Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
17. Juli 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 23/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Eröffnung der Landpartie: Sven Schröder zu Gast in Trechwitz

- Klein Behnitz: Im Gespräch mit dem Bauernverband

- Interfraktionelles Treffen: Die Antifa sollte als terroristische Vereinigung eingestuft werden

- Oberhavel: Windrad nach Blitzschlag abgebrannt

- Fraktionssitzung und Pressekonferenz: Gegen Neuwahlen hätte die AfD-Fraktion nichts

- Kita-Gesetz: AfD-Fraktion für mehr Rechtssicherheit und Familienfreundlichkeit

- Antibabypille für Wildschweine: Verwunderung über grüne Forderung

- Woidkes Dauerkrise: Chaos-Tage bei Rot

- Cottbus: Sicherheitszentrum ist nur eine Ablenkungsmaßnahme

- Islamismus: Rot-Rot versagt im Kampf gegen kriminelle Tschetschenen

- Diesel I: Bürgerwille muss gegen Fahrverbote gestärkt werden

- Flughafen Tegel: Politik für oder gegen die Bürger?

- Diesel II: Sogar das Umweltministerium beklagt eine Kampagne

- Kriminalität: Bewaffnete Zuwanderer sofort ausweisen!

- Frieden mit Russland: Andreas Kalbitz und Birgit Bessin treten bei Kundgebung auf

- Fragen an „Piatto“: NSU-Ausschuss tagt

- 17. Juni 1953: AfD-Fraktion gedenkt den Opfern des Volksaufstands in der DDR

- Termine: Veranstaltungen zum Vormerken

Nachtrag: Samstag, 9. Juni 2018

Eröffnung der Landpartie in Trechwitz

Auf dem Biohof der Familie Wessels in Trechwitz bei Lehnin fand heute die Eröffnung der diesjährigen Landpartie statt. Eingeladen war der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Agrarausschusses des Landtags Brandenburg. Anwesend waren unter anderem Agrarminister Vogelsänger, der Landrat von Potsdam Mittelmark sowie die Bundestagsabgeordnete Thiemann.

Sven Schröder bei der Eröffnung der Landpartie: AfD-Landtagsabgeordneter zu Gast in Trechwitz bei Lehnin

Sonntag, 10. Juni 2018

Im Gespräch mit dem Bauernverband

Anlässlich der Landpartie 2018 waren die AfD-Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Sven Schröder am Sonntag in Klein Behnitz auf dem Hof der Familie Jung vom Kreisbauernverband Havelland zum Frühstück eingeladen. „Im Gegensatz zur Eröffnung der Landpartie am Samstag in Trechwitz fühlte ich mich hier herzlich willkommen“, sagte Schröder. Neben der Staatssekretärin Frau Dr. Schilde waren der Landrat von Havelland und weitere Landtagsabgeordnete anwesend. Schröder abschließend: „Jedenfalls konnte ich wirklich gute Gespräche mit einigen Gästen und den Inhabern des Hofes führen – es war eine super Veranstaltung.“

AfD-Abgeordnete Sven Schröder (l.) und Dr. Rainer van Raemdonck (r.): „Es war eine super Veranstaltung.“

Montag, 11. Juni 2018

Interfraktionelles Treffen

Neben der Vorstandssitzung der AfD-Fraktion stand heute noch ein weiteres Treffen auf dem Plan: Die in den Parlamentarischen Kontrollgremien vertretenen AfD-Landtagsabgeordneten trafen sich heute zu einem interfraktionellen Treffen im Potsdamer Landtag. Für die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg nahm die Landtagsabgeordnete Christina Schade an dem Treffen teil. Im Zuge dieses Treffens wurde die folgende gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet:

„Aus Anlass eines am Wochenende erneut stattgefundenen Angriffs der „Antifa“ auf einen Bus friedlicher Demonstrationsteilnehmer fordern wir die Innenministerien von Bund und Ländern auf, die staatsgefährdenden Handlungen der sogenannten „Antifaschistische Aktion“ – „Antifa“ – nicht länger zu verharmlosen.

Wie anlässlich des G20-Gipfels auch international deutlich wurde, trägt die „Antifa“ Hass, Gewalt und Zerstörung mitten in unser demokratisches Gemeinwesen. Sie liefert sich Straßenschlachten mit der Polizei, plündert und brandschatzt und legt ganze Straßenzüge in Schutt und Asche. Andersdenkende innerhalb und außerhalb demokratischer Parteien sollen durch offenen und verdeckten Terror eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Die Aufarbeitung dieses Themenkomplexes in den Parlamentarischen Kontrollgremien der Länder darf kein Schattendasein mehr führen.

Eine aus Anlass des bevorstehenden AfD-Parteitages in Augsburg von der „Antifa“ in Umlauf gebrachte Broschüre ruft erstmals offen zu Attentaten und Gewaltakten, zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen nicht nur gegen Teilnehmer der AfD, sondern auch gegen die Sicherheitsorgane auf. Selbst Hotels und Veranstalter werden bedroht. Die „Antifa“ erfüllt damit alle Merkmale einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a Strafgesetzbuch.

Da sich die Straftaten der „Antifa“ in schwerwiegender Weise gegen die innere Sicherheit der Bundesländer und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, fordern wir, die „Antifa“ zur terroristischen Vereinigung zu erklären, ihre Finanzierung durch Zweckentfremdung von Steuergeldern zu beenden und ihre Strukturen zu zerschlagen.“

Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Schade (3.v.l.) beim interfraktionellen Treffen der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollgremien

Windrad nach Blitzschlag abgebrannt

Erneut wirft ein Vorfall Fragen über die Sicherheitslage rund um Windkraftanlagen auf: Ein Windrad bei Altlüdersdorf (Oberhavel) ist nach einem Blitzschlag abgebrannt. Der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher Sven Schröder kommeniert:

Dienstag, 12. Juni 2018

Fraktionssitzung und Pressekonferenz

Die AfD-Fraktion tritt heute wieder zu ihrer Fraktionssitzung zusammen. Außerdem stellt sie sich bei ihrer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten und informiert über ihre neuesten politischen Inititiativen. Themen waren heute unter anderem die personellen Veränderungen in der Staatskanzlei, die Diesel-Kampagne der AfD-Fraktion, der Linken-Parteitag und das dort zum Ausdruck gebrachte Bekenntnis zu unbegrenzter Migration sowie das interfraktionelle Treffen am gestrigen Montag.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau kritisierte bei der Pressekonferenz, dass die Diesel-Kampagne der AfD-Fraktion fast gar nicht in den Medien vorgekommen sei. Das sei jedoch kein großer Nachteil gewesen, denn das Interesse der Bürger sei trotzdem enorm gewesen. Seitens der AfD-Bundestagsfraktion werde es einen Antrag für die Neuverhandlung der Grenzwerte geben, informierte Galau. Der Abgeordnete ist überzeugt: Mit den jetzigen Grenzwerten werde man das Problem nicht lösen können, sondern der aktuelle Zustand würde zu einer Katastrophe führen – sowohl für die Industrie, als auch für die Dieselhalter.

Ein Journalist will daraufhin wissen, wieso man denn überhaupt noch Grenzwerte brauche, wenn die Durchsetzung dieser Grenzwerte ständig hinausgezögert werde, bis auch die letzte „Dreckschleuder“ an den Start gehe. Galau gibt daraufhin eine klare Antwort: Sinnvoll wäre eine schrittweise Reduzierung der Grenzwerte. Die jetzigen Grenzwerte seien völlig willkürlich und hätten keine ausreichende wissenschaftliche Basis, so Galau. Auch bei Katalysatoren habe man schließlich früher den KfZ-Besitzern Zeit gegeben, anstatt Sofortmaßnahmen zu verlangen. Im Übrigen habe noch niemand erklären können, wieso es im Büro den Grenzwert von 60 Mikrogramm geben soll, auf der Straße aber nur von 40 Mikrogramm.

Der AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz wertete bei der Pressekonferenz die Abberufung des Nicht-Mehr-Chefs der Staatskanzlei, Herrn Kralinski, als ein politisches Bauernopfer. Dass Woidke ein solches Bauernopfer für notwendig halte, zeige, wie sehr er unter Druck stehe und in Panik geraten sei. Es handle sich um blinden Aktionismus nach dem Motto „Avanti dilettanti“. Dabei sei das Kernproblem doch nicht die falsche personelle Besetzung in der Staatskanzlei: „Auf dem Ministerpräsidentensessel sitzt der falsche Mann, das ist das Problem!“, betonte Kalbitz. Die Besetzung dieses Sessels werde sich aber möglicherweise ab 2019 ändern, sagte Kalbitz. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten sagte Kalbitz dann auch, dass die AfD-Fraktion in Brandenburg keine Neuwahlen fürchte, falls es wegen der rot-roten Regierungskrise dazu kommen sollte.

Außerdem widmete sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin bei der Pressekonferenz dem Linken-Parteitag in Leipzig. Dort hatte die Linke sich eindeutig für eine Politik der offenen Grenzen entschieden. Brandenburgs linke Sozialministerin Golze fordert indessen eine soziale Offensive. Eine solche soziale Offensive hätte man schon viel früher fordern und vor allem umsetzen können, kritisierte Bessin. Schließlich lebe in Brandenburg etwa jedes fünfte Kind in Kinderarmut. Wer für offene Grenzen und gegen Abschiebungen sei, der könne bei der Landtagswahl die Grünen oder die Linken wählen. Wer hingegen für Recht und Ordnung sei, wähle die AfD, so Bessin.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Pressesprecher Andreas Horst, Fraktionschef Andreas Kalbitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin und Parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Galau (v.l.n.r.)

Mittwoch, 13. Juni 2018

Kita-Gesetz muss rechtssicher und familienfreundlich werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil einer Klage von Eltern aus der Gemeinde Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) widersprochen, die die Kitasatzung kippen wollten und eine Rückerstattung von zu hoch angesetzten Kita-Beiträgen erreichen wollten. „Das derzeitige juristische Hickhack um die Kita-Gebühren ist völlig unnötigerweise durch Fehlleistungen der Landesregierung verursacht worden“, sagt dazu der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

Auch mit der letzten Änderung des brandenburgischen Kita-Gesetzes habe Rot-Rot die strittigen rechtlichen Fragen nicht geklärt. Aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens einzelner Kommunen und der Deckung dieses Verhaltens durch die Landesregierung verschärfe sich die Situation in den Gemeinden von Tag zu Tag, bedauert Königer. „Die Landesregierung sollte das Kita-Gesetz so umfassend bearbeiten, dass es nicht nur rechtssicher ist, sondern eine wirkliche familienfreundliche Situation im gesamten Land Brandenburg schafft.“

Nichts mehr zu lachen unter Rot-Rot: „Das derzeitige juristische Hickhack um die Kita-Gebühren ist völlig unnötigerweise durch Fehlleistungen der Landesregierung verursacht worden“

Verwunderung im Agrarausschuss:

Antibabypille für Wildschweine?

Bei der heutigen Sitzung im Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft werden auch zwei Anträge der AfD-Fraktion diskutiert. Sven Schröder, Ausschussmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, hat dabei die Tagesordnungspunkte „Vorstellung des Entwurfs einer Richtlinie zur Förderung der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Beratungsleistungen“ und „Bericht zu den Auswirkungen der Trockenheit auf die Landwirtschaft in Brandenburg“ eingebracht. Damit hat die AfD-Fraktion nicht nur die Sorgen der Brandenburger Landwirte aufgegriffen, sondern auch für konstruktive Diskussionen gesorgt. Anders als ein Tagesordnungspunkt der Grünen, der einen ministeriellen Bericht zur Einführung der Antibabypille für Wildschweine forderte und damit für etwas Verwunderung unter den Anwesenden sorgte.

Sven Schröder (3.v.l.) im Agrarausschuss des Landtags: Verwunderung über grüne Forderung nach Ministerbericht zur Antibabypille für Wildschweine

Die Woidke-Dauerkrise verschärft sich

Auch nach dem personellen Umbau in Woidkes Staatskanzlei wächst die Kritik aus den eigenen Reihen. Linke-Fraktionschef Christoffers kritisiert, dass das Agrarministerium seit einem Jahr keinen ständigen Vertreter mehr bei der Europäischen Union in Brüssel habe. Im PNN-Beitrag „Woidkes Agrarminister wird zur Belastung“ antwortet Christoffers auf die Frage nach den Leistungen von Agrarminister Vogelsänger: „Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich diese Frage beantworte.“  Und SPD-Fraktionschef Bischoff ist in der Landtagspressekonferenz nicht in der Lage, den Abgang des Staatskanzleichefs halbwegs plausibel nachvollziehbar zu machen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, ist sich angesichts dieser rot-roten Verwerfungen sicher: „Auch der Austausch des Chefs der Staatskanzlei und die Einführung eines Lausitzbeauftragten ändern nichts daran, dass die Regierung Woidke angesichts des massiven Vertrauensverlustes im Lande mit dem Rücken zur Wand steht und kaum noch über Rückendeckung aus den eigenen Reihen verfügt.“  Sinkende Umfragewerte der SPD in Land und Bund ließen die Genossen beider Regierungsparteien zunehmend in eine Angstbeißerei verfallen, so Kalbitz. „Der eigene Wirtschaftsminister zerreißt die Marketingkampagne der Landesregierung in der Luft, SPD-Landräte lehnen sich gegen die inzwischen gestoppte Kreisgebietsreform und teilweise gegen die Asylpolitik des Ministerpräsidenten auf – und nun stellen beide Fraktionschefs der Regierungsparteien ihren Noch-Ministerpräsidenten bloß.“

Das politische Versagen der rot-roten Regierung lasse sich eben nicht kaschieren, indem man mit öffentlichkeitswirksamen personellen Rochaden einen Sündenbock präsentiere. „Und Woidkes Drohung, an Vogelsänger festzuhalten, wirkt angesichts von Chaos und Panik im langsam, aber sicher untergehenden Regierungsschiff auch nur sehr eingeschränkt glaubhaft. Woidke stolpert in immer kürzeren Abständen immer tiefer in seine Dauer-Regierungskrise.“

Ein Sicherheitszentrum als reine Ablenkung

In der Cottbuser Innenstadt soll eine neue Anlaufstelle für Sicherheit und Ordnung entstehen. Das sogenannte Sicherheitszentrum mit Polizisten und Mitarbeitern des Ordnungsamtes soll im Zentrum Ansprechpartner für Bürger sein und von montags bis freitags jeweils von 10 bis 18 Uhr besetzt sein.

Dem innenpolitischem Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, genügt diese Maßnahme nicht: „Eine solche neue Anlaufstelle kann nur der erste Schritt zu mehr Sicherheit sein. Eigentlich hätte es gar nicht so weit kommen müssen, würde man gewalttätige, integrationsunwillige Zuwanderer gleich konsequent abschieben. Außerdem ist ein ‚Sicherheitszentrum‘, das nach 18 Uhr nicht besetzt ist, mehr Augenwischerei als wirkliche Hilfe. Mir scheint, hier soll von dem wirklichen Problem gewaltbereiter Zuwanderer, das die rot-rote Landesregierung total unterschätzt hat, nur abgelenkt werden.“

Am Dienstagabend kam es in Cottbus mehrfach zu heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern aus Afghanistan, Tschetschenien und Syrien. Laut einem Bericht in der „Lausitzer Rundschau“ waren in diesem Zusammenhang sämtliche verfügbaren Kräfte der Polizeidirektion Süd, der Bereitschaftspolizei und ein stundenlang über der Innenstadt kreisender Polizeihubschrauber im Einsatz.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, kommentiert die fortgesetzte Flüchtlingsgewalt in Cottbus: „Gestern Abend wieder Flüchtlingsgewalt in Cottbus – eine Massenschlägerei unter muslimischen Asylbewerbern: Während der CDU-Oberbürgermeister eine Serie von sogenannten Bürgerdialogen ohne kritische Bürgerinitiativen wie Zukunft Heimat durchführt und die Cottbuser zum wiederholten Male beschwichtigt werden sollen, liefern sich Einwanderer einmal mehr eine blutige Schlägerei. Erste Bilanz: Ein Tschetschene schlägt mit dem Feuerlöscher gegen den Kopf eines Afghanen, Messerstiche, Gesichtsverletzungen. Selbst im Krankenhaus hören sie mit der Gewalt nicht auf und prügeln sich auch dort noch weiter. So sieht es aus, wenn der CDU-OB und die Altparteien angeblich ‚alles im Griff haben‘. Dass dann der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung mit SPD-Parteibuch beim ‚Stadtteildialog‘ auch noch dreist erklärt, dass die Straftaten von Asylbewerbern in Cottbus vergleichbar seien mit Exzessen bei Schulabschlussfeiern, die man ‚in jedem Hotel in Mallorca‘ beobachten könne, setzt dem Fass die Krone auf und ist eine ungeheuerliche Verharmlosung von Messerangriffen, Sexualstraftaten und brutalen gewalttätigen Attacken.“

Donnerstag, 14. Juni 2018

Rot-Rot versagt im Kampf gegen kriminelle Tschetschenen

Erneut gab es in der Nacht zu Mittwoch handfeste Auseinandersetzungen mit Asylbewerbern in Cottbus. 26 Tschetschenen wurden in Polizeigewahrsam genommen, nachdem sie auf einem Sportplatz mit einer Gruppe Afghanen in Streit geraten waren. Ein 28-jähriger Tschetschene erlitt eine Stichverletzung im Rippenbereich, zwei seiner Landsleute Prellungen und Kopfverletzungen. Drei Afghanen wurden im Gesicht verletzt.

In Brandenburg leben derzeit rund 7000 Tschetschenen. Von den laut Innenminister ‚lediglich‘ 130 Islamisten in Brandenburg sind rund die Hälfte muslimische Tschetschenen, was den Brandenburger Verfassungsschutz laut Chef Frank Nürnberger „vor große Probleme stellt“. Wie Tschetschenen-Experte und Historiker Dr. Christian Osthold auf einem Potsdamer Symposium zum Thema „Gefahren des Islamismus in Brandenburg“ in der Landesinvestitionsbank in Potsdam bekräftigte, werde man „diese Personen aufgrund ihrer historisch bedingten Herkunft nicht integrieren können“.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, sich sich vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen bestätigt: „Die AfD hat stets vor den Familienclanstrukturen tschetschenischer Großfamilien gewarnt und den roten Innenminister immer wieder aufgefordert, die Familien ins Herkunftsland zurückzuschicken. Jetzt sitzen sie hier im Land fest. Es ist dabei nur eine Frage der Zeit, bis sie etwa wie in Berlin oder Bremen an illegalen Strukturen tatkräftig mitmischen, was sie nach meinen Erkenntnissen in Potsdam bereits tun.“ Wir dürfen nicht zulassen, so Jung weiter, „dass sie wie die rund 30.000 Tschetschenen in Österreich immer zahlreicher werden und ihre blutigen Fehden und Heimatkonflikte nach Brandenburg tragen.“

Doch während in Österreich die kriminellen tschetschenischen Strukturen durch Abschiebung und Haftabkommen mit Russland aktiv bekämpft werden, bleibe Brandenburg passiv und schiebe kaum einen Tschetschenen ab, beklagt Jung. „Rot-Rot versagt im Kampf gegen kriminelle Tschetschenen bereits im Vorfeld und beschönigt dann auch noch die dramatische und hochgefährliche Situation, wenn beispielsweise Innenminister Schröter die 130 Islamisten in Brandenburg lapidar mit dem Wort ‚lediglich‘ bezeichnet.“

Thomas Jung: „Die AfD hat stets vor den Familienclanstrukturen tschetschenischer Großfamilien gewarnt und den roten Innenminister immer wieder aufgefordert, die Familien ins Herkunftsland zurückzuschicken“

Den Bürgerwillen gegen Dieselfahrverbote stärken

Der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder hat heute auf dem Marktplatz in Senftenberg für die derzeitige Dieselkampagne der AfD-Fraktion geworben. Unter dem Motto „Kein Diesel ist illegal“ wurden Handzettel verteilt und viele Bürgergespräche geführt, um über die derzeitigen Fahrverbote und deren mögliche Auswirkungen aufzuklären. Der Stand der AfD-Fraktion wurde von den Bürgern gut aufgenommen. Selbst die Menschen, die nicht direkt von den momentanen Dieselverboten betroffen waren, zeigten sich über die zunehmende Vergrünung der Altparteienpolitik insgesamt besorgt. Vor allem aber auch die EU-Gesetzgebung ist derzeit im Begriff, weitere Einschränkungen für Kraftfahrzeugnutzer in die Wege zu leiten. „Umso wichtiger ist es, dass jetzt der Bürgerwille gegen die erklärten Feinde von Dieselfahrzeugen zum Ausdruck gebracht wird“, sagt Schröder. „Denn wenn der Stein erst einmal ins Rollen gebracht wurde, wird er nur schwer aufzuhalten sein.“

Sven Schröder bezieht Stellung für den Diesel: „Wenn der Stein erst einmal ins Rollen gebracht wurde, wird er nur schwer aufzuhalten sein.“

Tegel-Diskussion:

Politik für oder gegen die Bürger?

Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert heute darüber, ob der Flughafen Tegel weiter betrieben werden soll oder nicht. Bei einem Volksentscheid hatte die Mehrheit dafür gestimmt, den Flughafen im Norden der Stadt offenzuhalten.

Der AfD-Abgeordnete Franz Wiese, Mitglied im BER-Ausschuss des Landtages Brandenburg hat zu dem Vorgang eine klare Meinung:

Sogar das Umweltministerium beklagt nun eine „Kampagne gegen den Diesel“

Manchmal treiben es die wildgewordenen Ideologen so weit, dass es sogar den grundsätzlichen Befürwortern der Ideologie irgendwann unheimlich wird: Sogar die Bundesumweltministerin Schulze von der SPD beklagt heute in der Presse eine regelrechte „Kampagne gegen den Diesel“.

Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, verweist in diesem Zusammenhang auf die Kampagne der AfD-Fraktion für den Diesel:

Das Video zur Diesel-Kampagne der AfD-Fraktion:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/2093305717618635/

Die Internetseite zur Kampagne:

http://www.diesel-garantie.de

Freitag, 15. Juni 2018

Bewaffnete Zuwanderer sofort ausweisen!

Nach den massiven Ausschreitungen und Messerangriffen von Asylbewerbern in Cottbus hat der CDU-Oberbürgermeister Kelch eine Waffenverbotszone in Teilen der Stadt gefordert. Innenminister Schröter (SPD) erklärte, dass die Möglichkeit einer solchen Zone derzeit geprüft werde. Erst am Dienstagabend kam es Cottbus erneut zu massiven Gewalttaten zwischen Asylbewerbern aus Afghanistan, Tschetschenien und Syrien. Aufgrund dieser Gewaltexzesse waren sämtliche verfügbaren Polizeikräfte der Polizeidirektion Süd, der Bereitschaftspolizei und ein Polizeihubschrauber im Einsatz.

„Es ist schon traurig, dass wir wegen militanter Zuwanderer extra Waffenverbotszonen ausweisen müssen“, sagt hierzu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. Schließlich verstehe es sich eigentlich von selbst, sich in einem friedlichen Land ohne Waffen zu integrieren. „Die, die das nicht verstehen, sollten sofort abgeschoben werden!“, betonte Jung.

Ohnehin sei die Situation grotesk, so Jung: „Während die Wohnsitzauflage gegen einen 15-jährigen Syrer nach dessen Messerangriff auf ein älteres Ehepaar in Cottbus aufgehoben wird und der Täter somit die Stadt nicht verlassen muss, sollen die rechtstreuen Legalwaffenbesitzer gegängelt und bevormundet werden.“ Die Diskussion um Waffenverbotszonen, so Jung, zeige ebenso wie das bereits bestehende Alkoholverbot die völlige Hilflosigkeit der Altparteien beim Umgang mit der Kriminalität von Asylbewerbern in Cottbus. Es sei nicht hinnehmbar, „dass immer wieder die einheimische Bevölkerung mit Verboten und Gängelungen dafür bezahlen muss, dass die Altparteien beim Thema Abschiebungen, Grenzschutz und Kriminalität ihre Arbeit nicht machen.“

Zahnloser Staat gegen Messerangriffe: „Die Diskussion um Waffenverbotszonen zeigt ebenso wie das bereits bestehende Alkoholverbot die völlige Hilflosigkeit der Altparteien beim Umgang mit der Kriminalität von Asylbewerbern in Cottbus“

Für Frieden mit Russland

Angesichts der beunruhigenden außenpolitischen Entwicklungen fand heute in Frankfurt (Oder) auf dem Rathausplatz die Kundgebung „Frieden mit Russland” statt. Für die AfD-Fraktion sprachen dort der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin. Vielleicht mag ja auch die gerade begonnene Fußball-WM 2018 für die Verständigung mit Russland dienlich sein. Der Abgeordnete Franz Wiese folgte jedenfalls – ebenfalls am Freitag – der Einladung der Russischen Botschaft in Berlin zum Empfang anlässlich der Eröffnung der Fußball-WM.

Birgit Bessin vor Beginn der Kundgebung: Beunruhigende außenpolitische Entwicklung

AfD-Abgeordneter Franz Wiese: Zu Gast beim Empfang der Russischen Botschaft anlässlich der Eröffnung der Fußball-WM 2018

Fragen an „Piatto“ im NSU-Ausschuss

Am Montag und Freitag dieser Woche haben jeweils Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses stattgefunden – für die AfD-Fraktion nahm der Landtagsabgeordnete Franz Wiese mit seinem Fraktionsfachreferenten teil. Am Montag glich der Landtag mit massiver Polizeipräsenz einer Festung. Grund für das Polizeiaufgebot war die Vernehmung des seit 18 Jahren unter Zeugenschutz stehenden Carsten Szczepansk („Piatto“), der in nichtöffentlicher Sitzung mit Tonübertragung in den öffentlichen Bereich vernommen wurde. Am Freitag wurden dann drei weitere Zeugen vernommen. Es sorgte bei den anderen Fraktionen im Ausschuss trotz des ernstes Themas für allgemeine Heiterkeit, dass der V-Mann Piatto sich von seinem V-Mann-Führer Hackepeter in die JVA Brandenburg „mitbringen“ ließ, um somit Bouletten braten zu können. Herr Wiese stellte mehrere Fragen, unter anderem nach der Bekanntschaft zu dem sogenannten NSU-Trio, die von Szczepansk im Ausschuss verneint worden ist. Die am Freitag geladenen Zeugen gaben ebenfalls an, das sogenannte Trio nicht persönlich gekannt zu haben. Einer der Zeugen, der zum Druck von sogenannten Fanzines in der JVA im Jahre 1996 aussagen sollte, gab eine interessante Begebenheit wieder: Die Kraftfahrzeuge der JVA-Bediensteten wurden jedenfalls in den neunziger Jahren in der KFZ-Werkstatt der JVA von den Häftlingen repariert und auch gewaschen.

AfD-Abgeordneter Franz Wiese im NSU-Ausschuss: Fragen an „Piatto“

AfD-Fraktion gedenkt den Opfern des Volksaufstands am 17. Juni 1953

Zum 65. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR hat sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, mit einer Erklärung zu Wort gemeldet:

„Am 17. Juni 1953 haben hunderttausende Menschen unter den Bedingungen einer skrupellosen Diktatur beachtlichen Mut gezeigt und sich dem SED-Regime widersetzt. Die blutige Niederschlagung dieses Aufstands zeigt, dass hinter der sozial gerechten Fassade des Kommunismus eine hässliche totalitäre Fratze steckt. Die Erinnerung an dieses historische Ereignis muss unbedingt wach gehalten werden – in den Schulen, in der Politik und in der öffentlichen Diskussion. Wir verneigen uns vor den Aufständischen und vor allen Opfern.

Ich begrüße ausdrücklich den ‚Tag der Patrioten‘ zum 17. Juni, nicht nur als Gedenktag, sondern als Kampftag gegen die schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft, die zunehmende Repression gegen patriotisch Andersdenkende und gegen die postkommunistischen Erben der sogenannten ‚Linken‘ – für Meinungsfreiheit und demokratischen Diskurs!“

Termine

Bürgerdialog in Jüterbog:

-> Ort und Zeit:

Donnerstag, 21. Juni 2018, 19 Uhr, „Zum Klosterhof“, Klosterstraße 13, 14913 Kloster Zinna:

Die strellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin und der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann treten beim Bürgerdialog in Jüterbog auf. Pasemann wird dort im Zusammenhang mit der Asylkrise auch von seinen Beobachtungen während seines Aufenthalts in Syrien berichten.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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