Pressemitteilung
13. Juni 2018


Kita-Gesetz muss endlich rechtssicher und familienfreundlich werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil einer Klage von Eltern aus der Gemeinde Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) widersprochen, die die Kitasatzung kippen wollten und eine Rückerstattung von zu hoch angesetzten Kita-Beiträgen erreichen wollten.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, teilt dazu mit:

„Das derzeitige juristische Hickhack um die Kita-Gebühren ist völlig unnötigerweise durch Fehlleistungen der Landesregierung verursacht worden. Auch mit der letzten Änderung des brandenburgischen Kita-Gesetzes hat Rot-Rot die strittigen rechtlichen Fragen nicht geklärt. Aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens einzelner Kommunen und der Deckung dieses Verhaltens durch die Landesregierung verschärft sich die Situation in den Gemeinden von Tag zu Tag. Die Landesregierung sollte das Kita-Gesetz so umfassend bearbeiten, dass es nicht nur rechtssicher ist, sondern eine wirkliche familienfreundliche Situation im gesamten Land Brandenburg schafft.“



Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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