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Pressemitteilung

02. September 2015

 

«Keine Phrasen, sondern mehr Abschiebung und winterfeste Quartiere!»

Angesichts schwerster humanitärer Versäumnisse, politischem wie organisatorischem Versagen der Altparteien in der Flüchtlingskrise, fehlender winterfester Unterkünfte und ordentlicher Sicherungsmaßnahmen in und um Unterkünfte für Asylbewerber fordert die Fraktion der Alternative für Deutschland dringend eine schnelle Abschiebung nicht berechtigter Asylbewerber.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas Jung, erklärt: «Ministerpräsident Woidke hat die Flüchtlingskrise zur Chefsache erklärt. Es ist bedauerlich, dass der „Chef“ offensichtlich auch in dieser Sache glaubt, das Problem aussitzen zu können, ohne selber aktiv werden zu müssen. Es ist doch gar nicht so schwer: Wessen Asylantrag abgelehnt worden ist, der muss wieder nach Hause. Aber die rot-rote Landesregierung gibt ja selber zu, überhaupt nicht zu wissen, wie viele Abzuschiebende in Brandenburg leben.“

Die mangelhafte Ausstattung der überbelegten Zeltstädte sind ein Beweis für Fehleinschätzung und verschlafene Politik. Winterfester Wohnraum in ausreichendem Maße wurde nicht rechtzeitig organisiert. Schon bald werden die Nächte empfindlich kalt.

Thomas Jung an die rot-rote Landesregierung: «Vier Sterne Hotels, wie bei Frankfurt (Oder), für die Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler anzumieten, kann nicht die Lösung sein. Sorgen Sie endlich dafür, dass die abgelehnten Asylbewerber zügig in ihre Herkunftsländer gebracht werden, damit ein warmer und sicherer Platz für diejenigen da ist, die unsere Solidarität und Hilfe wirklich brauchen.»



Detlev Frye

Pressesprecher

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