Pressemitteilung
26. April 2018

 

AfD-Fraktion bringt Gesetzentwurf für eingeschränktes Handyverbot an Schulen ein

Unterrichtsstörungen durch Mobiltelefone entgegenwirken

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für die Plenarsitzung am Donnerstag einen Gesetzentwurf (Drucksache 6/8539) für geeignete Maßnahmen gegen die Benutzung von Mobiltelefonen im Schulunterricht eingebracht. Demnach soll im Schulgesetz festgelegt werden, dass während des Unterrichts „Mobiltelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken dienen“, ausgeschaltet werden müssen. Bei Zuwiderhandlung soll ein Mobiltelefon oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend bis zum Unterrichtsstundenende einbehalten werden können.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, teilt dazu mit:

„In Gesprächen mit Lehrern wird immer wieder deutlich, dass Unterrichtsstörungen durch Mobiltelefone oder sonstige elektronische Medien sich zunehmend zu einem ernsthaften Problem entwickeln. Zwar hat jede brandenburgische Schule bereits jetzt die Möglichkeit, die Nutzung von Mobiltelefonen im Rahmen der Hausordnung zu begrenzen. Es ist jedoch angesichts der Zunahme dieser Problematik an der Zeit, eine einheitliche gesetzliche Regelung zu schaffen.

Mit Blick auf die Veränderungen im digitalen Zeitalter haben wir unseren Gesetzentwurf maßvoll und pragmatisch formuliert. Denn ein generelles Handyverbot während des Unterrichtstages auch in den Pausen und Freistunden, wie es im bayerischen Schulgesetz vorliegt, schießt über das Ziel hinaus und wird auch von der bayerischen AfD kritisch gesehen. Stattdessen schlagen wir mit unserem Entwurf vor, dass sich das Verbot explizit nur auf solche digitale Speichermedien bezieht, die nicht zu Unterrichtszwecken dienen. Außerdem schränken wir die Forderung ausdrücklich auf die Unterrichtszeit ein und schlagen vor, dass die Geräte im Falle einer unerlaubten Nutzung lediglich bis zum Ende der Unterrichtsstunde von den Lehrkräften einbehalten können werden. Mit dieser Regelung wird ein vernünftiger Mittelweg gefunden, der einerseits der Notwendigkeit einer ungestörten Durchführung des Unterrichts und andererseits den Bedürfnissen einer digitalisierten Zeit gerecht wird.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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