Pressemitteilung
27. April 2018

 

Aktuelle Stunde im Landtag: AfD-Fraktion kritisiert fehlende Parlamentsabstimmung über Landesentwicklungsplan

AfD-Fraktion fordert parlamentarische Legitimierung des Landesentwicklungsplans

In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag Brandenburg am Donnerstag über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion. Dieser wird nach derzeitiger Lage der Dinge nicht im Landtag beschlossen werden. Die AfD-Fraktion kritisiert seit Längeren die starke Vernachlässigung der ländlichen Räume und dessen sozialer Infrastruktur durch den Landesentwicklungsplan. Die fehlende Berücksichtigung der ländlichen Räume wird bereits in dem einseitigen Namenszusatz „Hauptstadtregion“ deutlich.
 
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für ländliche Entwicklung, Sven Schröder, teilt dazu mit:

„Der Landesentwicklungsplan sollte unbedingt im Landtag beschlossen werden, denn er betrifft das Leben der Brandenburger massiv und ist unzweifelhaft eine Angelegenheit des zuständigen Landesparlaments. Da der Landesentwicklungsplan für zehn Jahre gültig ist, muss er nach fünf Jahren überprüft und angepasst werden.

Zusätzlich sind die Zuständigkeiten der Regionalen Planungsgemeinschaften für die Entwicklung in ihrer Region zu erweitern. Denn die Bürger kennen ihre Bedürfnisse besser als die Planer und Minister in Potsdam. Deshalb sollte der Landesentwicklungsplan nur der Rahmen dafür sein, was nicht auf regionaler Ebene geregelt werden kann.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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