Pressemitteilung
25. April 2018

 

Kita-Antrag im Landtag: AfD pocht als einzige Fraktion auf vollständige Beitragsfreiheit

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bringt am Mittwoch einen Entschließungsantrag (Drucksache 6/8640) für die Verbesserung der Kita-Betreuung ein, der gegenüber dem Antrag von CDU und Grünen deutlich weitergehende Forderungen enthält.  

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, teilt dazu mit:

„Der kontinuierliche Einsatz der AfD-Fraktion für eine Verbesserung der Kita-Betreuung und gleichzeitig für eine finanzielle Entlastung der Eltern trägt offenbar endlich Früchte. Während jedoch der Antrag von CDU und Grünen lediglich von der Landesregierung einen ‚Stufenplan‘ für eine ‚Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit‘ wünscht, fordert die AfD-Fraktion klipp und klar die kostenlose Kindertagesbetreuung ab dem Kitajahr 2019/2020. Bereits das 2014 beschlossene Wahlprogramm der AfD forderte den kostenfreien Kita-Besuch für ein- bis sechsjährige Kinder. Wir halten uns an das, was wir schon im Vorfeld der Landtagswahl gefordert hatten – im Gegensatz zur Linkspartei, die noch im Wahlkampf eine ‚gebührenfreie Ganztagsbetreuung in der Kita‘ versprach und nun mit Untätigkeit glänzt.

Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Antrags ist die Forderung nach einer Ausfinanzierung einer dritten Betreuungsstufe für die Betreuungszeit von 7,5 bis 10 Stunden täglich. Es ist nicht hinnehmbar, dass Erzieher immer mehr unbezahlte Überstunden machen, nur weil die Landesregierung sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen versucht und unberechtigterweise den Kommunen den Schwarzen Peter zuschieben will. Wir als AfD-Fraktion werden dieses Verhalten der Landesregierung natürlich nicht durchgehen lassen und werden nicht ruhen, bis die vollständige Beitragsfreiheit und die Ausfinanzierung dieser dritten Betreuungsstufe umgesetzt sind.

Neben der Ausfinanzierung einer ganztägigen Kitabetreuung ist es jedoch auch erforderlich, dass Kindertagesstätten sich auf ihre ureigenen Bildungs- und Erziehungsaufgaben konzentrieren und nicht von rotgrünen Ideologen zur Kinderverwahranstalt mit 68er-Indoktrinationsauftrag heruntergewirtschaftet werden. Nach dem Verständnis der AfD-Fraktion sollten Kindertagesstätten ideologiefrei sein und die Erziehung der Kinder durch die Eltern ergänzen und nicht ersetzen. Die Chefs in punkto Erziehung sind immer noch die Eltern – und das soll auch so bleiben!“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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