Pressemitteilung
25. Mai 2018

 

Grüne wollen alle Parteien mit „Inklusivem Parité-Gesetz“ zu paritätischer Besetzung ihrer Landeslisten zwingen

Verpflichtende Frauenquoten bei Landtagswahlen: Grüner Anschlag auf unsere Verfassung

Der Innenausschuss des Landtags Brandenburg beschäftigte sich am Freitag in einer Anhörung mit einem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes. In dem Entwurf unter dem Titel „Inklusives Parité-Gesetz“ fordern die Grünen unter anderem, dass alle Parteien bei Landtagswahlen zu einer paritätischen Besetzung ihrer Landeslisten gezwungen werden und somit rund die Hälfte der Landtagskandidaten aus Frauen bestehen soll. Während der Sitzung des Ausschusses am Freitag zeichnete sich eine Zustimmung des grünen Vorhabens durch die Regierungsparteien SPD und Linke ab.

Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, teilt dazu mit:

„Es ist orwellscher Neusprech, dass die Grünen ihren Gesetzentwurf als ‚inklusiv‘ bezeichnen –  denn die Regelung würde den männlichen Teil unserer Gesellschaft eben nicht einschließen, sondern aufgrund ihres Geschlechts in Teilen ausschließen. Dieser abwegige Vorschlag zeigt einmal mehr den unglaublichen ideologischen Fanatismus einer Partei, die sich selbst gern als unideologisch darstellt. Selbstbewusste Frauen benötigen für ihre politische oder berufliche Laufbahn keine politischen Krücken in Form von Quoten.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, ergänzt:

„Die Argumentation einiger Juristen, die ein solches Gesetz im Einklang mit der Verfassung sehen wollen, ist ausgesprochen zweifelhaft. Mit einer solchen Regelung würden Bürger eindeutig aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden – und dies bei einem für unsere Verfassungsordnung zentralen Recht, nämlich der Möglichkeit, dass jeder Bürger sich selbst als Kandidat für politische Wahlen aufstellen darf. Das Vorhaben der roten und grünen Ideologen stellt daher de facto einen massiven Anschlag auf unsere Verfassungsordnung dar.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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