Pressemitteilung
8. Juni 2018

 

Neues Polizeigesetz für Brandenburg:

60 Prozent Aktionismus, 40 Prozent AfD-Kopie  

Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) will das Polizeigesetz verschärfen. Er will die elektronische Fußfessel für islamische Gefährder, mehr Online-Überwachung von Nachrichtenportalen und Sozialen Netzwerken, Speicherfristen für Videoaufnahmen bis zu einem Monat und Personenkontrollen ohne Anlass sowie die landesweite Schleierfahndung.    

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Im Ansatz liest sich das wie ein Katalog von AfD-Forderungen der letzten drei Jahre. Das wäre ja erfreulich. Nur fehlt es dem SPD-Innenminister an Umsetzungsmöglichkeiten. Oder hat er konkret gesagt, welche der fehlenden Polizeibeamten und nicht vorhandenen Dolmetscher die Vielzahl von islamischen Extremisten im Land 24 Stunden überwachen sollen, wenn die sich plötzlich die Fußfesseln zerschneiden? Und wer dann genau mit Fotos nach ihnen fahndet? Eine Verlängerung der Datenfrist von Videos hilft auch nur, wenn diese zeitnah bearbeitet werden. Der große Wurf ist dieses Polizeigesetz nicht. Er sieht mir zu 60 Prozent nach Aktionismus aus. In seinem Cyber-Competence-Center sind 20 Prozent der Stellen unbesetzt. Wer soll denn in einem so unterbesetzten Zentrum Online-Untersuchungen führen? Den Rest des Entwurfs hat der SPD-Innenminister aus AfD-Forderungen abgeschrieben, etwa die landesweite Schleierfahndung oder die anlassfreie Personenkontrolle. Wichtiges, wie die biometrische Datenerkennung, hat er vernachlässigt. Das ist ein schwerer Fehler. Schröter sollte umsetzen, nicht abschreiben.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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