Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
13. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 20/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

 - Austausch mit rumänischer Delegation: Der rumänische Botschafter und Parlamentarier zu Besuch im Landtag Brandenburg

- Altparteien suchen ständig neue Koalitionen: Grüne Kenia-Träume auf Kosten der Lausitz

- Verkehrssicherheit: Jeder zweite LkW-Laster mangelhaft

- Sorbisches Institut hat neuen Direktor: AfD-Fraktion macht sich für den Erhalt der Kultur der Sorben und Wenden stark

- ILA: Konzeptloser Wirtschaftsminister riskiert Zukunft einer Flugmesse

- Eisenhüttenstadt: Asylbewerber sollen nochmals überprüft werden

- Eröffnung der Erdbeersaison: Sven Schröder in Altlandsberg (Märkisch-Oderland)

- Grüner Anschlag auf die Verfassung: Frauenquote sollen alle Parteien zu paritätischer Besetzung der Landeslisten zwingen

Nachtrag: Mittwoch, 16. Mai 2018

Austausch mit rumänischer Delegation

Es waren vor allem europaspezifische Themen, die beim Treffen mit einer siebenköpfigen rumänischen Delegation im Landtag Brandenburg eine Rolle spielten. Zu Gast waren der rumänische Botschafter Emil Hurezeanu und Parlamentarier des rumänischen Nationalparlaments aus dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Auf deutscher Seite nahmen Mitglieder des Umwelt- und Agrarausschusses des Landtags teil – der Ausschussvorsitzende Sven Schröder (AfD) leitete als höchstrangiger Vertreter des Parlaments die Sitzung.

Besuch aus Rumänien: Der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder (unter dem vierten Wandbild von links) leitete das Treffen als Ausschussvorsitzender / Bildquelle: Landtag Brandenburg

Freitag, 18. Mai 2018

Grüne Kenia-Träume auf Kosten der Lausitz

Immer verzweifelter suchen die kriselnden Altparteien nach immer neuen Koalitionspartnern, um wenigstens in einer Dreierkonstellation mit Mühe und Not eine Mehrheit erreichen zu können. Die Grünen-Bundesvorsitzende und Potsdamer Bundestagsabgeordnete Baerbock erklärte nun, sie sei in Brandenburg nach der Landtagswahl 2009 „grundsätzlich offen“ für eine schwarz-rot-grüne Kenia-Truppe ohne SPD.

„Diese Äußerung zeugt nur von der Rat- und Prinzipienlosigkeit der Grünen“, sagt dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. „Als abgewirtschaftete Altpartei ohne neue Ideen ist das der Offenbarungseid der Ökos, wenn für jeden ersichtlich ist, es geht diesen Gutmenschen nur noch um die Macht. Der Wille, unbedingt an die Fleischtöpfe zu wollen, ist den Grünen wichtiger als jegliche politische Prinzipien. So klar und schamlos wie Baerbock hat das seit Özdemirs unrühmlichem Abgang keine/r mehr gesagt. Und wenn die wirtschaftsfeindlichen Grünen – zusammen mit CDU-Senftleben in einer Kenia-Koalition mit der Linken – eine gemeinsame Grundlage für den Ausstieg aus der Braunkohle entdeckt haben, werden die Menschen in der Lausitz und in Brandenburg den Job-Killern 2019 bei der Landtagswahl die Rechnung präsentieren.“ Die Mark ist kein „Versuchslabor“ für grüne Experimente, stellte Kalbitz klar: „Mit dem Begriff ‚Versuchslabor‘ hat die grüne Bundespolitikerin Baerbock in grenzenloser Arroganz gegenüber den Menschen hier ihre Sicht auf unsere Heimat Brandenburg entlarvt. Das werden ihre Parteifreunde im ‚Versuchslabor‘ 2019 noch zu spüren bekommen.“

Braunkohle-Tagebau (Symbolbild): „Mit dem Begriff ‚Versuchslabor‘ hat die grüne Bundespolitikerin Baerbock in grenzenloser Arroganz gegenüber den Menschen hier ihre Sicht auf unsere Heimat Brandenburg entlarvt“

Dienstag, 22. Mai 2018

Jeder zweite LkW-Laster mangelhaft

Nach dem Ende des Pfingstwochenendes werfen die nächsten Parlamentssitzungen im Potsdamer Landtag bereits ihre Schatten voraus. Denn schon in der nächsten Woche ist es wieder so weit: Zwischen Mittwoch und Freitag wird die AfD-Fraktion ihre Anliegen in der 61. und 62. Plenarsitzung des Landtags Brandenburg vorbringen. Die AfD-Fraktion wird dabei wieder mehrere Anträge einbringen – zu den Themen Dieselmotoren (Drucksache 6/8790), Videoaufklärung (Drucksache 6/8533), Milchviehhaltung (Drucksache 6/8567) und Gewerbegebiete (Drucksache 6/8757). In der heutigen Fraktionssitzung beschäftigte sich die AfD-Fraktion daher unter anderem mit der Vorbereitung auf die kommende Plenarwoche und mit tagesaktuellen Themen wie der Verkehrssicherheit in Brandenburg.

Denn bei landesweiten Lkw-Kontrollen, die in den letzten Jahren in Brandenburg immer seltener wurden, kam in der vergangenen Woche heraus: Fast jedes zweite Fahrzeug wies Mängel auf. Von 270 überprüften Fahrzeugen gaben 130 Anlass für Beanstandungen. Elf Fahrern wurde die Weiterfahrt untersagt, 68 wurden nach Auswertung der Fahrtenschreiber Geschwindigkeitsverstöße nachgewiesen. Im vergangenen Jahr starben bei Lkw-Unfällen in Brandenburg 39 Menschen. 2018 starben bereits mindestens 12 Menschen im Zusammenhang mit LkW-Unfällen in der Mark.

„Ohne dichtere Kontrollen wird weiter unverantwortlich gefahren und weiter gestorben“, meint dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Das müsse aufhören, betont Jung: „Hier muss der Innenminister eine dauerhafte Lösung finden, etwa dauerhaft mehr Personal dafür abstellen. Einmalkontrollen bringen da nichts.“

Nicht immer ohne Mängel: „Ohne dichtere Kontrollen wird weiter unverantwortlich gefahren und weiter gestorben“

Die Kultur der Sorben und Wenden bewahren

Das Sorbische Institut/Serbski institut hat einen neuen Direktor, Dr. Hauke Bartels. Bartels war zuvor bereits geschäftsführender Vertreter des Direktors und Interimsdirektor des Instituts mit Sitz im sächsischen Bautzen und einer Zweigstelle in Cottbus. Anlässlich der Ernennung des neuen Institutsdirektors erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg gratuliert dem Direktor des Sorbischen Instituts zu seiner neuen Aufgabe und ist überzeugt, dass Herr Dr. Hauke Bartels seinen bisherigen Einsatz als Interimsdirektor für das Institut erfolgreich fortführen wird. Für uns als Alternative für Deutschland sind der Schutz und der Einsatz für die Rechte der autochthonen Sorben/Wenden ein zentraler Bestandteil unserer Kultur- und Minderheitenpolitik in Brandenburg.“ Umso wichtiger sei es, so Kalbitz, „dass Sprache, Geschichte und Kultur unserer sorbisch-wendischen Volksgruppe bewahrt bleiben und weiter erforscht werden.“ Das Sorbische Institut/Serbski institut übernehme hier bei der Pflege von Identität, Tradition und Volkskultur eine wichtige Rolle, betonte Kalbitz. „Für diese Aufgabe wünschen wir dem neuen Direktor Herrn Dr. Hauke Bartels alles Gute und allzeit eine glückliche Hand.“

Mittwoch, 23. Mai 2018

Konzeptloser Wirtschaftsminister riskiert Zukunft der ILA in Brandenburg

Der Wirtschaftsausschuss im Landtag Brandenburg setzte sich am heutigen Mittwoch erneut mit der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) und ihrer Zukunft in Brandenburg auseinander. Die Antwort von SPD-Wirtschaftsminister Gerber auf die Nachfragen der AfD-Landtagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecherin Christina Schade offenbarten eine erschreckende Konzeptlosigkeit, so Schade in ihrer Reaktion nach der Sitzung des Ausschusses.

„Laut Darstellung von Gerber werden von einer Arbeitsgruppe seit ‚geraumer Zeit‘ Gespräche über eine Zukunft der ILA nach dem Auslaufen der Rahmenvereinbarung im Jahr 2020 geführt“, erläutert Chritina Schade. „Ich hatte deshalb an ihn die einfache Frage gestellt, welcher Zeitraum konkret unter dem Begriff ‚geraume Zeit‘ zu verstehen ist und welche Alternativen zur Option stehen, falls die Rahmenvereinbarung nicht eins zu eins verlängert werden kann. Gerber gab daraufhin die unglaubliche Antwort, dass die Beratungen seit dem Jahr 2017 stattfinden.“ Schade erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Gerber seit dem Jahr 2014 im Amt ist; ein Jahr später wurde das Thema vom damaligen Geschäftsführer der BER-Flughafengesellschaft FBB, Hartmut Mehdorn, in die Diskussion eingebracht. „Ausgerechnet bei der wirtschaftlich bedeutsamsten Messe für Brandenburg benötigt der Minister also allen Ernstes drei Jahre, um Gespräche in die Wege zu leiten, die sich um einen Erhalt dieser Messe in Brandenburg bemühen“, wundert sich Schade.

„Auf meine nochmalige Nachfrage nach alternativen Optionen konnte Gerber keine klare Antwort geben und nur blumig erklären, dass er den Entscheidungen nicht vorgreifen wolle – das heißt im Klartext: Der Wirtschaftsminister hat keinerlei Konzept für die Zukunft der ILA. Mit solchen wirtschaftspolitischen Amateuren kann Brandenburg nicht zukunftsfest gemacht werden.“

Flugzeug-Präsentation bei der ILA: „Ausgerechnet bei der wirtschaftlich bedeutsamsten Messe für Brandenburg benötigt der Minister also allen Ernstes drei Jahre, um Gespräche in die Wege zu leiten“

Donnerstag, 24. Mai 2018

Eisenhüttenstadt soll Asylbewerber überprüfen: Leider eine notwendige Maßnahme

Auch in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt sollen die Asyl-Entscheidungen überprüft werden, nachdem in Bremen Asylanträge in vierstelliger Zahl ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden worden sein sollen. Deshalb werden jetzt auch Entscheidungen aus zehn anderen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge untersucht.

„Es ist eine richtige und leider notwendige Maßnahme, dass auch in Brandenburg noch einmal tausende Asylanträge genau geprüft werden sollen“, betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. „Immerhin gehört es nach jüngsten Erkenntnissen der Behörde offenbar zum Tagesgeschäft, Asylanträge lax durchzuwinken. Wir sprechen hierbei von einer Vielzahl von Problemen vom Erschleichen von Sozialleistungen bis hin zum vom Steuerzahler bezahlten Unterschlupf für islamistische Gewaltstraftäter.“ Vor diesem Hintergrund sollten Asylbewerber in Eisenhüttenstadt „durchaus ein zweites Mal überprüft werden – und bei nicht vorliegendem Asylgrund sofort abgeschoben werden“, forderte Jung.

Freitag, 25. Mai 2018

Eröffnung der Erdbeersaison

Die Erdbeersaison ist am Freitag offiziell von Agrarminister Vogelsänger in Altlandsberg (Landkreis Märkisch-Oderland) in der Franz Müller Obst GmbH eröffnet worden. Auf dem Obstgut mit etwa 160 Hektar Größe wachsen Erdbeerpflanzen auf einer Fläche von sechs Hektar. Auch Sven Schröder, Landtagsabgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, machte sich ein Bild vor Ort und besuchte die Hofverkaufsstelle. Als erstes Obst der Saison werden die Erdbeeren in den kommenden Wochen vor allem regional vermarktet. Anschließend erfolgt dann das Fruchtdebut von Kirschen, Heidelbeeren, Pfirsichen, Äpfeln, Birnen und Pflaumen.

„Mit nur etwa 20 % Marktanteil haben die regionalen Früchte in Berlin und Brandenburg noch viel Wachstumspotential nach oben“, sagt Schröder. Umso erfreulicher sei es aber zu wissen, dass der Beerenanbau im letzten Jahr um mehr als 500 Hektar ausgedehnt wurde. „Das gute Wetter in diesem Jahr dürfte ein Übriges dazu beitragen, den Obst und Gartenbauern das Leben nach den schweren Frostschäden im letzten Jahr zu erleichtern. Ich empfehle dringend, nach Möglichkeit frisches Obst und Gemüse direkt bei den Bauern zu kaufen Ich sag´s mal so: Da weiß man, was man hat.“

Sven Schröder bei der Eröffnung der Erdbeersaison: „Mit nur etwa 20 % Marktanteil haben die regionalen Früchte in Berlin und Brandenburg noch viel Wachstumspotential nach oben“


Grüne wollen „Parité-Gesetz“:

Ein Anschlag auf unsere Verfassung

Der Innenausschuss des Landtags Brandenburg beschäftigte sich am Freitag in einer Anhörung mit einem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes. In dem Entwurf unter dem Titel „Inklusives Parité-Gesetz“ fordern die Grünen unter anderem, dass alle Parteien bei Landtagswahlen zu einer paritätischen Besetzung ihrer Landeslisten gezwungen werden und somit rund die Hälfte der Landtagskandidaten aus Frauen bestehen soll. Während der Sitzung des Ausschusses am Freitag zeichnete sich eine Zustimmung des grünen Vorhabens durch die Regierungsparteien SPD und Linke ab.

Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, bezeichnet es in diesem Zusammenhang als „orwellschen Neusprech, dass die Grünen ihren Gesetzentwurf als ‚inklusiv‘ bezeichnen –  denn die Regelung würde den männlichen Teil unserer Gesellschaft eben nicht einschließen, sondern aufgrund ihres Geschlechts in Teilen ausschließen.“ Dieser abwegige Vorschlag der Grünen, so Bessin, zeige einmal mehr „den unglaublichen ideologischen Fanatismus einer Partei, die sich selbst gern als unideologisch darstellt. Selbstbewusste Frauen benötigen für ihre politische oder berufliche Laufbahn keine politischen Krücken in Form von Quoten.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, ergänzt aus juristischer Sicht mit weiteren Überlegungen: „Die Argumentation einiger Juristen, die ein solches Gesetz im Einklang mit der Verfassung sehen wollen, ist ausgesprochen zweifelhaft. Mit einer solchen Regelung würden Bürger eindeutig aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden – und dies bei einem für unsere Verfassungsordnung zentralen Recht, nämlich der Möglichkeit, dass jeder Bürger sich selbst als Kandidat für politische Wahlen aufstellen darf. Das Vorhaben der roten und grünen Ideologen stellt daher de facto einen massiven Anschlag auf unsere Verfassungsordnung dar.“

Grundgesetz auf einer Schwarz-Rot-Gold-Flagge: „Die Argumentation einiger Juristen, die ein solches Gesetz im Einklang mit der Verfassung sehen wollen, ist ausgesprochen zweifelhaft“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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