Der Wochenrückblick des Pressesprechers der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 19/2015 vom 06.09.2015 - Auflage: 1210

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Liebe Mitglieder und Freunde der AfD!

Der Sommer ist vorbei und mit ihm auch die parlamentarische Sommerpause. Und so gibt es heute auch wieder eine neue Ausgabe der „Woche im Parlament“. Wer von uns und Ihnen glaubte, diese erste Woche nach dem Urlaub würde entspannt beginnen, sieht sich getäuscht. Die Einheitsfront der Altparteien im Brandenburgischen Landtag hat sofort die dicke Keule rausgeholt und angefangen auf die AfD einzuschlagen – allen voran die Abgeordnete Nonnemacher von den Grünen. Aber dazu gleich mehr.


Ich freue mich sehr, dass wir über die Sommerpause noch einmal einen merklichen Zuwachs an Abonnenten hatten und wünsche Ihnen ab jetzt wieder jede Woche spannende Lektüre mit unserem Rundbrief.


Bitte merken Sie sich schon jetzt zwei Termine im September vor: Am Samstag, den 12. September lädt Sie die Fraktion ein zu einem Bürgerfest vor dem Rathaus in Treuenbrietzen und am 26. September, auch ein Samstag, feiert der Landtag in Potsdam „25 Jahre Land Brandenburg“. Ihre AfD-Fraktion ist dort mit einem Pavillon vertreten. An beiden Tagen freuen wir uns sehr über einen Besuch von Ihnen.


Zu „25 Jahre Land Brandenburg“ gibt die Landtagsverwaltung eine kleine Festschrift heraus. Alle Fraktionen konnten dazu einen kurzen Text einreichen. Wir von der AfD wollten uns nicht an der üblichen Lobhudelei der Altparteien beteiligen. Wir wollten deutlich sagen, was wir von 25 Jahren SPD-Regierung in der Mark halten. Das hat uns die Landtagsverwaltung nicht genehmigt. Stattdessen haben wir jetzt eine Internetseite eingerichtet, auf der Sie deutlich sagen dürfen, was 25 Jahre rote Regierung für dieses Land bedeuten. Diese Seite wird von den anderen Fraktionen und der Landtagsverwaltung genau beobachtet. Ihre Kommentare landen also sofort bei den Richtigen. Nehmen Sie bitte kein Blatt vor den Mund: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de/25

Beste Grüße


Detlev Frye
AfD-Fraktion Landtag Brandenburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Montag:

Die Fraktion trifft sich zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Viel steht auf der Tagesordnung. Ganz klar brennt allen Angeordneten das Thema „Flüchtlinge“ auf den Nägeln. Die Medien kennen kaum noch ein anderes Thema. Und es gibt nur eine öffentliche Argumentation: „Wir sind froh, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir nehmen alle auf. Wir müssen deutlicher zeigen, dass alle willkommen sind. Deshalb stellen wir uns auf die Bahnhöfe und klatschen Applaus für die Ankommenden.“ Die AfD und unsere Fraktion gehören zu den wenigen, die in dieser Frage das Hirn einschalten und über die verordnete „Willkommenskultur der Zivilgesellschaft“ nachdenken. Das wird sich in der nächsten Plenarsitzung ab dem 23.09. auch deutlich in einer Vielzahl von Anträgen der AfD-Fraktion widerspiegeln. So fordern wir, Asylverfahren nicht erst nach Monaten oder Jahren abzuschließen, sondern bereits nach 48 Stunden. Andere europäische Länder schaffen das. Warum soll das in Brandenburg nicht auch möglich sein? Und wir fordern ein Aufnahme- und Rückführungszentrum für Flüchtlinge vom Westbalkan. Ca. 50 % der Flüchtlinge kommen vom Balkan und haben keine Chance auf Anerkennung. Doch sind sie erstmal auf die Landkreise verteilt, wird so gut wie keiner mehr abgeschoben. Das soll mit dem Zentrum verhindert werden. Aufnahme, Antragsbearbeitung, Rückführung – alles aus einer Einrichtung. Spart Millionen und mach Plätze frei, für die Menschen, die tatsächlich Anrecht auf Asyl haben.

Außerdem bereitet die Fraktion die nächste Klausurtagung vor. Im Oktober werden wir uns in Templin (Uckermark) treffen und die Köpfe zusammenstecken.

Es wird ein Treffen mit allen anderen Fraktion der AfD in Landtagen und Bürgerschaften vorbereitet.

Der Abgeordnete Sven Schröder berichtet aus der Sondersitzung des BER-Sonderausschusses nach der Pleite des Baudienstleisters IMTECH. Fazit: „Das Management der Flughafengesellschaft scheint völlig überfordert.“ Also nicht wirklich Neuigkeiten vom BER …

Am Nachmittag machen wir eine kleine improvisierte Pressekonferenz. Das Interesse der Journalisten hält sich noch sehr in Grenzen. Die meisten sind in Brandenburg/Havel. Da findet die erste Infoveranstaltung zur Kreisgebietsreform statt. Hunderte Menschen zeigen Innenminister Schröter von der SPD, was sie von dieser Reform halten: NICHTS! Mit dabei unsere Abgeordneten Thomas Jung und Steffen Königer.

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Im Kreisausschuss Oberhavel werden heute die neuesten Zahlen für die zu erwartenden Asylbewerber und der Fortschritt bei den Unterbringungsmöglichkeiten im Beisein des Landtags-Abgeordneten Andreas Galau verkündet.
Fazit: Die Prognosen für die Zahl der Asylbewerber mussten von Juli zu August um 76% nach oben korrigiert werden. Der Landkreis hat jetzt schon alle geeigneten Immobilien für die Unterbringung herangezogen und wird bis spätestens Mitte Oktober mit seinen Kapazitäten am Ende sein und das, obwohl bisher erst weniger als die Hälfte der für 2015 prognostizierten Asylbewerber in Deutschland angekommen ist! Man hofft noch auf die Gemeinden, doch auch hier sieht es düster aus. Trotz des nur geringen Wohnungsleerstandes von rund 2% in Oberhavel, will man jetzt in einem Appell die Bevölkerung zur freiwilligen Untervermietung leerstehenden Wohnraumes aufrufen.
Man darf ohne Übertreibung feststellen, dass die Nervosität der Entscheidungsträger im Landkreis deutlich zu spüren war. Man befürchtet ernsthaft Unruhe in der Bevölkerung!

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Dienstag:


Der „grüne Giftzwerg“ bläst zum Sturm auf die Demokratie! Die Abgeordnete Nonnemacher von den Grünen arbeitet sich mal wieder an ihrem liebsten Hassobjekt, der AfD, ab. Ihr neuster teuflischer Plan: Sie will unterdrücken, dass zu Anträgen der AfD-Fraktion eine Debatte stattfindet. Es soll zu unseren Anträgen nur noch ein Abgeordneter sprechen. Das wäre tatsächlich das Ende der parlamentarischen Demokratie. Denn ein Parlament in dem nicht mehr debattiert, nicht mehr gestritten wird – das ist nur noch eine Schau-Veranstaltung. Vergleichbar mit China oder auch der Volkskammer in der DDR.

Bisher hat es die Nonnemacher nur gefordert. Wir haben noch so viel Hoffnung auf Verstand zumindest bei CDU und SPD, dass wir davon ausgehen, dass die andern Altparteien bei Nonnemachers Plan nicht mitmachen.

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Alexander Gauland fliegt am Mittag nach Köln. Dort wird eine Sendung aufgezeichnet, die gut auch den Titel „Fünf gegen Gauland“ tragen könnte. Bei „Menschen bei Maischberger“ sitzt er Volker Beck (Grüne), Margot Käßmann (Kirche), Olaf Sundermeier (rbb, „Rechtsextremismusexperte“), Julia Klöckner (stellv. CDU Vorsitzende) und Detlef Soost (Tänzer) gegenüber.

Staatsmännisch gelassen geht er in diese Runde und gibt eine hervorragende Figur ab. Ein Kommentar auf unserer facebook-Seite fasst das sehr treffend zusammen: „Respekt an Herrn  Gauland. Die ganze Zeit diesen angeblichen Experten zu widersprechen ist echt anstrengend gewesen. Danke,  das Sie genau meine Meinung wiedergegeben haben!“

Wir haben für Sie die unserer Meinung nach wichtigsten Passagen der Sendung kompakt auf ca. 15 Minuten zusammengeschnitten. Hier zu sehen bei facebook:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/1621717061444172

Die Abgeordnete Christina Schade ist heute im Brandenburgischen Haupt- und Landesgestüt Neustadt/ Dosse zum Tourismusbarometer “Ergebnisse für Brandenburg”
Eine äußerst gelungene inhaltlich lehrreiche Veranstaltung, mit zwei hochinteressanten Fachvorträgen zur künftig sinnvollen Entwicklung des Tourismus in Brandenburg, von Dr. M. Zeiner und Dr. Matthias Feige von der dwif Consulting GmbH.
Christina Schade: „Ich will hoffen, dass die Verantwortlichen die Impulse, Ratschläge und Lösungsansätze in ihrer täglichen Arbeit auch umsetzen. Dann sollte uns um den Tourismus in Brandenburg nicht bange sein. Allerding der Schrei nach Fördermitteln wird wohl in Zukunft im Winde verwehen, wenn nämlich 2019/2020 die Förderquellen versiegen oder zumindest viel weniger stark plätschern werden wie bisher.“
Bis dahin hoffen wir, dass der Vorzeige-Hengst Quaterback seine Aufgabe gut macht und für einen Erlös von 500.000 Euro pro Jahr weiterhin hervorragendes Sperma in die ganze Welt schicken kann.
... auch das kann Wirtschaftsförderung sein!

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Mittwoch:

Die Grüne Nonnemacher macht ernst: AfD-Boykott im Landtag. Heute Thema in fast allen Zeitungen. Wir haben wenig Zweifel, dass die SED-Nachfolger bei dem Unsinn mitmachen werden. Aber die Parteien, die die „Demokratie“ in ihrem Namen tagen (CDU, SPD) werden sich doch nicht an der Abschaffung derselben beteiligen? Abwarten …

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Außentermin für den Petitionsausschuss. Der Abgeordnete Andreas Galau macht sich aufgrund einer Bürgerbeschwerde vor Ort im Havelland über die beklagten Probleme sachkundig. Nur erzählen darf er darüber nichts, denn alles was der Ausschuss behandelt, bleibt vertraulich. Umso redseliger zeigt sich Galau am Nachmittag bei einem Pressetermin in Hennigsdorf. Er gibt der finnischen „Helsinki Times“ ein langes Interview. Kann es jemand übersetzen? http://www.hs.fi/ulkomaat/a1441422061553

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Im Rahmen Ihrer Informationstour durch Brandenburg “Erst informieren, dann diskutieren” besuchte Christina Schade die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer Cottbus.
In angenehmer Atmosphäre und regem Gedankenaustausch traten die brisanten Themen der Region und der Wirtschaft schnell zu Tage: Energiewende und Deindustriealisierung der Lausitz, Ausbildungsmisere und Fachkräftemangel, Mindestlohn, Sanktionen gegen Russland.
Die sogenannte Energiewende mit ihrer hohen Subvention ineffizienter Energieerzeugung erneuerbarer Energien und zunehmenden Netzausfällen schädigt die Unternehmen.
Durch die hohen Energiekosten und die politische Instabilität in Bezug auf den heimischen, grundlastfähigen Energieträger Braunkohle wird die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt. Wenn sich diese Tendenzen weiter verschärfen, so jeweils übereinstimmend die Geschäftsführer der Kammern, nimmt bei einer starken Abhängigkeit des Mittelstandes von einigen großen Unternehmen die Gefahr einer Verarmung der Region zu.
Die AfD wird sich deshalb für den Erhalt der Braunkohlenförderung als Brückentechnologie, die Exportorientierung und Kooperationen der Unternehmen mit den Hochschulen einsetzen.
Azubi- und Fachkräftemangel werden neben demographischen Faktoren auf die katastrophale schulische Bildung, mangelnde flächendeckende Berufsorientierung, überhöhte Studienanfängerzahlen, aber auch auf die mangelnde Bereitschaft einiger Unternehmer, ausreichende Entlohnung zu gewährleisten, zurückgeführt.
Dem kann die AfD nur beipflichten und die Bildungspolitik der Landesregierung weiterhin kritisch begleiten.
Auch bei der Bewertung der außenpolitisch sinnlosen und wirtschaftlich schädlichen Sanktionen gegen Russland war man sich einig. In der sich daraus resultierenden Konsequenz geht die AfD den notwendigen Schritt und formuliert immer wieder ihren Standpunkt nach Aufhebung der Sanktionen.

Am Nachmittag geht es mit dem Fraktionsbus nach Oberhavel. Der Abgeordnete Andreas Galau hat nach Borgsdorf in der Gemeinde Hohen Neuendorf eingeladen. Im „Lindeneck“ soll es ein Bürgergespräch zur Asylproblematik geben. Schöne Gaststätte, großer Saal mit Bühne. Viele Stühle. Wir bauen die Beschallung auf, bringen unsere TV-Kamera in Stellung und warten. Die ersten kommen. Mitglieder aus der Gegend. Es wird immer später. Der Saal ist so gut wie leer. Wir machen uns Mut („Ist ja noch Zeit …“). Und dann: auf einen Schlag, kurz vor Beginn füllt sich der Saal. Es kommen immer mehr Menschen. Die Stühle werden knapp und es müssen neue aus der Gaststätte herangeholt werden. Auf der Bühne sitzen neben Andreas Galau auch die Abgeordneten Birgit Bessin, Andreas Kalbitz, Steffen Königer und Thomas Jung. Über Stunden wird sehr sachlich und ausgesprochen fair diskutiert. Wo sollte ein Heim hinkommen? Was sagen die Anwohner? Gibt es andere, gibt es bessere Standorte? Die Diskussion bleibt ruhig, auch nach dem die Antifa sich geoutet hat. Die Linken sind mit im Saal. Schwenken die rote Fahne. Ihr Anführer beteiligt sich sogar an der Diskussion. Auch ein Grüner gibt sich zu erkennen und redet mit.
Ein sehr offenes und vor allem friedliches Bürgerforum, das wir da heute erlebt haben. Nicht alle waren einer Meinung aber jeder hat die des anderen respektiert. Etwas enttäuscht zeigt sich der Anführer der örtlichen „Linken“ bei einer kleinen Demonstration vor dem Saal nach Ende der Veranstaltung. „Es war gar keine Hetze dabei …“ sagte er.

Donnerstag:

Der Paukenschlag: Alle Altparteien – CDU, SPD, Grüne, „Linke“ – machen mit beim von den Grünen angezettelten AfD-Redeboykott im Brandenburger Landtag. Dazu geben alle vier Parteien eine gemeinsame Presseerklärung heraus. Wir sind baff. Dass es um die Demokratie in Brandenburg im Jahr 2015 so schlecht bestellt ist, hätten wir, trotz der bisherigen Erfahrungen im Landtag, nicht gedacht. Kopfschütteln in der AfD-Fraktion.

Den Text der gemeinsamen Erklärung lesen Sie hier: http://pastebin.com/sCH4emQN

Aber der Fraktionsvorsitzende findet auch für diesen Affront die passenden Worte:

«Das ist ganz klar undemokratisches Verhalten.» bemerkt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland und ergänzt: «Ein Parlament, dass sich selbst auferlegt, nicht mehr zu debattieren, verliert seine Bestimmung. Die Altparteien lenken den Brandenburgischen Landtag damit in die Richtung der DDR-Volkskammer. Auch da waren Debatten unnötig. Das Ergebnis der Abstimmung stand ja längst schon fest. Es wundert mich nicht, dass SPD, die SED-Erben von der „Linkspartei“ und die Splitterpartei der Grünen bei so einem absurden Plan mitmachen. Es erstaunt mich aber schon, dass die Abgeordneten der CDU das Ihren Mitgliedern und Wählern zumuten. Ich muss alle CDU-Wähler fragen: Haben Sie dafür Ihr Kreuz bei den Christdemokraten gemacht? Damit Ihre Abgeordneten den Schulterschluss mit denen suchen, die einst auf Flüchtlinge schießen ließen und heute so tun als wären die Flüchtlinge das einzige Heil unseres Landes? Die AfD lässt sich nicht beirren. Unsere Fraktion wird weiter deutlich die Probleme Brandenburgs und Deutschlands ansprechen. Und wer weiß: Vielleicht hören ja im Plenum die Bürger wieder lieber zu, wenn uns die Beiträge von Nonnemacher und Johlige erspart bleiben!»

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Am Abend ist die Abgeordnete Schade beim Empfang der IHK Cottbus zur Verabschiedung des Präsidenten Herrn Aha. Schade: "Die großen Herausforderungen der Lausitz für die Zukunft wurde von allen Größen der “Branche” erkannt, dass war schon mal viel wert. Bleibt abzuwarten, wie in der Zukunft das Potential im Zusammenspiel der Akteure effizient für die Lausitz genutzt werden kann.
Interessant waren dann am Rande der Veranstaltung die Gespräche mit Unternehmern. Auch hier wieder dieselben Sorgen und Nöte, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie und , wenn wundert's, Asylfrust. Vielleicht liegt es ja daran, dass Unternehmen das Geld erst erwirtschaften müssen, was dann völlig wirr und unstrukturiert im Asylchaos verschlampt wird."

Samstag:

Einweihungsfest nach Umbauarbeiten im Südcenter Oranienburg, Sitz des Bürgerbüros des Abgeordneten Andreas Galau.


Selbstverständlich war die AfD-Fraktion dort mit einem Stand vertreten und informierte interessierte Bürger aus Fraktion und Parlament. Eingedeckt mit frischem Informationsmaterial (Flugblätter zu den Themen Asyl und Euro und der neuen Programmbroschüre) konnten wir in gelöster Atmosphäre zahlreiche Bürgergespräche führen.
Es gab viele Fragen zur Partei und zur Arbeit im Landtag. Viele haben uns auf die Schulter geklopft.


Die Brandenburger nehmen sehr wohlwollend Anteil an der Entwicklung der Alternative für Deutschland und bauen darauf, dass wir geeint und gestärkt die Probleme des Landes angehen, weil sie das Vertrauen in die Altparteien restlos verloren haben.

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