Pressemitteilung

3. Juni 2018

 

Abstimmung im Landtag Brandenburg: CDU lehnt mehr Sicherheit durch Videoaufklärung ab!

Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hat den AfD-Antrag zu einer erweiterten Videoaufklärung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen (Drucksache 6/8533) abgelehnt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Dieses Verhalten ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die selbst für mehr Videoaufklärung eintritt und deren Schwesterpartei in Bayern die Zahl der Videokameras mehr als verdoppeln ließ. Wie man der Bundespolizeistatistik entnehmen kann, werden unsere Bahnhöfe immer unsicherer. Wir fordern mehr und hoch auflösende Kameras auch im Umfeld der Bahnhöfe und an öffentlichen Plätzen. Die Kameras sollen mit Biometrie-Erkennung ausgerüstet und mit Antiterror-Datenbänken vernetzt werden. Eine Ablehnung solcher Maßnahmen zeigt, dass sich die Brandenburger CDU von Sicherheitsstandards anderer EU-Länder verabschiedet hat.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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