Pressemitteilung
25. April 2018

 

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion wollte AfD-Fraktionschef nicht zum israelischen Botschafter lassen

Blamage um versuchte Ausgrenzung: Billige Tricksereien beim Besuch von Israels Botschafter im Landtag

Beim Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg mit dem Botschafter des Staates Israel, S. E. Jeremy Issacharoff, kam es am Mittwoch wegen der versuchten Ausgrenzung der AfD-Fraktion zum Eklat. Mit Tricksereien wurde versucht, die AfD-Fraktion von einem Gespräch mit dem Botschafter auszuschließen – sogar das Namensschild für die AfD-Fraktion fehlte, obwohl ausdrücklich die Landtagspräsidentin, der stellvertretende Landtagspräsident sowie die Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen schriftlich zum Gespräch in den Präsidiumsraum eingeladen wurden. Als AfD-Fraktionschef Kalbitz den Saal erreichte, versuchte der CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, Kalbitz am Zutritt zu hindern, indem er behauptete, dass Kalbitz wegen seiner Nichtzugehörigkeit zum Landtagspräsidium nicht teilnehmen könne.

Nachdem Kalbitz daraufhin den Saal verließ, kehrte er nach nochmaliger Prüfung der Einladung – begleitet vom Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau –, in den Saal zurück. Angesichts der Tatsache, dass auch Redmann nicht zu den schriftlich Eingeladenen gehörte – da er nicht CDU-Fraktionschef ist und auch nicht Landtagspräsident oder dessen Stellvertreter –, sah die AfD-Fraktion kein Problem darin, dass auch sie mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Galau anwesend war. Auch die Abgeordneten Barbara Richstein (CDU) und Axel Vogel (Grüne) waren anwesend, obwohl sie ebenso wie Kalbitz nicht zum Präsidium gehören.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, teilt dazu mit:

„Einige Vertreter der Altparteien können offenbar selbst bei Gesprächen mit Diplomaten nicht auf ihre kindischen und peinlichen Ausgrenzungsversuche gegen die AfD verzichten. Durch das nicht vorhandene Namensschild wird deutlich, dass die Altparteien offenbar fest damit rechneten, die AfD-Fraktion mit billigen Tricksereien vom israelischen Botschafter fernhalten zu können. Mit ihrem unprofessionellen und unwürdigen Verhalten rund um den Botschafterbesuch haben sie Brandenburg auf dem diplomatischen Parkett kräftig blamiert.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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