Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
21. September 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 19/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Ankerzentren: Sinnvoll, aber nur mit konsequenten Abschiebungen

- Pressekonferenz I: Hintergründe eines Eklats

- Bodycams: Wichtig für die Prävention von Straftaten

- Grünen als „Ökoterroristen“: Ausschuss tagte mit polnischen Vertretern

- GEZ: Hohe Zwangsgebühren müssen abgeschafft werden

- Pressekonferenz II: Die letzte Pressekonferenz vor Pfingsten

Montag, 7. Mai 2018

Ankerzentren würden viele Probleme ersparen

Während die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu ihrer Vorstandssitzung zusammentritt, strebt das Land Sachsen die Einrichtung eines Ankerzentrums für Asylsuchende an. In Brandenburg diskutiert die Landesregierung ebenfalls über den Bau. Nach den Unruhen in Ellwangen und in Doberlug-Kirchhain aufgrund von renitenten und gewalttätigen Asylbewerbern wird das Thema erneut debattiert.

„Da Zuwanderer ohne Bleibeperspektive oft renitent und gewalttätig werden, können derartige Massenunterkünfte den sozialen Frieden in einer Region gefährden, wenn Asylsuchende ohne Bleiberecht nicht konsequent abgeschoben werden“, warnt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandeburg, Thomas Jung. Deswegen könne es nicht darum gehen, abgelehnte Asylbewerber länger im Land zu behalten, sondern sie müssten schneller abgeschoben werden, forderte Jung. „Grundsätzlich ist es jedoch ein Schritt nach vorne, dass aufgrund des Drucks der AfD endlich über die Errichtung solcher Ankerzentren diskutiert wird und somit von den Altparteien einmal mehr eine klassische AfD-Forderung aufgegriffen wird.“

Thomas Jung weiter: „Mit solchen Zentren kann man sich die ganze Schlepper- und Abschiebedebatte und viel Leid und falsche Hoffnungen ersparen. Im Idealfall sollten solche Zentren jedoch im Ausland an der EU-Außengrenze und nicht in Brandenburg gebaut werden. Dort sollten sich die Zuwanderer dann für einen Aufenthalt in der EU bewerben können – wenn kein Bleiberecht vorliegt, muss dann aber auch konsequent abgeschoben werden. Noch besser wäre es jedoch, wenn Erstaufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU geschaffen würden.“

Überflüssige Aktenberge: „Mit solchen Zentren kann man sich die ganze Schlepper- und Abschiebedebatte und viel Leid und falsche Hoffnungen ersparen“

Dienstag, 8. Mai 2018

Journalisten verlassen Pressekonferenz: Hintergründe eines Eklats

Als die AfD-Abgeordneten an Mittag die Fraktionssitzung verlassen, ahnten sie wohl nicht, welche Aufregung sogleich um die Pressekonferenz der Fraktion entstehen würde. Nachdem der BILD-Journalist Michael Sauerbier in den vergangenen Pressekonferenzen immer wieder durch ungebührliches Verhalten und sich gerne themenfremd inszenierte, fühlte sich AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz beinahe wie in einer „Sauerbier-Pressekonferenz“.

Doch nach den wiederholten Grenzüberschreitungen in der vergangenen Pressekonferenz entschied sich der AfD-Fraktionsvorstand einstimmig, Sauerbier Grenzen aufzuzeigen und bei der heutigen Pressekonferenz keine Fragen von ihm zuzulassen. Gleichzeitig betonte die Fraktion jedoch, dass Sauerbier jederzeit die Möglichkeit hat, schriftlich oder per Mail seine Fragen zu jeglichen erdenklichen Themen zu stellen – nur eben nicht bei der Pressekonferenz, die aufgrund von Sauerbiers Verhalten bereits mehrfach aus dem Ruder zu laufen drohte. Mit Zensur hat das also nichts zu tun – und dennoch verließen sämtliche Journalisten den Raum, nachdem die Fraktion über die Maßnahme gegen Sauerbier informierte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau, kann das Verhalten der Journalisten angesichts der Vorgeschichte nicht nachvollziehen, wie er in einer Mitteilung betont:

„Dürfen Beleidigungen des Gastgebers in Pressekonferenzen journalistischer Standard werden? Nach Auffassung des Vorstandes der AfD-Fraktion: NEIN! Aus diesem Grund wurde dem Bild-Reporter Michael Sauerbier heute in der PK der AfD-Fraktion zu Beginn mitgeteilt, dass seine Fragen aufgrund seiner Beleidigungen in der vorhergehenden PK in dieser PK nicht mündlich akzeptiert würden. Ziel war, eine vergleichbare Situation zu verhindern und die PK in einer professionellen Weise durchzuführen. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass jeder Teilnehmer der Landespressekonferenz, auch der Reporter der Bild-Zeitung, jederzeit jede Frage (uneingeschränkt vom Inhalt) per Telefon oder E-Mail an die Pressestelle richten können. Es handelt sich hierbei nicht um Zensur der Fragen, sondern um die Frage eines respektvollen, professionellen Miteinanders in einer Pressekonferenz.“ Entgegen anders lautender Medienberichte hat Andreas Kalbitz als Fraktionsvorsitzender NICHT an dieser Pressekonferenz heute teilgenommen und konnte somit dem Bild-Reporter keine Antworten verweigern.“

Pressekonferenz vor dem Abbruch: „Es handelt sich hierbei nicht um Zensur der Fragen, sondern um die Frage eines respektvollen, professionellen Miteinanders in einer Pressekonferenz“

Mittwoch, 9. Mai 2018

Bodycams überall einsetzen

Bodycams filmen Polizeieinsätze aus der Sicht des handelnden Beamten und sind derzeit in Brandenburg nicht zugelassen. Die Polizei dringt seit Langem auf eine Zulassung, doch die Regierungsparteien Linke und SPD zeigen sich einmal mehr zerstritten und unfähig, ein Problem zu lösen.

„Der Einsatz solcher Bodycams ist für die Prävention von Straftaten gegen Polizisten sehr wichtig“, betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Bisher dürfen Bodycams nur auf öffentlichen Straßen und Plätzen eingesetzt werden. „Besser wäre es, wenn sie auch beim Betreten von Wohnungen und Gebäuden eingeschaltet werden dürften, denn sowohl der Opferschutz, als auch die Beweisführung würden dadurch effizienter werden.“ Außerdem wären längere Speicherfristen bei der Strafverfolgung sinnvoll, sagte Jung. „Während der Innenminister versucht, die Linke bei diesem Thema für sich zu gewinnen, werden in anderen Bundesländern die Kameras längst eingesetzt.“

Polizistin im Einsatz: „Der Einsatz solcher Bodycams ist für die Prävention von Straftaten gegen Polizisten sehr wichtig“

Polen: Grüne als „Ökoterroristen“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder, der zugleich Vorsitzender des Ausschusses für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft ist, leitete den Ausschuss heute in Criewen bei Schwedt. Die diesmalige Tagung fand im Besucherzentrum Nationalpark Unteres Odertal statt. Eine Besonderheit der Sitzung bestand darin, dass sie diesmal gemeinsam mit Vertretern der Sejmiks (Verwaltungskörperschaften) von Westpommern und des Lebuser Lands stattfand. Es ging um die gemeinsame Agrarpolitik der EU, aber auch um die Wölfe in den ländlichen Räumen, die drohende Afrikanische Schweinepest (ASP) – und um die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Odernutzung. Denn die polnische Seite will einerseits die Oder weiter schiffbar ausbauen – um Waren von der Straße auf die Binnenschifffahrt zu verlagern – und andererseits daneben die Schienenwege ausbauen, um LKW-Transporte beispielsweise von Danzig und Stettin zu verringern. Die deutsche Seite hingegen – jedenfalls die rot-rote Landesregierung und grüne NGO´s – möchte aus dem unteren Odertal ein Wildnisgebiet entstehen lassen, das nicht mehr wirtschaftlich oder anderweitig genutzt werden soll.

Interessant auch die politischen Sichtweisen eines polnischen Politikers, der die Grünen in Polen verhindern will, da es sich bei solchen Parteien um Ökoterroristen handeln würde. Schröder dazu: „Das sorgte bei den deutschen Landtagsabgeordneten für mehr oder weniger gequältes Lachen aus Höflichkeit. Ich selber konnte dem polnischen Kollegen innerlich nur zustimmen und konnte mir ein echtes Schmunzeln nicht verkneifen. Alles in Allem war diese Ausschutzsitzung eine der interessantesten in der laufenden Legislatur.“ Die Kontakte nach Polen werden auf jeden Fall intensiviert werden, sagt Sven Schröder – auch im Hinblick auf die völlig andere Agrarstruktur im Nachbarland. Hier stehen Familienbetriebe im Vordergrund. Sven Schröder: „Das passt zu unseren Forderungen, die Landwirtschaft in kleine und mittlere Strukturen umzuwandeln. Es funktioniert auch eine Agrarpolitik jenseits von Exportwahn und sogenannter Massentierhaltung!“

AfD-Abgeordneter Sven Schröder (links) beim Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft: „Es funktioniert auch eine Agrarpolitik jenseits von Exportwahn und sogenannter Massentierhaltung“

Montag, 14. Mai 2018

Hohe GEZ-Zwangsabgaben müssen abgeschafft werden

Mit einer Volksinitiative will der Verein „Genug GEZahlt“ die rot-rote Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge bewegen und damit die Zwangsabgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kippen. Am Montag präsentierte sich der Verein bei einer Pressekonferenz mit der Vorstellung der Volksinitiative (Foto mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz: siehe unten). Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg kämpft seit langem gegen Auswüchse bei den Rundfunkbeiträgen und hatte bereits im November 2016 einen Antrag für die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen in den Landtag Brandenburg eingebracht (Drucksache 6/5538).

„Die Ankündigung einer Volksinitiative für die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge spiegelt die massive und berechtigte Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem derzeitigen System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt dazu der medienpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. Es sei einfach nicht nachvollziehbar, „warum beispielsweise Unterhaltungssendungen in diesem Ausmaß zur unverzichtbaren und verpflichtenden Grundversorgung aller Haushalte gehören sollen.“

Umso schlimmer sei es, wenn die GEZ-Beiträge dann auch noch für eine oftmals einseitige und nicht selten diffamierende Berichterstattung verwendet werden. Andreas Kalbitz: „Dass die Fernsehzuschauer zu allem Überfluss dann auch noch ausgerechnet jene Personen mit Zwangsabgaben finanzieren müssen, von denen sie nicht selten diffamiert werden, stellt eine zynische Situation dar. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Volksinitiative und ist zuversichtlich, dass sie dabei auf die Zustimmung von großen Teilen der Brandenburger setzen kann.“

Dienstag, 15. Mai 2018

Letzte Pressekonferenz vor Pfingsten

Selbstverständlich beantwortete die AfD-Fraktion auf der heutigen Pressekonferenz alle Fragen der Journalisten. Fraktionschef Andreas Kalbitz stellte noch einmal klar, dass es sich bei der vorübergehenden Maßnahme gegen den BILD-Journalisten Michael Sauerbier in der vergangenen Woche weder um Zensur, noch um eine Einschränkung der Pressefreiheit handelte. Ein weiteres Thema, mit dem sich Kalbitz bei der Pressekonferenz auseinandersetzte, sind die sogenannten Ankerzentren. Kalbitz findet, dass solche Zentren zumindest eine Überlegung wert seien. Die CSU habe diese Position allerdings natürlich nicht erdacht, weil sie lösungsorientiert denke, sondern es handle sich um die blanke Panik im Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl. Man müsse sich schon wundern, wie sehr die CSU teilweise die AfD kopiere, so Kalbitz – aber das werde der CSU auch nichts nützen.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder, präsentierte bei der Pressekonferenz den AfD-Antrag „Milchviehhaltung stärken – verbessertes Milchmarktmonitoring und Regulaion der Milchmenge“ (Drucksache 6/8567), den die Fraktion für die kommende Plenarsitzung einbringt. Schröder erläuterte, dass sich die Milchwirtschaft in Brandenburg in einer sehr problematischen Lage befinde. Die Abschaffung der Milchquote habe zu einem ungeregelten Anstieg der Milchproduktion geführt. Man dürfe nun nicht den Karren an die Wand fahren lassen, sodass dann wieder keine angemessenen Milchpreise erzielt werden, warnte Schröder. Stattdessen müsse man nun vorausschauend handeln.

Seltener werdendes Bild in Brandenburg: Milchkühe auf einer Weide

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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