Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
21. Juli 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 25/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Wackelministerin: Giffey will Burkinis dulden

- Lausitzdialog: Industriezweig Braunkohle kann nicht einfach ersetzt werden

- Polizeiinspektion Falkensee: Ein Musterbeispiel für Brandenburg

- Neue BER-Lachnummer: Selbstfahrende Busse in Schönefeld

- Einzelhandel ausgeplündert: Rot-Rot guckt zu

- Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Stellungnahmen zum „Toleranten Brandenburg“ sowie zu den Themen Kopftücher, Wohnsitzauflage, Lausitzdialog und Justizpolitik

- Doppelhaushalt: Vorgehen zeigt mangelhaftes Demokratieverständnis der Landesregierung

- Stasi-Gepeinigte von Woidke verhöhnt: Stalinismus-Opfer klagen Ministerpräsidenten an

- Regelungen zur Erbfolge: AfD-Fraktion stimmt für Höfeordnung

- Termine: Veranstaltungen zum Vormerken

Montag, 25. Juni 2018

Wackelministerin: Giffey will Burkinis dulden

Während der AfD-Fraktionsvorstand zu seiner Vorstandssitzung im Landtag zusammentritt, herrscht Kopfschütteln über den neuesten bizarren Vorstoß einer SPD-Politikerin. Die Bundesfamilienministerin Giffey findet es vertretbar, dass Schulen für den Schwimmunterricht islamische Badebekleidung – sogenannte Burkinis – erlauben und ausgeben. Stunden später relativierte Giffey ihre Äußerungen und erklärte, sie habe Burkinis nicht als unproblematisch bezeichnet. Zuvor hatte ein Gymnasium in Nordrhein-Westfalen Leih-Burkinis angeschafft. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt Burkinis entschieden ab und bringt für die kommende Plenarwoche einen Antrag für ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche ein (Drucksache 6/8992).

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, kritisiert Giffeys Herumeiern: „Erst ist Giffey deutlich für Burkinis und ein paar Stunden später dagegen. Die Wackelministerin weiß offensichtlich überhaupt nicht, was sie will. Wir schon! Für uns steht eindeutig fest: Die Ganzkörperverschleierung hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen.“ Denn diese Ganzkörperverschleierung „ist Ausdruck einer tiefen Verachtung von Frauen und hat in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz“, betont Bessin. „Und schon gar nicht dürfen wir akzeptieren, dass bereits fünfjährige Mädchen unter Druck gesetzt werden und später von ihren Schulen auch noch ermutigt werden, in einem sogenannten Burkini am Schwimmunterricht teilzunehmen.“

Schließlich haben wir Regeln in unserem Land, so Bessin. „Und diese Regeln besagen, dass Kinder in angemessener Badebekleidung am Schwimmunterricht teilnehmen. Bei Mädchen ist das ein Badeanzug oder ein Bikini. Wer wie Giffey Ganzkörper-Burkinis in Spiel bringt, fördert die Verteufelung der weiblichen Sexualität, die Unterdrückung der Frauen und öffnet religiös-radikalen Tendenzen eine Tür in unsere Schulen.“ Die AfD-Fraktion lehne jede Form von öffentlicher Verschleierung ab, betonte Bessin. Die Abgeordnete forderte die Ministerin auf, „sich klar und unmissverständlich von solchen mittelalterlichen Vorstellungen von der Rolle der Frau in der Gesellschaft zu distanzieren.“

Auch der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, hofft inständig, „dass Brandenburger Schulen nicht dem schlechten Beispiel aus Nordrhein-Westfalen folgen werden, denn Kopftücher oder Burkinis haben im Bildungsbereich generell nichts zu suchen.“ Islamische Kleidungsstücke wie Kopftücher, Burkinis, Burkas oder Niqabs seien nicht einfach nur Stofffetzen, sondern politische Symbole im Kontext einer zunehmenden Islamisierung in Deutschland, gibt Königer zu bedenken. „Die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird mit der Tolerierung derartiger frauenverachtender politischer Symbole nicht gefördert – umso schlimmer, wenn mit solcher Symbolik bereits Kleinkinder versehen werden.“

Die AfD-Fraktion beim Lausitzdialog

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, nahm heute am Lausitzdialog zur Zukunft der Braunkohle in Brandenburg teil. Nach den Eingangsbeiträgen der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen wurden vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, die zukünftigen Pläne des Bundes zur Neustrukturierung der Energieregion dargestellt. Dabei wolle man neben einer groß angelegten Energiefabrik auch mehrere andere wirtschaftliche Akteure in die Lausitz lenken, um einen Strukturbruch abzuwenden, so Altmaier. Wichtig war hierbei die Feststellung, dass die Braunkohle nicht wie etwa die ehemalige deutsche Metallindustrie im Saarland an wirtschaftlichen Problemen leidet, sondern einzig aufgrund von politischen Entscheidungen zum vorzeitigen Aus verurteilt wird. Aus dieser Erkenntnis leitet sich die besondere Verantwortung der Politik für die Menschen in der Lausitzregion ab. Sven Schröder bezweifelt jedoch, dass diese Verantwortung auch wahrgenommen werden wird. „Die Arbeitskreise zur Untersuchung des Strukturwandels sowie die Erstellung von Leitbildern werden nichts daran ändern, dass ein wettbewerbsfähiger Industriezweig mit einer Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro nicht so einfach ersetzt werden kann. Ob die Worte des Bundesministers für Wirtschaft und Energie letztendlich mehr als eine Beruhigungspille für die derzeit etwa 16000 Beschäftigten in der Region sind, wird sich zeigen. Ich bezweifle jedoch, dass es mittelfristig einen Ersatz mit Zukunft für die Lausitz geben wird.“

Sven Schröder beim Lausitzdialog: „Ob die Worte des Bundesministers für Wirtschaft und Energie letztendlich mehr als eine Beruhigungspille für die derzeit etwa 16000 Beschäftigten in der Region sind, wird sich zeigen“

Polizeiinspektion Falkensee:

Ein Musterbeispiel für Brandenburg

Der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck besuchte heute die neu errichtete Polizeiinspektion in Falkensee und ließ sich vom Inspektionsleiter ausgiebig in die Besonderheiten des Gebäudes einweisen. Das moderne Ambiente und die großen, hellen Büros überzeugten den Abgeordneten von einem angenehmen Arbeitsklima. Besonders beeindruckend war allerdings der Besuch auf der direkt an die Polizeiinspektion grenzenden hochmodernen Schießbahn der Fachhochschule der Polizei, wo Polizeibeamte und -anwärter im sicheren Umgang mit der Waffe geschult werden. „Ich bin positiv überrascht von diesem Neubau. Die Polizeiinspektion Falkensee sollte als Vorreiter dienen für die Errichtung weiterer polizeilicher Dienstgebäude im gesamten Land. Ich denke, unter den guten Arbeitsbedingungen, die mit dem Bau geschaffen wurden, können wir viel zur Attraktivität des Polizeidienstes in Brandenburg beitragen“, so Dr. van Raemdonck.

Dr. Rainer van Raemdonck: „Die Polizeiinspektion Falkensee sollte als Vorreiter dienen für die Errichtung weiterer polizeilicher Dienstgebäude im gesamten Land“

Die nächste BER-Lachnummer:

Selbstfahrende Busse in Schönefeld

Nachdem ein entsprechendes Konzept erstellt wurde, denkt der Brandenburgische Landkreis Dahme-Spreewald darüber nach, rund um die Flughafenbaustelle am Willy-Brandt-Flughafen BER autonome fahrerlose Busse einzusetzen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im BER-Sonderausschuss, hält davon wenig: „Als wäre das Desaster um den nie fertig werdenden BER nicht schon groß genug: Jetzt hat die Verantwortlichen für das Verkehrskonzept rund um den Nicht-Flughafen Willy Brandt endgültig der Wahnsinn gepackt. Schon jetzt steht fest: Die Straßen sind zu schmal, die Autobahnanbindung zu klein. Dauerstaus sind vorprogrammiert und in diesem Verkehrschaos will der Landkreis LDS jetzt selbstfahrende Busse aussetzen.“ Ohne Fahrer sollen sie mutmaßliche Fluggäste rund um die Pleiteterminals befördern, bemängelt Wiese. Diese Idee habe dem Landkreis ein Berliner Beratungsunternehmen eingeredet. Irgendwie passe das aber zur bisherigen Geschichte des BER, „da haben die Verantwortlichen auch keine Chance ausgelassen, das eigene Image, aber auch das Brandenburgs und Deutschlands in erhebliche Mitleidenschaft zu ziehen.“ Genau da mache jetzt der Kreis weiter: „Ich sehe schon die Schlagzeile vor mir: Wenn ein vollbesetzter autonom fahrender Bus eine Wand für blauen Himmel hält und mit Vollgas reinfährt.“ Wiese fordert Landkreis und Flughafengesellschaft dazu auf, „diese Pläne sofort in der Schublade verschwinden zu lassen.“ Es sei schlimm genug, dass der Flughafen nie fertig werde. „Da müssen wir uns nicht mutwillig schon wieder zur weltweiten Lachnummer machen.“

Dienstag, 26. Juni 2018

Einzelhandel ausgeplündert – Rot-Rot guckt zu

In den vergangenen 20 Jahren haben bandenmäßig organisierte Ladendiebstähle stark zugenommen, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Günter Päts, in der MAZ. Trotz eines offiziellen Rückgangs der Fallzahlen bei den sogenannten „schweren Ladendiebstählen“, zu denen bandenmäßige und bewaffnete Fälle gezählt werden, sei die Dunkelziffer in Brandenburg „wahrscheinlich zwei- bis dreimal so hoch wie die offiziellen Zahlen“. Fachleute rechnen mit einer Dunkelziffer von über 98 Prozent bei den schweren Diebstählen. „Während sich der rote Innenminister wie immer hinter statistischen Zahlen versteckt und von gefühlter Sicherheit spricht, sehen die tatsächlichen Schadensbilanzen anders aus“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Frakion, Thomas Jung. Ladendiebstahl werde in Brandenburg nicht konsequent genug verfolgt.

„Oft stehen die Täter kurz nach ihrer Festnahme wieder im Laden und bedrohen Mitarbeiter“, so Jung. „In anderen Fällen werden sie einfach durch andere Bandenmitglieder ersetzt. Der große Vernichtungsschlag gegen diese Banden fehlte bisher.“ Der Einzelhandel, der sich einerseits gegenüber den bei uns keine Steuern zahlenden, internationalen Internetportalen wie Amazon behaupten müsse, werde nun „von den Altparteien erneut im Stich gelassen – er wird ausgeplündert und Rot-Rot guckt dabei zu.“

Langfinger haben leichtes Spiel: „Der große Vernichtungsschlag gegen diese Banden fehlte bisher“

Pressekonferenz der AfD-Fraktion

Vor dem Beginn der Plenarwoche am Mittwoch tritt die AfD-Fraktion am Dienstag noch einmal zu einer Fraktionssitzung zusammen und lädt zu einer Pressekonferenz ein. Bei der Pressekonferenz informierte die Fraktion über ihre Positionen zu den Themen „20 Jahre Tolerantes Brandenburg“, Lausitz-Gipfel und Justizpolitik. Außerdem stellte die AfD-Fraktion parlamentarische Anträge für den Gebrauch der Wohnsitzauflage (Drucksache 6/8993) und für ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche (Drucksache 6/8992) vor.

In ihrem Antrag zur Wohnsitzauflage fordert die AfD-Fraktion den Erlass einer Rechtsverordnung, wonach den anerkannten Asylbewerbern beziehungsweise Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus ein Wohnsitz im Land Brandenburg zugewiesen wird oder die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort ausgeschlossen wird. Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge können derzeit in Brandenburg ihren Wohnsitz selbst aussuchen, bemängelte der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz bei der Pressekonferenz der Fraktion. Dieser Zustand führe zu problematischen sozialräumlichen Verdichtungen und verstärke das Phänomen sogenannter „Ghettos“ und Parallelgesellschaften. Mit der Wohnsitzauflage würden auch Landkreise und kreisfreie Städte entlastet werden, ist Kalbitz überzeugt – denn diese müssten nur Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis aufnehmen.

Der Antrag für ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche wurde bei der Pressekonferenz von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Bessin vorgestellt. In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine gesetzliche Regelung für die Unterbindung des Tragens von Kopftüchern durch Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum. Dass teilweise sogar bereits in Kindertagesstätten aus religiösen Gründen ein Kopftuchzwang ausgeübt werd, sei nicht hinnehmbar, so Bessin. Das Kopftuch sei nicht wie Kruzifix oder Kippa ein religiöses Symbol, sondern ein politisches Symbol für die Unterdrückung von Frauen. Somit seien die politischen Werte, die mit einem Kopftuch gestützt werden, nicht mit den Werten einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung vereinbar. Dass die Initiative der AfD-Fraktion völlig berechtigt ist, zeigten die jüngsten Aussagen von SPD-Bundesfamilienministerin Giffey (siehe oben).

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz blickte noch einmal auf die rot-roten Jubelorgien anlässlich der seit 20 Jahren bestehenden Initiative „Tolerantes Brandenburg“. Das Fazit der AfD-Fraktion sei nach 20 Jahren „durchwachsen“, sagte Kalbitz. Das „Tolerante Brandenburg“ fixiere sich einseitig auf Rechtsextremismus. Intoleranz gebe es in allen politischen Lagern, doch das „Tolerante Brandenburg“ bilde diese Tatsache nicht ab, kritisierte der Abgeordnete. Darüber hinaus sei das Bündnis insgesamt „die fünfte Kolonne der Landesregierung.“ Das „Tolerante Brandenburg“ sollte selbst etwas mehr Toleranz gegenüber Andersdenkenden walten lassen, forderte Kalbitz. Ein Beispiel für intolerantes und diffamierendes Vorgehen des mit dem „Toleranten Brandenburg“ kooperierenden „Aktionsbündnis Brandenburg“ sei etwa das gegen Alexander Gauland gerichtete Plakat mit dem Satz „Schöner leben ohne Nazis“ gewesen. Nicht ohne Grund habe das Aktionsbündnis einen Rüffel des Parlamentarischen Beratungsdienstes kassiert.

Der AfD-Landtagsabgeordnete zog nach dem zweiten Lausitzgipfel zwischen Sachsen und Brandenburg Bislanz. Er habe bei der Veranstaltung „keinen konstruktiven Dialog“ kennen gelernt, „sondern im Grunde nur die Ausreichung von Grußworten ohne Inhalt“, so Schröder. Bundeswirtschaftsminister Altmaier habe bei der Veranstaltung erklärt, dass der Braunkohle-Ausstieg sich nicht mehr verhindern lasse, und sprach deshalb an die Lausitz die Empfehlung aus, sich nach anderen industriellen Standbeinen wie Batterien und Speichertechniken umzuschauen. Diese Empfehlung empfindet Schröder als zynisch, denn er glaube nicht, dass die Lausitz sich bei diesen Produkten als Weltmarktführer gegenüber China durchsetzen könne. Ohnehin habe der Lausitzgipfel eine ungünstige Zusammensetzung gehabt, denn gefehlt haben laut Schröder etwa Akteure wie der Lausitzer Energieversorger LEAG.

Außerdem wurde die AfD-Fraktion bei der Pressekonferenz auf die aktuellen Entwicklungen in der märkischen Justizpolitik angesprochen. Andreas Kalbitz erkärte, grundsätzlich sei die angekündigte personelle Aufstockung natürlich eine positive Nachricht, da die Justiz in Brandenburg überlastet sei. Diese Aufstockung lasse sich aber natürlich nur mit dem nötigen Geld umsetzen. Und wenn er sehen müsse, dass Stellenausschreibungen zurückgezogen werden, weil die Landesregierung auf einmal feststellt, dass die Justizmitarbeiter „überraschenderweise“ auch bezahlt werden müssen, dann entspreche das dem üblichen dilettantischen Vorgehen der rot-roten Landesregierung, so Kalbitz.

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Fraktionspressesprecher Andreas Horst, Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin, Landtagsabgeordneter Sven Schröder (v.l.n.r.)

Neben den bei der Pressekonferenz angesprochenen Anträgen für ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche sowie für den Gebrauch der Wohnsitzauflage hat die AfD-Fraktion für diese Plenarwoche weitere Anträge eingebracht: Ein Antrag setzt sich für eine Verbesserung des Denkmalschutzes in Brandenburg ein (Drucksache 6/8988), ein weiterer Antrag pocht auf die Wahrung der Altanschließerrechte (Drucksache 6/8990). Außerdem fordert die AfD-Fraktion mit einem weiteren Antrag die Einführung einer Höfeordnung in Brandenburg (Drucksache 6/8957). Auf unserer Facebookseite sowie auf der Internetseite der Fraktion können Sie die Reden der Abgeordneten zu verschiedenen Themen per Video nachverfolgen.

Mittwoch, 27. Juni 2018

Doppelhaushalt zeugt von mangelndem Demokratieverständnis bei Rot-Rot

Die Woidke-Regierung will entgegen der bisher üblichen Praxis einen Haushalt im Landtag beschließen lassen, der die Ausgaben jenseits der laufenden Wahlperiode festschreibt und der vor der Landtagswahl 2019 verabschiedet werden soll.

„Einen Doppelhaushalt 2019/2020 zu beschließen, zeigt gleichzeitig die Angst vor dem bevorstehenden Machtverlust spätestens im nächsten Jahr und die Arroganz der Macht, die zu erwartende Wahlentscheidung mit Füßen treten zu wollen“, sagt dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau. Der Haushalt sei schließlich das Fundament einer demokratisch gewählten Regierung – und die jetzige Regierung werde abgewählt sein und träume vielleicht vom Überleben als Minderheitsregierung, die sich dann rechtzeitig schon einmal ihren nicht-mehrheitsfähigen Haushalt genehmigt hätte. „Oder sie kann mit dem Doppelhaushalt einer neuen, nicht roten Koalition ihre ideologischen Inhalte aufzwingen. Das zeugt ganz klar von einem mangelnden Demokratieverständnis der Woidke-Regierung.“

Galau verurteilt „dieses undemokratische Verhalten und die Verachtung der Wähler, die sich in diesem Doppelhaushalt ausdrückt.“ Der Abgeordnete fordert die Koalition auf, diese Pläne zu begraben. „Rot-Rot wird bei der Landtagswahl 2019 die Mehrheit verlieren und als gescheiterte Koalition keinen Wählerauftrag mehr für eine Regierungsbildung erhalten. Rot-Rot unterstreicht damit wieder einmal, wie wenig Respekt die Genossen vor dem Wählerwillen und dem Volk als Souverän haben.“

Opfer des Stalinismus-Kommunismus fühlen sich von Woidke „widerlich instrumentalisiert und verhöhnt“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt zur Email des Bundesvorsitzenden a.D. der Vereinigung der Opfer des Stalinismus-Kommunismus, Bernd Stichler, an MP Woidke, nachdem Woidke zuvor die völlig verfehlte Forderung an den AfD-Fraktionsvorsitzenden gestellt hatte, dass dieser sich bei den Stasi-Opfern nach seiner Rede in der Aktuellen Stunde entschuldigen müsse:

„Diese Email spricht für sich. Wenn der ehemalige Bundesvorsitzende (2002-2006) und langjährige ehemalige Landesvorsitzende Berlin-Brandenburg (1996-2006) die Instrumentalisierung und Verhöhnung der Stasi-Opfer im Landtag durch den SPD-Ministerpräsidenten beklagt, ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur erreicht, für die diese Landesregierung steht.“

Hier der zur Veröffentlichung von Bernd Stichler freigegebene Text im Original:
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Gesendet: Mi., Juni 27, 2018 at 16:55
Von: Bernd Stichler
Betreff: Stellungnahme der STASI-Opfer zu Woidke

„Herr Ministerpräsident

Mit Ekel und Abscheu haben heute viele Augen-und Ohrenzeugen der Landtagssitzung ihr widerliches Agieren zur Kenntnis genommen. Wir verwahren uns strengstens dagegen, von Ihnen im Sinne einer diktatorischen Politik instrumentalisiert zu werden. S i e  selbst sind es, der die STASI-Opfer verhöhnt!!! Wir haben nicht deshalb gegen die kommunistische Diktatur gekämpft, um uns anschließend dem ISLAM zu unterwerfen. Wenn Sie und ihre Mit-Etablierten es mit der Demokratie ernst meinten, dann würden Sie nicht einseitig gegen Rechtsextremismus agieren, sondern ebenso gegen Linksextremismus. Aber ihre Partei arbeitet ja Hand in Hand mit Linksextremisten, Sie haben ja den gemeinsamen ideologischen Urvater. Die Mehrheit der STASI-Opfer fühlt ihre Interessen heute einzig noch durch die AfD vertreten. Die SPD arbeitet bereits seit vielen Jahren gegen uns.

Bernd Stichler

Bundesvorsitzender a.D. der Vereinigung der Opfer des Stalinismus-Kommunismus“

Donnerstag, 28. Juni 2018

AfD-Fraktion stimmt für Höfeordnung

Der Landtag Brandenburg hat sich am Mittwoch mit den Stimmen der AfD-Fraktion einstimmig für die Einführung einer Höfeordnung ausgesprochen, die die Erbfolge bei bäuerlichen Agrarbetrieben regeln soll. Nachdem die rote-rote Landesregierung zunächst gegen einen solchen Schritt plädierte, haben die Fraktionen der SPD und der Linken einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt. Dazu hatten die Fraktionen von SPD, Linke und AfD (Drucksache 6/8957) jeweils die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Agrarausschuss beantragt. Nunmehr wird dieses wichtige Thema im Agrarausschuss beraten. Dazu wird es am 5. September eine Anhörung in dem Gremium geben. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, ist mit der Entwicklung zufrieden: „Es ist ein sehr erfreuliches und wichtiges Signal, dass der Landtag diesen Beschluss einstimmig gefasst hat und somit ein deutliches Signal der Rückendeckung für die ortsansässigen Agrarbetriebe gesetzt wurde.“

Termine

- Unternehmer-Informationsabend mit Birgit Bessin: Dienstag, 3. Juli 2018, 19 Uhr, im Cottbuser Bürgerbüro, Mühlenstraße 44, 03046 Cottbus

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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