Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
24. Oktober 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 22/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

 - Tommy Robinson: AfD-Abgeordnete fordern Freilassung

- Feuerwehr und Katastrophenschutz: Gesprächsrunde bei der AfD-Fraktion

- Welzow: Besuch im Tagebau

- Gemeinsame Sitzung: Europa- und Wirtschaftsausschuss tagten in Brüssel

- Ostbeauftragter: Aktuelle Aussagen zeigen Versagen der etablierten Parteien auf

- Solidaritätszuschlag: CDU-Kauder ohne Konzept

- Polizeigesetz: Aktionismus und AfD-Kopien

- Claudia Roth verweigert Schweigeminute: Schande für deutschen Parlamentarismus

- Einwanderung: Der Familiennachzug muss gestoppt werden

Montag, 4. Juni 2018

Tommy Robinson muss freigelassen werden!

Der Fall der Festnahme des britischen Journalisten Tommy Robinson bewegt auch in Deutschland die sozialen Netzwerke. Bei einer Klausurtagung haben die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen nun eine gemeinsame Erklärung zu dem Fall veröffentlicht:

„Tommy Robinson ist freier Journalist. Als er über eine pakistanische Gang berichtet hat, die schwerer Verbrechen beschuldigt wird, konnte er sich auf die Pressefreiheit berufen. Seine Festnahme und Verurteilung sind illegitim. Er ist im Gefängnis großer Gefahr ausgesetzt.

Der Fall bereitet uns große Sorgen. Das ist ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Sie gilt auch für Blogger, Youtuber und andere Bürger, die sich in den neuen Medien zu Wort melden.“

AfD-Abgeordnete beziehen Stellung für die Freilassung von Tommy Robinson: „Presse- und Meinungsfreiheit gelten auch für Blogger, Youtuber und andere Bürger, die sich in den neuen Medien zu Wort melden“

Dienstag, 5. Juni 2018

Die AfD-Fraktion im Gespräch mit Feuerwehr und Katastrophenschutz

Schon seit längerer Zeit wird in der brandenburgischen Öffentlichkeit über die Probleme bei der freiwilligen Feuerwehr diskutiert. Die langfristige personelle Ausdünnung, die Mängel bei der technischen Ausstattung und die mutlose Reaktion der rot-roten Landesregierung auf diese Probleme bereiten den Feuerwehrleuten zunehmende Sorgen. Die AfD-Fraktion hat daher am heutigen Dienstag freiwillige Feuerwehrleute und Helfer des Katastrophenschutzes aus Brandenburg eingeladen, um in einer Gesprächsrunde zur Lage der Wehren und des  Katastrophenschutzes in Brandenburg teilzunehmen.

Die Rückmeldungen waren zahlreich – und so erörterten die Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung zusammen mit den Gästen in größerer Runde sowohl die operativen als auch die strukturellen Probleme, mit denen die freiwilligen Kräfte aktuell zu kämpfen haben. Neben teilweise erheblichen Mängeln in der technischen Ausstattung kamen dabei auch Koordinationsprobleme der kommunal organisierten Wehren zur Sprache. Diese sind einerseits auf unterschiedliche technische Ausstattung zurückzuführen, andererseits auf ungeklärte Zuständigkeiten und zu viel „klein klein“. Die AfD-Fraktion wird sich mit diesem wichtigen Thema auch weiterhin auseinandersetzen und Lösungsvorschläge ins Parlament einbringen.

Mittwoch, 6. Juni 2018

Grüne Ideologie trifft Realität

Angesichts der oftmals aufgeregten Diskussionen über Energiepolitik im Allgemeinen und Braunkohle im Speziellen ist es nützlich, wenn man sich vor Ort ein Bild von der Situation machen kann. Die Mitarbeiter der AfD-Fraktion sowie die AfD-Abgeordneten Steffen Königer, Andreas Galau, Sven Schröder und Thomas Jung besuchten heute den Tagebau Welzow-Süd, der von der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) betrieben wird. Bereits im Jahr 1866 nahm die Grube Clara I Welzow auf der Welzower Hochfläche den Braunkohlenabbau auf. Mit alledem soll nun so schnell wie möglich Schluss sein, wenn es nach den grünen Öko-Fundamentalisten in den Reihen der Altparteien geht. Die Mitarbeiter der LEAG machten in ihrer Führung deutlich, welche enormen wirtschaftlichen Folgen ein Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz nach sich ziehen würde – ganz zu schweigen von den Folgen für die Energiesicherheit. Unter anderem verdeutlichten die Mitarbeiter auch, welche strengen Auflagen die LEAG erfüllen muss, um hier überhaupt einen Tagebau betreiben zu dürfen. Von Teilen der Öffentlichkeit würden sie als „die letzten Raubritter“ dargestellt, obwohl sie nichts Verbotenes tun, klagte ein Mitarbeiter. Auch bemerkenswert: Ein Mitarbeiter erzählte von einer Studentin, die erleben musste, dass es an ihrer Universität „fast schon verboten“ gewesen sei, in der Bachelorarbeit etwas Positives über Braunkohle zu schreiben...

Tagebau in Welzow: Die Fakten passen nicht zum offiziellen und medialen Schreckbild

Donnerstag, 7. Juni 2018

Brandenburger Ausschüsse tagen in Brüssel

Der Europaausschuss sowie der Wirtschaftsausschuss des Landes Brandenburg tagten heute gemeinsam bei der Landesvertretung der Europäischen Union in Brüssel. Diese Landesvertretung hat die Aufgabe, die Interessen Brandenburgs auf europäischer Ebene wahrzunehmen und Informationen zwischen der EU und der Landesregierung zu vermitteln. Die Veranstaltungen in den Räumen der Landesvertretung sollen auch dazu dienen, Brandenburg in Brüssel bekannt zu machen. Für die AfD-Fraktion waren der europapolitische Sprecher Franz Wiese und die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade vor Ort. Eine wichtige Rolle bei dem Treffen spielte die zukünftige Entwicklung der Lausitz. Leider konnten zu diesem Thema außer vagen Aussagen wie „noch nicht konkret genug”, „nicht zuständig” oder „Genaues weiß man noch nicht”, keine substanziellen Aussagen gemacht werden, kritisiert Christina Schade nach dem Treffen: „Für mich eine sehr traurige Veranstaltung!”

Franz Wiese (1.v.r.) und Christina Schade (3.v.r.) bei der gemeinsamen Sitzung von Europaausschuss und Wirtschaftsausschuss: Tagung in der Landesvertretung der Europäischen Union

Aussagen des Ostbeauftragten zeigen Versagen der etablierten Parteien auf

Seit Jahren hat sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben, für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Ost- und Westdeutschland sorgen zu wollen. Nun ist es der für dieses Vorhaben zuständige Beauftragte der Bundesregierung selbst, der mit seinen Äußerungen zeigt, dass die Bundesregierung bei diesem Ziel auf der Stelle zu treten scheint. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass das Wirtschaftswachstum in Ost- und Westdeutschland in den nächsten Jahren wieder stärker auseinanderklaffen werde. Grund dafür sei der starke Einwohnerschwund, so Hirte.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, findet die Entwicklung allerdings nicht verwunderlich: „Die Förderung des ländlichen Raums ist von den etablierten Parteien vernachlässigt worden. Ausreichende Arbeitsplätze und Perspektiven werden mit einer solchen Politik nicht geschaffen. Das Politikversagen der Altparteien ist also auf diesem Gebiet offensichtlich – Brandenburg braucht daher dringend einen Politikwechsel!“

Freitag, 8. Juni 2018

Kauder will ohne Konzept den Soli abschaffen

Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder (CDU), hat gegenüber der FAZ gefordert: „Am Ende muss der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden.“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, staunt über diese Forderung angesichts der Konzeptlosigkeit bei der Union: „Dass das Herz der CDU nicht für Ostdeutschland und seine Menschen schlägt, weiß man seit langem – angesichts der herzlosen Politik von Merkel. Wenn jetzt ihr Fraktionsmeister im Bundestag zum wiederholten Male die Abschaffung des Solis fordert und nicht schlüssig erklären kann, wie die Ausfälle zu kompensieren sind, unterstreicht das neben dem Desinteresse für die ostdeutschen Bundesländer auch die Inkompetenz der CDU.“ Das Kauder’sche Chaos, so Kalbitz, werde noch größer, wenn man den Widerstand innerhalb der sogenannten Union sehe: CDU-Wirtschaftsrat und die CSU widersprechen vehement dem Merkel-Aufpasser in der Fraktion bei der Frage der Umsetzung. Eines sei klar, so Kalbitz abschließend: „Für Ostdeutschland und insbesondere für Brandenburg und seine Menschen bringt diese CDU gar nichts, jetzt nichts und auch nichts in einer Soli-freien Zukunft.“

Andreas Kalbitz (hier bei einer Rede im Landtag Brandenburg): „Dass das Herz der CDU nicht für Ostdeutschland und seine Menschen schlägt, weiß man seit langem – angesichts der herzlosen Politik von Merkel“

Polizeigesetz: Aktionismus und AfD-Kopien

Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) will das Polizeigesetz verschärfen. Er will die elektronische Fußfessel für islamische Gefährder, mehr Online-Überwachung von Nachrichtenportalen und Sozialen Netzwerken, Speicherfristen für Videoaufnahmen bis zu einem Monat und Personenkontrollen ohne Anlass sowie die landesweite Schleierfahndung.

„Im Ansatz liest sich das wie ein Katalog von AfD-Forderungen der letzten drei Jahre“, sagt dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. „Das wäre ja erfreulich. Nur fehlt es dem SPD-Innenminister an Umsetzungsmöglichkeiten. Oder hat er konkret gesagt, welche der fehlenden Polizeibeamten und nicht vorhandenen Dolmetscher die Vielzahl von islamischen Extremisten im Land 24 Stunden überwachen sollen, wenn die sich plötzlich die Fußfesseln zerschneiden? Und wer dann genau mit Fotos nach ihnen fahndet?“ Eine Verlängerung der Datenfrist von Videos, so Jung, helfe auch nur, wenn diese zeitnah bearbeitet werden. „Der große Wurf ist dieses Polizeigesetz nicht“, bilanziert Jung. „Es sieht mir zu 60 Prozent nach Aktionismus aus. In seinem Cyber-Competence-Center sind 20 Prozent der Stellen unbesetzt. Wer soll denn in einem so unterbesetzten Zentrum Online-Untersuchungen führen?“ Den Rest des Entwurfs, so Jung, habe der SPD-Innenminister aus AfD-Forderungen abgeschrieben, etwa die landesweite Schleierfahndung oder die anlassfreie Personenkontrolle. Wichtiges, wie die biometrische Datenerkennung, habe er vernachlässigt. „Das ist ein schwerer Fehler“, sagt Jung. „Schröter sollte umsetzen, nicht abschreiben.“

Polizisten während ihres schweren Dienstes: „Der große Wurf ist dieses Polizeigesetz nicht“

Claudia Roth verweigert Schweigeminute: Schande für den deutschen Parlamentarismus

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterbrach den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, als dieser das Parlament bat, der (mutmaßlich) von einem irakischen sogenannten „Flüchtling“ missbrauchten und ermordeten 14-jährigen Susanna mit einer Schweigeminute zu gedenken. Wenn er nichts zum Thema zu sagen habe, werde sie den nächsten Redner aufrufen, sagte Roth. Im Bundestag kam es daraufhin zu wütenden Rufen der schamlosen Altparteien gegen die AfD. Thomas Seitz sagte noch immer nichts – und wurde von der Grünen zurück an seinen Platz zitiert mit den Worten: „Ich fordere Sie auf, das Redepult zu verlassen.”

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, ist fassungslos:

„Was für eine Schande für den deutschen Parlamentarismus, was für ein empathieloses, verachtenswertes Verhalten des Altparteien-Bundestages und seiner grünen Vizepräsidentin. Ein Verhalten, das man spätestens seit Kandel kennt, wo sich die SPD mit ihren Verbündeten gegen das Opfer, ihre Angehörigen und gegen mittrauernde Deutsche gestellt hat.“ Um den Flüchtlingsterror gegen deutsche Mädchen und Frauen nicht benennen und das totale Scheitern der Willkommenskultur sich eingestehen zu müssen, so Kalbitz, werde jedes Mal von Einzelfällen und mehr Sozialarbeit für die Mörder schwadroniert – und die Opfer sollen beschwiegen und die Taten beschwichtigt werden. „Wenn selbst die Bild-Zeitung heute schreibt ‚An jenem 23. Mai hat dieser Staat, dem wir unsere Kinder anvertrauen, Susanna grauenvoll im Stich gelassen. Mit diesem tödlichen Wahnsinn muss endlich Schluss sein. Und die Bundesregierung sollte den Anstand haben, Susannas trauernde Familie um Verzeihung zu bitten‘, dann ist das für die Vizepräsidentin und den Altparteien-Bundestag in ihrem jämmerlichen Deutschenhasser-Kult immer noch kein Anlass, in sich zu gehen und sich zu fragen „Was läuft hier in Deutschland falsch?“

Familiennachzug muss gestoppt werden!

Allen im Wahlkampf gestreuten Behauptungen zum Trotz scheint die Merkel-Groko kaum daran interessiert zu sein, die illegale Massenmigration zu beenden. Migranten, die kein Recht aus Asyl haben und denen auch kein Flüchtlingsschutz gewährt wird, sollen vom 1. August an trotzdem Familienangehörige nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen deutschlandweitweit 1000 Angehörige einreisen dürfen. Das kritisiert die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung: „Wer hier in Deutschland keine Bleibeperspektive hat, soll selbstverständlich keine Angehörigen nachholen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen schnell wieder in ihr Heimatland ausreisen und uns nicht ihre ganze Familie ins Land holen. Die Bundesregierung muss diesen Irrsinn sofort stoppen!“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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