Pressemitteilung
11. Juni 2018

 

Interfraktionelles Treffen der Mitglieder der

AfD-Landtagsfraktionen in den Parlamentarischen Kontrollgremien 

Die in den Parlamentarischen Kontrollgremien vertretenen AfD-Landtagsabgeordneten trafen sich heute zu einem interfraktionellen Treffen im Potsdamer Landtag. Für die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg nahm die Landtagsabgeordnete Christina Schade an dem Treffen teil. Im Zuge dieses Treffens wurde die folgende gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet:

 

„Aus Anlass eines am Wochenende erneut stattgefundenen Angriffs der „Antifa“ auf einen Bus friedlicher Demonstrationsteilnehmer fordern wir die Innenministerien von Bund und Ländern auf, die staatsgefährdenden Handlungen der sogenannten „Antifaschistische Aktion“ – „Antifa“ – nicht länger zu verharmlosen.

Wie anlässlich des G20-Gipfels auch international deutlich wurde, trägt die „Antifa“ Hass, Gewalt und Zerstörung mitten in unser demokratisches Gemeinwesen. Sie liefert sich Straßenschlachten mit der Polizei, plündert und brandschatzt und legt ganze Straßenzüge in Schutt und Asche. Andersdenkende innerhalb und außerhalb demokratischer Parteien sollen durch offenen und verdeckten Terror eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Die Aufarbeitung dieses Themenkomplexes in den Parlamentarischen Kontrollgremien der Länder darf kein Schattendasein mehr führen.

Eine aus Anlass des bevorstehenden AfD-Parteitages in Augsburg von der „Antifa“ in Umlauf gebrachte Broschüre ruft erstmals offen zu Attentaten und Gewaltakten, zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen nicht nur gegen Teilnehmer der AfD, sondern auch gegen die Sicherheitsorgane auf. Selbst Hotels und Veranstalter werden bedroht. Die „Antifa“ erfüllt damit alle Merkmale einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a Strafgesetzbuch.

Da sich die Straftaten der „Antifa“ in schwerwiegender Weise gegen die innere Sicherheit der Bundesländer und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, fordern wir, die „Antifa“ zur terroristischen Vereinigung zu erklären, ihre Finanzierung durch Zweckentfremdung von Steuergeldern zu beenden und ihre Strukturen zu zerschlagen.“

Bild 1: Christina Schade (3.v.l.) beim interfraktionellen Treffen der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktionen in den Parlamentarischen Kontrollgremien

Bild 2: Christina Schade (hier im Landtag Brandenburg)

Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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