Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
5. Mai 2018  Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 18/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Diskussion um Gewalt in Cottbus: Linksdogmatischer Politologe diffamiert AfD

- Arbeitssuchende Flüchtlinge: In der Spargel-Ernte gäbe es einen großen Bedarf

- Tag der Arbeit: Vermeintliche soziale Parteien lösen soziale Probleme nicht

- Sozial ohne rot zu werden: Birgit Bessin und Andreas Kalbitz bei AfD-Maikundgebung 

- SPD-Minister Schröter: Solidarität mit Zuwanderern wichtiger als mit Einheimischen

- Drogenschmuggel: Brandenburger Wasserstraßen werden nicht kontrolliert

- Anonyme Undemokraten gegen AfD: Schulleiter verhält sich vorbildlich

- Flüchtlingsgewalt in Jüterbog: CDU-Abgeordneter blamiert sich mit Spendenaktion

- Renitente Asylbewerber: Innenminister macht Rechtsstaat lächerlich

- AfD-Ausschussarbeit: Dr. Rainer van Raemdonck kontrolliert Landesregierung 

- Bürgerdialoge: Die AfD-Fraktion in Neuzelle, Königs Wusterhausen und Neuruppin

Montag, 30. April 2018

Linksdogmatischer Politologe diffamiert AfD

Die Woche beginnt mit einer hitzigen Debatte über die Flüchtlingsgewalt in Cottbus. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Dr. Gideon Botsch stellt die aktuellen Kampagnen des Vereins „Zukunft Heimat“ und der AfD in Cottbus in direkten Zusammenhang mit rassistischen Äußerungen der NPD. Begriffe wie „Asylflut“ oder „Flüchtlingswelle“ würden von der AfD und „Zukunft Heimat“ benutzt werden. „Zukunft Heimat“ tue so, als habe der Verein ein Mandat, die Regierung auszutauschen – und das nicht auf demokratischem Wege.

Es gebe zahlreiche Verflechtungen der brandenburgischen AfD und des Vereins „Zukunft Heimat“ mit rechtsextremen und neonazistischen Gruppierungen, auch zum Fußballverein Energie Cottbus. Beweise bleibt der Wissenschaftler schuldig. Seine These: Cottbus habe „nicht mehr und nicht weniger Probleme als andere Großstädte mit dem nicht regelkonformen Verhalten einiger Menschen.“

Diese abstrusen Behauptungen kann der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, nicht unkommentiert lassen: „Realitäten umzudeuten, mag für linksdogmatische Vordenker üblich sein. Doch eine Bürgerinitiative, die sich um unkontrollierte Zuwanderung Sorgen macht, ist immer ein Teil einer demokratischen Basis unserer Gesellschaft. Und dass eine Flut als Flut bezeichnet wird, muss bei aller unterschiedlicher Sprachverwendung möglich sein. Oder besitzt Herr Botsch die deutsche Sprache nur noch für sich als Alleinstellungsmerkmal?“

Jung weiter: „Niemandem, wirklich niemandem, ist geholfen, wenn man in Cottbus all jene mit der Nazikeule schlägt, die sich mit unfeinen Realitäten und den unschönen Folgen einer verkorksten Einwanderungspolitik nicht abfinden wollen. Sie haben das Prinzip der Meinungsfreiheit nicht verstanden und benötigen offenbar Nachhilfe bezüglich dieses Grundrechts, Herr Politikwissenschaftler! Unterlassen Sie diese Verunglimpfungen von Energie Cottbus und anderen Vereinen, die nur ihre Rechte wahrnehmen! Und denken Sie daran: Die AfD wurde in den Bundestag gewählt – bei freien, demokratischen und geheimen Wahlen. Auch wenn das Ihnen nicht passt: Lernen Sie endlich, damit zu leben – und machen Sie die Augen auf!“

Bedrohte Meinungsfreiheit: „Niemandem, wirklich niemandem, ist geholfen, wenn man in Cottbus all jene mit der Nazikeule schlägt, die sich mit unfeinen Realitäten und den unschönen Folgen einer verkorksten Einwanderungspolitik nicht abfinden wollen“

Bei Spargel-Ernte gäbe es viel für arbeitssuchende Flüchtlinge zu tun

Am Montag berichtet der RBB, dass Spargelfelder wegen fehlender Erntehelfer nicht mehr abgeerntet werden können. Für dieses Problem schlägt Franz Wiese, europa- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, eine passende Lösung vor:

„Wie kann es sein, dass nicht genug Erntehelfer bereitstehen? Warum wartet man auf Erntehelfer aus Rumänien oder Bulgarien? Es sind doch schon 1.500.000 potentielle Erntehelfer hier, die von uns bezahlt werden? Hier haben die Bundesrepublik und das Land Brandenburg die Pflicht, für diese monatlichen finanziellen Ersthilfen Arbeitsleistungen einzufordern.“

Spargel-Ernte: „Hier haben die Bundesrepublik und das Land Brandenburg die Pflicht, für diese monatlichen finanziellen Ersthilfen Arbeitsleistungen einzufordern“

Dienstag, 1. Mai 2018

Vermeintliche soziale Parteien lösen soziale Probleme nicht

Nach wie vor beanspruchen SPD, Linke & Co am Tag der Arbeit die Meinungsführerschaft in der Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei haben sie schon längst die Interessen der deutschen Arbeitnehmer verraten. Birgit Bessin, die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, analysiert diese Entwicklung anlässlich des Maifeiertags trefflich:

„Während sich der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem Aufruf zum Tag der Arbeit mit ‚Rechtspopulismus‘, ‚Vielfalt’ und ‚Rassismus‘ beschäftigt und damit in Teilen des Aufrufs das Thema verfehlt, fallen die eigentlichen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Probleme in Deutschland unter den Tisch. Noch immer ist die Lohnentwicklung angesichts der steigenden Preise und Mietkosten nicht zufriedenstellend, noch immer haben wir es mit einem massiven Niedriglohnsektor und Ein-Euro-Arbeitsstellen zu tun, noch immer lässt die Angleichung der Löhne zwischen West- und Ostdeutschland auf sich warten.

Die vermeintlichen sozialen Parteien und die vermeintlich für die Interessen der Arbeitnehmer einstehenden Gewerkschaften lösen die sozialen Probleme nicht. Die jüngste Forsa-Umfrage, bei der die SPD nur noch auf 17 Prozent der Stimmen kommt, ist eine Folge dieser Entwicklung. Die AfD ist deshalb im Landtag Brandenburg und auch in allen anderen Parlamenten nicht zuletzt als soziales Korrektiv unverzichtbar.“

SPD ist für Arbeiter und Angestellten nicht mehr attraktiv: „Die jüngste Forsa-Umfrage, bei der die SPD nur noch auf 17 Prozent der Stimmen kommt, ist eine Folge dieser Entwicklung“

Andreas Kalbitz und Birgit Bessin reden bei AfD-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Cottbus

Unter dem Motto „Sozial ohne rot zu werden“ nimmt sich die AfD explizit der sozialen Frage an und bietet den vermeintlichen Sozialparteien im linkspolitischen Spektrum Paroli.

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, klärt in seiner Rede auf dem Oberkirchplatz in Cottbus über die gravierenden sozialen Probleme auf, die die Altparteien in den letzten Jahren verursacht haben.

Birgit Bessin, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, wies in ihrem Redebeitrag unter anderem auf die teilweise untragbaren Zustände im Pflegebereich hin. Insbesondere sei eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte erforderlich.

Schauen Sie sich jetzt hier die gesamte Cottbuser Maikundgebung der AfD-Landtagsfraktion an.

Maikundgebung in Cottbus: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz

Sozial ohne rot zu werden: Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, sprach ebenfalls bei der Veranstaltung in Cottbus

Mittwoch, 2. Mai 2018

Für SPD-Minister Schröter ist Solidarität mit Zuwanderern wichtiger als mit Einheimischen

Auch am Tag nach den zahlreichen Maikundgebungen der Parteien und Gewerkschaften war es an der Zeit, das dort Gesagte noch einmal genauer zu betrachten. Birgit Bessin, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zerpflückte den Auftritt von Brandenburgs rotem Innenminister Schröter bei der Erste-Mai-Kundgebung des DGB in Hennigsdorf.

Laut Bessin war Schröters Auftritt einmal mehr typisch für den Etikettenschwindel, den die ehemalige Arbeiterpartei SPD in der Arbeits- und Sozialpolitik betreibt. Solidarisch mit der deutschen Arbeitnehmerschaft seien die Genossen nämlich schon lange nicht mehr.

Vielmehr verkomme das altehrwürdige Wort ‚Solidarität’ im Mund von SPD-Minister Schröter zu einem Propagandabegriff für Masseneinwanderung von Unqualifizierten in den Niedriglohnsektor und die Sozialsysteme. „Gute Löhne und zukunftsträchtige Sozialsysteme sind nur in einem Nationalstaat möglich, der seine Grenzen vor illegaler Einwanderung schützt und sein Staatsvolk privilegiert“, wendet Bessin gegenüber Schröters Phrasen ein.

Diener anderer Mächte: „Gute Löhne und zukunftsträchtige Sozialsysteme sind nur in einem Nationalstaat möglich, der seine Grenzen vor illegaler Einwanderung schützt und sein Staatsvolk privilegiert“

Donnerstag, 3. Mai 2018

Drogenschmuggler haben auf Brandenburgs Wasserstraßen ein leichtes Spiel

Längst hat die organisierte Kriminalität den Wasserweg durch Brandenburg für den Schmuggel genutzt. Millionen von Zigaretten, kiloweise Ecstasy-Pillen, Marihuana, Wasserpfeifentabak, Kokain, Marihuana oder zu Silvester auch illegales Feuerwerk und illegale Waffen werden so neben der 473 Kilometer langen Autobahn A2, der Ost-West-Achse Europas, auch durch Brandenburg geschleust. Bundespolizei und Zollfahnder sind dort eigentlich zuständig. Aber die Schiffe werden fast nur in den großen Häfen kontrolliert.

Bei der Bundespolizei fehlt es besonders in den Grenzinspektionen an Personal. Darüber, dass „der Binnengrenzraum nur noch mit polizeilichem Grundschutz abgedeckt ist“, beschwert sich auch Andreas Spann vom Ortsverband Frankfurt-Oder der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, ist diese Situation nicht hinnehmbar. Er fordert: „Wir müssen den Schmuggel auf den Wasserstraßen in Brandenburg wirkungsvoll bekämpfen. Dazu gehören natürlich vermehrte Stichpunktkontrollen durch Zoll und Bundespolizei. Und es müsste sich von selbst verstehen, dass die personellen Mittel dazu bereitgestellt werden müssen und sich auch rechnen, wenn man einmal an den Schaden denkt, der durch den Schmuggel entsteht.“

Schuld hat für Jung eindeutig die rot-rote Landesregierung: „Wäre die Brandenburger Polizei besser aufgestellt, könnte sie hier unterstützend helfen. Das hat Rot-Rot aber wieder einmal versäumt und damit einmal mehr die innere Sicherheit gefährdet.“

Rauschgiftfund: „Wir müssen den Schmuggel auf den Wasserstraßen in Brandenburg wirkungsvoll bekämpfen“

Ausgrenzungsversuch gegen AfD erfolglos: Schulleiter verhält sich vorbildlich

Mit anonymen Flugblättern hatten einige Schüler des Saldern-Gymnasiums in Brandenburg an der Havel vergeblich versucht, die Teilnahme von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen an einer Podiumsdiskussion an der Schule zu verhindern. Bei der Veranstaltung am 9. Mai sollen auch Landes- und Bundespolitiker von CDU, SPD, Grünen und Linken teilnehmen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, findet es „erfreulich, dass es aus der Anonymität agierenden Demokratiefeinden nicht gelingt, Jörg Meuthen von der Veranstaltung auszuschließen.“ Kalbitz empfiehlt den Verfassern der Flugblätter „dringend einen Nachhilfekurs in Sachen gelebter Demokratie. Denn sie müssen begreifen, dass zu einer demokratischen Auseinandersetzung der Austausch von Argumenten gehört und nicht das Anzetteln einer schmutzigen Diffamierungskampagne.“ Lobenswert sei hingegen das Verhalten des Schulleiters Thomas Reuß, betonte Kalbitz: „Er hat angemessen auf die undemokratischen Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD reagiert.“

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, macht sich in diesem Zusammenhang ebenfalls Gedanken über das politische Klima an deutschen Schulen: „Der Versuch, Jörg Meuthen als Vorsitzenden der drittstärksten Partei im Deutschen Bundestag von einer schulinternen Podiumsdiskussion auszuschließen, spricht Bände über die ideologischen Verhältnisse im Bildungssystem.“ Den Schülern, so Königer, werde offenbar „kein richtiges Verständnis von Demokratie beigebracht, sonst würden einige nicht derart hitzig gegen eine demokratisch legitimierte Partei vorgehen.“ Verantwortlich für diese Entwicklung an den Schulen sei „eine fatale Mischung von verblendeter Antifa-Jugend und Relikten von Altachtundsechzigern, die Bildung mit ideologischer Indoktrination verwechseln.“

Den richtigen Weg einschlagen: „Es ist erfreulich, dass es aus der Anonymität agierenden Demokratiefeinden nicht gelingt, Jörg Meuthen von der Veranstaltung auszuschließen“

AfD-Bürgerdialog in Neuzelle 

Am Donnerstagabend lädt die AfD-Landtagsfraktion zum Bürgerdialog in Neuzelle mit Andreas Kalbitz und Franz Wiese ein. Ursprünglich war dieser Bürgerdialog für Eisenhüttenstadt geplant. Doch am vergangenen Sonntag wurden wir von einem Lokal in Eisenhüttenstadt mitten in der Nacht per Whatsapp-Nachrichtendienst darüber informiert, dass der Bürgerdialog der AfD-Fraktion „aus persönlichen Gründen“ nicht in dem Lokal stattfinden könne. Aufgrund des allgemeinen politischen Klimas und der bekannten politischen Zustände mag man seine Zweifel an der Begründung haben. Unsere Fraktion lässt sich jedoch vom Meinungsdruck nicht unterkriegen!

Andreas Kalbitz und Franz Wiese diskutierten mit den Gästen über drängende Zukunftsprobleme wie Einwanderung und Sozialpolitik. Gerade unbequeme Meinungen sind beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg willkommen und werden nicht wie bei den Altparteien unterdrückt.

Im Gespräch: Die AfD-Abgeordneten Franz Wiese (3.v.r.) und Andreas Kalbitz (2.v.r.) beim Bürgerdialog in Neuzelle

Freitag, 4.Mai 2018

CDU-Abgeordneter blamiert sich mit Spendenaktion

Am Montagvormittag hat ein nackter Asylbewerber aus Syrien in Jüterbog Fahrzeuge mit einer Eisenstange angegriffen und eine 52-jährige Frau verletzt sowie deren Auto schwer beschädigt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke plant nun, Geld für die Betroffene zu sammeln. „Es ist beschämend, dass Petke versucht, sich mit einer Sammelaktion für das Opfer öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen“ – mit dieser scharfen Kritik reagierte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin. „Denn jetzt wäre es doch eigentlich angebracht, über die Ursachen dieses schrecklichen Vorfalls offen zu sprechen. Schließlich ist Petke Abgeordneter von Merkels Partei der Masseneinwanderungsfreunde, deren gescheiterte Asylpolitik für eine zunehmende Erosion der Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich ist.“

Merkel müsste also Petkes erste Anlaufstelle für seine Sammelaktion sein, sagt Bessin. „Erfolg wird er bei der Deutschland abwickelnden Kanzlerin aber wohl kaum haben.“

Der CDU-Mann habe anscheinend immer noch nicht begriffen, dass die Grenzen sofort gesichert werden müssen, befürchtet Bessin. „Oder will er sich etwa zukünftig noch weiteren Opfern mittels PR-Maßnahmen als vermeintlicher Helfer anbiedern?“

Renitente Asylbewerber:

Innenminister macht Rechtsstaat lächerlich

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert nach den Vorfällen von Ellwangen eine konsequentere Abschiebungspraxis – auch in SPD-geführten Bundesländern wie Brandenburg. In der Nacht zu Montag hatten rund 200 Flüchtlinge eine geplante Abschiebung eines Asylbewerbers in einem Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen verhindert. Mehrere hundert Polizeibeamte rückten deswegen an und nahmen neben renitenten Asylbewerbern auch den gesuchten 23-jährigen Togoer fest. Der soll nach den Statuten des Dublin-Abkommens nach Italien gebracht werden.

„Dass der Rechtsstaat mit Füßen von denen getreten wird, die ihn bisher nur ausnutzten, muss ein Ende haben“, appelliert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. „Wir haben auch in Brandenburg ein gewaltiges Problem etwa mit gewaltbereiten Tschetschenen, das der rote Innenminister bislang ignorierte.“

Und das ist nicht die einzige Gruppe von Asylanten, die die Regeln des Rechtsstaats grob missachtet, betont Jung. „Ich fordere vom Innenminister die Abschiebung für alle straffälligen, renitenten Asylbewerber, und zwar sofort. Geben Sie unseren Rechtsstaat nicht der Lächerlichkeit preis!“

Asylbewerber demonstrieren in Berlin: „Dass der Rechtsstaat mit Füßen von denen getreten wird, die ihn bisher nur ausnutzten, muss ein Ende haben“

Ausschuss für Haushaltskontrolle:

AfD-Abgeordneter Dr. van Raemdonck kontrolliert die Landesregierung

Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr.Rainer van Raemdonck leitet heute den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Dieser beschäftigt sich in der aktuellen Sitzung routinemäßig auch in diesem Frühjahr wieder mit dem Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofes Brandenburg. Alles, was der Landesrechnungshof im letzten Jahr kritisch unter die Lupe genommen hat, wird darin zusammengefasst. Es ist auch diesmal wieder eine stattliche Sammlung an Beanstandungen, mit denen sich die Mitglieder des Ausschusses im Detail auseinandersetzen und die an zwei langen Sitzungstagen, Donnerstag und Freitag, mit den jeweiligen Landesministern diskutiert werden.

Dr. van Raemdonck berichtet über die Situation im Ausschuss: „Leider mahlen die Mühlen der Verwaltung auch hier recht langsam – so werden im Ausschuss sogar noch Beanstandungen aus dem Jahr 2015 erörtert. Die Kritik des Landesrechnungshofes, auf den Punkt gebracht durch die Arbeit dieses Ausschusses, ist aber auch zwei Jahre in der Rückschau hilfreich und wird von den Ministerien durchweg als konstruktiv empfunden. Der Landesrechnungshof legt mit seiner Unabhängigkeit von der Landespolitik durchweg seine Finger in offene Wunden, gibt Hinweise zu besserem Vorgehen und effektiveren Abläufen, die überwiegend aufgegriffen und auch umgesetzt werden.“

Neben der generellen Haushaltsführung durch die Landesregierung waren diesmal die „Integration des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in den Zentraldienst der Polizei“ ein Thema, aber auch die Entwicklung des „Wohnungsbauvermögens des Landes“, die zeitnahe „Besteuerung von großen Erbschaften und Schenkungen“ oder die Organisation der „Stiftung großes Waisenhaus zu Potsdam“. Dr. van Raemdonck sieht die Arbeit des Ausschusses „als ein schönes Beispiel dafür, dass sich mühselige und langwierige Detailarbeit im parlamentarischen Alltag am Ende in Verbesserungen für die Bürger unseres Landes auswirkt.“

Dr. Rainer van Raemdonck (r.) leitet den Ausschuss für Haushaltskontrolle: „Der Landesrechnungshof legt mit seiner Unabhängigkeit von der Landespolitik durchweg seine Finger in offene Wunden, gibt Hinweise zu besserem Vorgehen und effektiveren Abläufen, die überwiegend aufgegriffen und auch umgesetzt werden.“

Bürgerdialoge der AfD-Fraktion in

Königs Wusterhausen und Neuruppin

Zum Abschluss dieses Wochenrückblicks möchten wir Sie gerne mit den nachfolgenden Informationsgrafiken auf zwei Bürgerdialoge der AfD-Fraktion aufmerksam machen, die am kommenden Dienstag in Königs Wusterhausen und Neuruppin stattfinden werden. In Königs Wusterhausen sprechen der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, sowie der EU-Abgeordnete und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und der Fraktionsvorsitzende der Potsdamer AfD, Dennis Hohloch. In Neuruppin werden die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, sowie die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Franz Wiese vor Ort sein.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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