Pressemitteilung
30. Mai 2018

 

AfD  forderte bereits vor Jahren die vollständige Beitragsfreiheit bei Kindertagesstätten – doch die Politik von Rot-Rot geht an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei

Gesetzentwurf zur Kita-Beitragsfreiheit geht zu Lasten der Kommunen

Den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit kommentiert Steffen Königer, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Bereits vor vier Jahren hat die AfD die komplette Beitragsfreiheit gefordert. Der erste Schritt dahin wäre eigentlich zu begrüßen – jedoch nur dann, wenn dies kein Wahlkampfgeschenk für 2019 wäre, das trotz der Nachbesserungen zu Lasten der Kommunen geht. Auch aus diesem Grund haben wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten, der an den tatsächlichen Bedürfnissen einer Kindertagesbetreuung vorbeigeht. Es ist bei diesem Versuch der Landesregierung leider nicht erkennbar, wie lange überhaupt die Phase des Einstieges in die Beitragsfreiheit dauern soll. Hinzu kommt, dass Probleme der Kindertagesbetreuung – wie die Einführung einer dringend notwendigen dritten Betreuungsstufe – gar nicht berücksichtigt wurden. Es steht zu fürchten, dass die Selbstanzeige eines Trägers nur der Anfang gewesen sein wird. Weitere Auswirkungen, wie zum Beispiel ein starkes Anwachsen des Bedarfes trotz fehlender Erzieher, bleiben im Unklaren.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

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