Pressemitteilung
8. Juni 2018

 

Kauder im Chaos bei seinem Kampf gegen den Solidaritätszuschlag

CDU will weiter Soli abschaffen ohne schlüssiges Konzept für die ostdeutschen Länder

Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder (CDU), hat gegenüber der FAZ gefordert: „Am Ende muss der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden.“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt:

„Dass das Herz der CDU nicht für Ostdeutschland und seine Menschen schlägt, weiß man seit langem – angesichts der herzlosen Politik von Merkel. Wenn jetzt ihr Fraktionsmeister im Bundestag zum wiederholten Male die Abschaffung des Solis fordert und nicht schlüssig erklären kann, wie die Ausfälle zu kompensieren sind, unterstreicht das neben dem Desinteresse für die ostdeutschen Bundesländer auch die Inkompetenz der CDU. Das Kauder’sche Chaos wird noch größer, wenn man den Widerstand innerhalb der sogenannten Union sieht: CDU-Wirtschaftsrat und die CSU widersprechen vehement dem Merkel-Aufpasser in der Fraktion bei der Frage der Umsetzung. Eines ist klar: Für Ostdeutschland und insbesondere für Brandenburg und seine Menschen bringt diese CDU gar nichts, jetzt nichts und auch nichts in einer Soli-freien Zukunft.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

---