn nach Auffassung der Schulleiterin offenbar nur solche Parteien zu Veranstaltungen zugelassen werden können, deren Ziele und Inhalte von der Schule geteilt werden, dann sieht es düster aus mit Demokratie und Debattenkultur in Brandenburg. Eine solche Schulleiterin, die die freie Rede als eine der Demokratietugenden nicht akzeptiert, steht in einer falschen Tradition und sitzt auf einer falschen Position.“ Deutlicher, so Bessin, könne es die Schulleiterin kaum zeigen, dass sie völlig fehl am Platz ist, insbesondere als Vorbild für junge Menschen.“ Für Bessin sollte die Schule daher ihre Entscheidung unverzüglich rückgängig machen und den Schülern ein eigenes Urteil überlassen, anstatt politische Erziehung in der Manier autoritärer Staaten zu betreiben. Die Schulleiterin sollte sich beruflich neu orientieren, es wäre im Interesse der Schüler und deren Eltern.“

Willkürliche Ausgrenzung: „Deutlicher konnte es die Schulleiterin kaum zeigen, dass sie völlig fehl am Platz ist, insbesondere als Vorbild für junge Menschen“

Besuch aus Karstädt

Unter dem Motto „Stärkung des ländlichen Raumes“ stand der heutige Besuch des Bürgermeisters Uwe Staeck aus Karstädt (Prignitz) bei der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Mit Ihm sprachen die Abgeordneten Andreas Galau, Steffen Königer und Sven Schröder über die aktuelle Situation der Gemeinde Karstädt in der Prignitz. Staeck berichtete von seinem Bemühen, für seinen Ort als regionalem Wachstumskern wieder mehr finanzielle Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz zu erhalten und somit auch wieder die Rolle eines Grundzentrums in der Landesentwicklungsplanung zu übernehmen. Die Voraussetzungen würden sämtlich erfüllt. Der Abgeordnete Sven Schröder, der sich als Sprecher für ländliche Entwicklung aktuell intensiv mit der der Neugestaltung des Landesentwicklungsplanes Berlin und Brandenburg auseinandersetzt, bestärkte Staeck darin.

Der Bürgermeister äußerte den Wunsch, zur Betreuung der erfreulich vielen Kinder in seiner Gemeinde im nächsten Finanzausgleichsgesetz für Brandenburg wieder mehr Entlastung für seine Kindertagesstätten zu erhalten. Andreas Galau, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, will dies bei den Beratungen zum nächsten Landeshaushalt im Herbst des Jahres im Auge behalten. Der Schulanbau in Karstädt zur Bereitstellung einer Nachmittagsbetreuung für die Jugendlichen vor Ort interessierte besonders Steffen Königer, den bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, in dessen Wahlkreis auch die Gemeinde liegt.

Um die Situation seiner und vieler anderer Gemeinden im ländlichen Raum weiter zu stärken, regte Staeck an, die früheren Förderprogramme für junge Familien wieder aufzulegen. Sven Schröder sieht dies als eine Aufgabe an, der er sich zukünftig annehmen wird.

So erfüllte die fast zweistündige Besprechung mit einem engagierten Vertreter der für Brandenburg so typischen wie wichtigen ländlichen Räume einmal mehr den Anspruch der AfD, für die Anliegen aus dem Land ein offenes Ohr zu haben und zuzuhören.

„DialogP“: Christina Schade diskutiert mit Schülern und Abgeordneten

Im Zuge der „DialogP“-Veranstaltungsreihe diskutierte die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Schade heute im Brecht-Gymnasium in Bad Freienwalde mit Schülern und Landtagsabgeordneten der anderen Fraktionen. Bei der interessanten Veranstaltung wurde von den Schülern unter anderem gefragt, ob die Infrastruktur im ländlichen Raum ausgebaut werden sollte und ob die gymnasialen Oberstufen in allen Bundesländern nach den selben Rahmenbedingungen unterrichtet werden sollten. Bereits in der vergangenen Woche besuchte Schade eine weitere „DialogP“-Veranstaltung in Neuenhagen. Dort wurde unter anderem gefragt, inwiefern die Politik dem Lehrermangel und dem sinkenden Bildungsniveau entgegenwirken sollte und was die Politik gegen Armut und speziell gegen Altersarmut tun kann.

Christina Schade gab daraufhin gegenüber den Schülern zu bedenken, dass es doch erschreckend sei, wenn solche Fragen zu gravierenden sozialen Problemen ausgerechnet in einem Bundesland gestellt werden müssen, das seit 27 Jahren von einer sich sozial beziehungsweise sozialdemokratisch nennenden Partei – der SPD – regiert wird. „Diese Aussage von mir schien bei den Schülern sichtlich Nachdenklichkeit auszulösen. Von diesem Blickwinkel aus hätten sie das noch gar nicht betrachtet, meinten manche Schüler.“

Dienstag, 17. April 2018

Mehr Schutz für Retter!

Brandenburger Ärzte und Rettungskräfte werden immer häufiger Opfer von verbalen und physischen Attacken. Deshalb wollen jetzt die Ärzte der Landesärztekammer Brandenburg per Resolution die Gewalt stoppen und fordern eine Verschärfung der Gesetzeslage. Das gesamte medizinische Personal und die Rettungskräfte sollen wirksam vor Gewalt geschützt werden.

„Personen, die unser Leben retten, müssen deutlich besser geschützt werden“, fordert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Sie müssen alle – ebenso wie Polizisten und Feuerwehrleute – unter den Schutzbereich des Strafparagrafen 115 gestellt werden. Dieser stellt tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte unter Strafe.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Rainer van Raemdonck, schließt sich dem an: „Es geht bei diesem Anliegen um die Wertschätzung gegenüber unseren Rettern, die sich insgesamt deutlich verbessern muss. Es darf nicht sein, dass Helfer bespuckt und getreten werden und die Täter straffrei ausgehen. Hier muss präventiv etwas getan werden. Ich fordere mehr Schutz für Retter.“

Rettungskräfte im Einsatz: „Es darf nicht sein, dass Helfer bespuckt und getreten werden und die Täter straffrei ausgehen“

Mittwoch, 18. April 2018

Ab 2020 droht Pleitewelle für Windkraftbetreiber

Ab dem Jahr 2020 endet in Deutschland die Subventionierung von immer mehr Windkraftanlagen, die auf der Grundlage des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes für einen Zeitraum von 20 Jahren gefördert werden. Nach den Berechnungen des Bundesverbandes Windenergie werden somit bis zum Jahr 2023 rund ein Viertel aller Windkraftanlagen in Deutschland die Förderung verlieren.

„Da die Windkraftanlagen am freien Markt nicht wettbewerbsfähig sind, droht ab dem Jahr 2020 eine Pleitewelle für Windkraftbetreiber“, sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder. Die Großinvestoren, Landverpächter und Energiebauern erhalten somit die Quittung für eine von Anfang an ideologisch motivierte, unsoziale und teure Energiewende.“ Als weiteres Problem komme hinzu, so Schröder, dass ein Rückbau der Anlagen zu Kosten in Höhe von rund 30.000 Euro pro Megawatt installierter Leistung führen würde. Vor diesem Hintergrund müssen die Betreiber von Windkraftanlagen schon jetzt in die Pflicht genommen werden, denn die horrenden Kosten für das massive Versagen bei der Energiewende dürfen nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden.“

Cottbuser CDU-Oberbürgermeister verweigert Dialog mit „Zukunft Heimat“

Die Gewalt von sogenannten „Flüchtlingen“ in Cottbus hat vor allem seit Anfang dieses Jahres auch bundesweit für Schlagzeilen gesorgt – und in Brandenburg heißt es jetzt immer öfter „Cottbus ist überall“. Jetzt kündigt der CDU-Oberbürgermeister eine Dialogveranstaltung an, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Samstag (10.00 Uhr). Im Anschluss an die Sitzung des Stadtparlaments ist ein Gespräch der Stadtverordneten und des OBs mit Bürgern im Stadthaus geplant – aber ohne Zukunft Heimat, das Bündnis, das den friedlichen und demokratischen Bürgerprotest in der Stadt anführt.

„Der CDU-Oberbürgermeister in Cottbus versteht es einfach nicht“, erklärt dazu Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Warme Worte sind nicht das, was die Menschen erwarten. Die Cottbuser wollen wieder Sicherheit im öffentlichen Raum, sich wieder sicher in ihrer Stadt bewegen können.“ Und wenn jetzt bei der Show-Veranstaltung am Samstag ‚Zukunft Heimat‘ als Initiator und Wortführer des Bürgerprotestes ausgeschlossen werde, dann zeige das nur die gewohnte Ignoranz der Macht gegenüber friedlichem, demokratischem Bürgerprotest und gleichzeitig die Unfähigkeit des CDU-OBs, das Gewaltproblem in Cottbus in den Griff zu bekommen. Cottbus kommt nicht zur Ruhe, wie RBB (5.4.) und die WELT (9.4.) erst jüngst festgestellt haben. Beruhigungspillen in Form solcher OB-Alibiveranstaltungen und eine Problemlösungssimulation sind das letzte, was die Menschen jetzt brauchen.“

Die für Cottbus zuständige AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, fügt hinzu: „Das Dauerversagen des CDU-Oberbürgermeisters in dieser Krise hält bis heute an: Die Unsicherheit in der Stadt durch das ungelöste Problem mit Belästigungen, insbesondere auch von Frauen, Bedrohungen und Gewalt im Alltag bis hin zu Messerstechereien, verursacht von sogenannten ‚Flüchtlingen‘, ebenso wie das verharmlosende OB-Gerede, das die Krisensituation nicht löst, sondern bei den Menschen zunehmend Unmut und Unverständnis auslöst.“

Donnerstag, 19. April 2018

Neuer Rekordwert in Brandenburger Umfrage:

Die AfD auf dem Weg zur stärksten Kraft

Der gestrige „BrandenburgTrend“ des Umfrageinstituts infratest dimap sieht die AfD in Brandenburg bei 22 Prozent der Stimmen. Die Partei liegt damit den vermeintlichen Volksparteien CDU und SPD (beide bei 23 Prozent) dicht auf den Fersen. Die Linke liegt in der Umfrage deutlich hinter der AfD bei 17 Prozent, die Grünen bei sieben Prozent. Die FDP stürzt von sieben auf vier Prozent ab und muss somit nach dem Desaster bei der vergangenen Landtagswahl (1,5 Prozent) das erneute Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde fürchten.

„Der neue AfD-Rekordwert in der Umfrage kommt keineswegs überraschend“, sagt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. Bis zur Landtagswahl sind es noch beinahe anderthalb Jahre hin – wenn wir bereits jetzt den angeblichen Volksparteien CDU und SPD mit nur einem Prozent Rückstand dicht auf den Fersen liegen, dann haben wir allemal beste Chancen, die stärkste Kraft in der Mark zu werden.“ Spätestens jetzt seien zwei Dinge klar, so Kalbitz: Die politische Realität im Land entspricht nicht der gestörten Wunschwahrnehmung der Altparteien und die AfD wird sich nicht ‚aussitzen‘ lassen. Wenn hinter dem Phänomen der AfD wirklich ‚nur‘ Protest stehen würde und wenn die AfD wirklich ‚keine Lösungen‘ anzubieten hätte, wie die Altparteien gebetsmühlenartig behaupten, dann bekämen wir nicht das Vertrauen von immer mehr Menschen in Brandenburg und Deutschland. Wenn uns vorgehalten wird, wir wären nicht regierungsfähig, kann ich nur erwidern – wenn ich mir das Ergebnis der Politik von Rot-Rot in Brandenburg und der GroKo im Bund anschaue, sieht Regierungsfähigkeit für mich anders aus.

Für die Landesregierung drohe indessen der Supergau“, so Kalbitz: Mit der Überschrift ‚Woidke muss um Posten zittern‘ bringt die Zeitung ‚Der Prignitzer‘ die Lage auf den Punkt.“ Bemerkenswert ist für Kalibtz aber auch der Absturz der FDP, die ihre existenzielle Krise schon überwunden glaubte. Kalbitz: Es reicht eben nicht, im Seehofer-Stil heiße Luftblasen auszustoßen und sich dann doch wieder zum Pudel der CDU und der Linksparteien zu degradieren.“

Die Umfragewerte der AfD nehmen im „BrandenburgTrend“ seit der Landtagswahl 2014 kontinuierlich zu, wie eine Grafik des RBB zeigt. Nach dem Einzug der AfD in den Landtag mit 12,2 Prozent der Stimmen stiegen die Umfragewerte von 13 Prozent (November 2015) zunächst auf 16 Prozent (November 2016), dann auf 20 Prozent (November 2017) und nunmehr auf 22 Prozent.

Besuch bei Oxford PV

Neben Wirtschaftsminister Gerber besuchte heute auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, das Unternehmen Oxford PV in Brandenburg an der Havel, das sich mit der Effizienzsteigerung von Photovoltaik-Anlagen beschäftigt. Weil das Unternehmen Bosch in der Stadt einst ein Solarwerk unterhielt, fand Oxford PV gute Bedingungen vor, um sofort investieren zu können. Über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) werden Wirtschaftsförderungsmittel in Höhe von 3,1 Millionen Euro ausgereicht. Im Gegenzug gab das Unternehmen eine fünfjährige Garantie für die Bereitstellung von mindestens 18 Mitarbeitern – tatsächlich beschäftigt das Unternehmen bereits jetzt 35 Personen.

Für Christina Schade zeigte der Besuch, wie Wirtschaftsförderung funktionieren kann. „Allerdings gelingt es der Landesregierung nicht, tatsächliche größere Neugründungen in Brandenburg zu ermöglichen.“ Schließlich ist Oxford PV kein märkisches Eigengewächs, sondern kommt aus Großbritannien. Eine Aufstellung für das Jahr 2017 zeigt, dass sich in Brandenburg während des gesamten Jahres unter jenen Unternehmen, die aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit mehr als einer Million Euro gefördert wurden, kein einziges in Brandenburg neu gegründet hat. Die Entwicklung des Unternehmens Oxford PV dürfe auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wind- und Solarenergie ohne staatliche Subventionen nicht wettbewerbsfähig sind und bei Weitem keine ausreichende Grundlage für eine funktionierende Energieversorgung sind, sagte Schade.

Bürgerdialoge in Lebus und Bad Wilsnack

Auch jenseits von Wahlkampfzeiten ist die AfD-Fraktion immer wieder bemüht, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Bereits am Montag veranstaltete die Fraktion daher einen Bürgerdialog in Lebus (Landkreis Märkisch-Oderland). Am heutigen Donnerstag folgte ein weiterer Bürgerdialog in Bad Wilsnack (Prignitz). Beide Veranstaltungen wurden von rund 30 interessierten Bürgern besucht und zu regen politischen Diskussionen und Fragen zu landes- und bundespolitischen Themen genutzt.

Im Gespräch: Die AfD-Fraktion im Dialog mit den Bürgern. Erstes Bild: AfD-Abgeordnete Franz Wiese und Christina Schade / Drittes Bild: AfD-Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck, Birgit Bessin und Steffen Königer (v.l.n.r.)

Freitag, 20. April 2018

Bundespolizei hat zu wenig Personal an der Grenze

Die Bundespolizeigewerkschaft beklagt in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Länder den Personalmangel, besonders in Angermünde, Frankfurt (Oder) und Forst. Da ständig Beamte an die Flughäfen und an die Grenzen nach Bayern abkommandiert werden, werde das Personal an den Binnengrenzen immer weiter geschröpft und stehe für den eigenen Auftrag im eigenen Zuständigkeitsbereich de facto kaum zur Verfügung.

„Schon jetzt stehen die drei Grenzinspektionen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit“, warnt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Wenn dann auch noch der BER eröffnen sollte, wird sich die Situation weiter verschärfen. Ich frage mich, ob es dem roten Brandenburger Innenminister nicht irgendwann einmal auffällt, welchen Scherbenhaufen er hier mit fabriziert. Er sollte sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für mehr Beamte in seinem Land einsetzen.“ Hier müsse rasch personell aufgestockt werden und die Grenzen seien besser zu sichern, appellierte Jung. Das fordern wir von der AfD auch nicht erst seit gestern.“

Personalmangel bei der Polizei: „Wenn dann auch noch der BER eröffnen sollte, wird sich die Situation weiter verschärfen“

Asyl: Ein Besuch bei Gemeinschaftsunterkünften in Ludwigsgelde und Luckenwalde

Die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin besuchte heute in Begleitung des AfD-Kreistagsabgeordneten Stefan Edler mehrere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Ludwigsfelde und Luckenwalde – beide Städte liegen im Landkreis Teltow-Fläming. Bessin und Edler waren in den Einrichtungen in Luckenwalde in der Graben- und Anhaltstraße vor Ort, die beide fast vollständig mit sogenannten Flüchtlingen und teilweise Bleibeberechtigten belegt sind. Die Bewohner der Unterkünfte kommen aus verschiedensten Nationen, auch Tschetschenen sind darunter.

Während die vom Deutschen Roten Kreuz betriebene Einrichtung in der Anhaltstraße mit 119 belegten Plätzen als Vorzeigeobjekt des Landkreises Teltow-Fläming gilt, ist die vom Internationalen Bund betriebene Gemeinschaftsunterkunft in der Grabenstraße (ca. 70 Bewohner) spärlich ausgestattet. Unterschiedlich ist die Situation auch hinsichtlich des Ausziehens aus den Unterkünften: In der Anhaltstraße lebt nur ein rundes Dutzend Personen mit Aufenthaltstitel noch in der Gemeinschaftsunterkunft. Dagegen sind es in der Grabenstraße mehr als die Hälfte der Bewohner, die bereits hätten ausziehen sollen.

Birgit Bessin kritisierte im Zusammenhang mit dem Besuch, dass etliche Personen in den Gemeinschaftsunterkünften über Jahre hinweg keinen Aufenthaltsstatus erhalten und somit bei Personen, die womöglich abgeschoben werden müssen, falsche Hoffnungen geweckt werden: „Dieser Aspekt zeigt, dass die Asylverfahren unbedingt drastisch beschleunigt werden müssen. Und wenn im Zuge des Verfahrens festgestellt wird, dass kein Bleiberecht vorliegt, dann müssen die Betroffenen eben konsequent abgeschoben werden. Doch bei dieser Aufgabe versagen die Altparteien in Teltow-Fläming genauso wie in Brandenburg und in Deutschland.“

Landtagsabgeodnete Birgit Bessin und Kreistagsabgeordneter Stefan Edler (beide AfD): Besuch bei Gemeinschaftsunterkünften in Ludwigsfelde und Luckenwalde

Schwerer Anschlag auf Wahlkreisbüro

Auf das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck wurde in der Nacht zum Freitag ein vermutlich linksextremistisch motivierter Anschlag in Form mehrerer Einschläge in die Fensterscheiben verübt. Der Schaden beläuft sich voraussichtlich auf mehrere tausend Euro.

Dazu van Raemdonck: „Dieser Anschlag zeigt erneut die Gefahren auf, die von Linksextremisten auf unsere Gesellschaft ausgehen. Ich möchte mir nicht ausdenken, zu welchen Handlungen die Täter noch bereit gewesen wären, wäre das Büro besetzt gewesen.“ Linksextremistische Straftaten würden in der Politik nach wie vor eher beiläufig erwähnt, dabei würden die Täter die offene, demokratische Gesellschaft ebenso verachten wie es bei allen anderen Extremisten auch der Fall ist, betont der Landtagsabgeordnete.

Das Wahlkreisbüro in Falkensee war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel linksextremistischer Straftaten, die jetzige Zerstörung stellt allerdings eine neue Qualität dar.

Polizisten am Ort des Geschehens:  „Ich möchte mir nicht ausdenken, zu welchen Handlungen die Täter noch bereit gewesen wären, wäre das Büro besetzt gewesen“ 

Der BER verliert den vierten Technikchef

Der Bereichsleiter Technik und Bau beim Willy-Brandt-Flughafen BER, Jörg Marks, hat um die Auflösung seines Arbeitsvertrages zum Ende des Jahres gebeten. Seit der Absage der geplanten Eröffnung im Jahr 2011 verliert der Pannenflughafen somit seinen vierten Technikchef.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Sonderausschuss BER, Franz Wiese: „Sie schaffen es einfach nicht! Nicht der vorvorletzte, nicht der vorletzte und auch nicht der letzte Technik-Chef haben es am Willy-Brandt-Flughafen BER geschafft, das Gewirr aus Telefon-, Netzwerk-, Brandmelde-, Strom- und vielen anderen Leitungen zu entwirren. Und zwar offenbar deshalb, weil die ursprünglichen Planungsunterlagen gründlich geschreddert worden sind. Jetzt, wo jeder verstanden hat, dass der Schleudersitz des Technikchefs für jeden Aspiranten das garantierte schnelle Karriereende bedeutet, wird es wohl kaum gelingen, einen wirklich fähigen Nachfolger zu finden.

Mit Blick auf die neuesten Entwicklungen beim Willy-Brandt-Flughafen BER kann ich nur an das erinnern, was ich bereits gefordert hatte, als viele BER-Milliarden noch nicht verschwendet waren: Das Projekt ist nur durch einen radikalen Schnitt zu retten. Doch dafür bräuchte es tatsächlichen politischen Handlungswillen. Den konnten wir bisher von Rot-Rot in Potsdam nicht erwarten und den werden wir auch zukünftig von der bereits 17 Monate vor der Wahl in Umfragen abgewählten Landesregierung nicht mehr erleben. Und für den Wähler bleibt nur eine Botschaft für den Herbst 2019: BER-Desaster beenden – AfD wählen!“

Schon wieder personeller Aderlass beim BER: „Sie schaffen es einfach nicht!“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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