Pressemitteilung
04. Mai 2018

  

Renitente Asylbewerber – Innenminister macht Rechtsstaat lächerlich 

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert nach den Vorfällen von Ellwangen eine konsequentere Abschiebungspraxis - auch in SPD-geführten Bundesländern wie Brandenburg.

In der Nacht zu Montag hatten rund 200 Flüchtlinge eine geplante Abschiebung eines Asylbewerbers in einem Flüchtlingsheim verhindert. Mehrere hundert Polizeibeamte rückten deswegen an und nahmen neben renitenten Asylbewerbern auch den gesuchten 23-jährigen Togoer fest. Der soll nach den Statuten des Dublin-Abkommens nach Italien gebracht werden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:

„Dass der Rechtsstaat mit Füßen von denen getreten wird, die ihn bisher nur ausnutzten, muss ein Ende haben. Wir haben auch in Brandenburg ein gewaltiges Problem etwa mit gewaltbereiten Tschetschenen, das der rote Innenminister bislang ignorierte.

Und das ist nicht die einzige Gruppe von Asylanten, die die Regeln des Rechtsstaats grob missachtet. Ich fordere vom Innenminister Abschiebung für alle straffälligen, renitenten Asylbewerber, und zwar sofort. Geben Sie unseren Rechtsstaat nicht der Lächerlichkeit preis!“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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