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Pressemitteilung

03. September 2015

 

Altparteien im Brandenburger Landtag bilden „Einheitsfront“ gegen die AfD

 

SPD, „Linke“, Grüne und CDU haben heute ihre Pläne öffentlich gemacht, sich im Brandenburgischen Landtag geschlossen gegen die Fraktion der Alternative für Deutschland zu stellen. So können, laut Ankündigung aller Parlamentarischer Geschäftsführer, die Debatten zu Anträgen, die die AfD im Parlament stellt, unterdrückt werden.

«Das ist ganz klar undemokratisches Verhalten.» bemerkt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland und ergänzt: «Ein Parlament, dass sich selbst auferlegt, nicht mehr zu debattieren, verliert seine Bestimmung. Die Altparteien lenken den Brandenburgischen Landtag damit in die Richtung der DDR-Volkskammer. Auch da waren Debatten unnötig. Das Ergebnis der Abstimmung stand ja längst schon fest. Es wundert mich nicht, dass SPD, die SED-Erben von der „Linkspartei“ und die Splitterpartei der Grünen bei so einem absurden Plan mitmachen. Es erstaunt mich aber schon, dass die Abgeordneten der CDU das Ihren Mitgliedern und Wählern zumuten. Ich muss alle CDU-Wähler fragen: Haben Sie dafür Ihr Kreuz bei den Christdemokraten gemacht? Damit Ihre Abgeordneten den Schulterschluss mit denen suchen, die einst auf Flüchtlinge schießen ließen und heute so tun als wären die Flüchtlinge das einzige Heil unseres Landes? Die AfD lässt sich nicht beirren. Unsere Fraktion wird weiter deutlich die Probleme Brandenburgs und Deutschlands ansprechen. Und wer weiß: Vielleicht hören ja im Plenum die Bürger wieder lieber zu, wenn uns die Beiträge von Nonnemacher und Johlige erspart bleiben!»



Detlev Frye

Pressesprecher

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