Der Wochenrückblick des Pressesprechers der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 20/2015 vom 13.09.2015 - Auflage: 1203

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Montag

Die Woche beginnt wie immer mit unserer Fraktionssitzung. Ein Thema der Abgeordneten heute ist die Strategie für den Umgang mit dem AfD Boykott. Die anderen Fraktionen wollen ja das Parlament ad absurdum führen und die Anträge unserer Fraktion nicht mehr diskutieren. Nonnemacher von den Grünen hat die anderen Fraktionen dazu angestiftet – und die machen tatsächlich mit. Unsere Fraktionssitzung entwickelt etliche innovative Lösungsvorschläge. Die sind natürlich geheim bis zur Plenarsitzung ab dem 23. September.


Während Merkel Deutschlands Tore öffnet und die Altparteien in Brandenburg staunend zugucken, wie unsere Erstaufnahmeeinrichtungen und die bestehenden Asylbewerberheime aus allen Nähten platzen, hat die AfD sich Gedanken gemacht. Das Thema Asyl wird aus unserer Sicht eines der beherrschenden. Mindestens vier Anträge zum Thema werden wir in der nächsten Sitzung des Landtages einreichen:
Zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen auch an Brandenburgs Grenzen, Asyl- und Abschiebezentrum für „Flüchtlinge“ vom Balkan, Sach- anstelle von Geldleistungen für Asylbewerber und die Ablehnung Kretschmanns Vorstoß, Asylbewerber bevorzugt im Osten Deutschlands unterzubringen.

Neben vielen anderen Themen spricht die Fraktion auch über den Finanzrahmen für unsere Bürgerfeste – das nächste findet übrigens nächsten Samstag (19.09.15) in Königs-Wusterhausen statt - organisiert vom Abgeordneten Andreas Kalbitz.


Im Anschluss an die Fraktionssitzung stellen sich dann Bewerber vor, die die Pressestelle als Pressereferent unterstützen wollen. Darunter sind mindestens zwei sehr geeignete Kandidaten. Ich werde also schon bald Vollzeit-Unterstützung bekommen.


Außerdem tagt heute die Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ zum ersten Mal. Unsere Fraktion wird durch den Abgeordneten Sven Schröder vertreten.


Am Abend besucht die Abgeordnete Birgit Bessin dann auf Einladung des Stadtverbandes Cottbus den dortigen Stammtisch. Sie berichtet über das erste Jahr im Landtag und über den aktuellen Boykott unserer Fraktion. Es wird aktuelle Politik diskutiert und interessante Gedanken werden mit in die Fraktion genommen.


Dienstag

Komisch … so friedlich heute in den Pressekonferenzen von „Linken“ und SPD. Keiner hetzt gegen die AfD. Was ist denn los? Haben die Altparteien mit ihrem demokratiefeindlichen Boykott der AfD-Anträge schon ihre ganze Munition verschossen? Auch wir machen unsere wöchentliche Pressekonferenz. Der Abgeordnete Sven Schröder ist dabei. Hat tagesaktuell neues zur Situation der Brandenburger Milchbauern zu vermelden. Die stehen mit dem Rücken an der Wand. Ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb hat begonnen. Im Moment bekommen die Bauern so wenig für den Liter Milch, dass das nicht einmal deren Kosten deckt. Mit jedem verkauften Liter werden die Bauern ärmer. Und was interessiert es die versammelte Landespresse? Nichts! Anstatt dessen lustlose Fragen zur Asylpolitik und dann mal wieder Sauerbier von der BILD-Zeitung. Immer weniger Leute lesen die BILD und so kämpft er verbissen um eine möglichst skandalöse Schlagzeile. Ob Gauland ihm die beschert? Natürlich nicht! Aber schauen Sie sich gerne die gesamte Pressekonferenz bei YouTube an. Hier klicken!

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Kalbitz nimmt auf Einladung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmer Ost, des Brandenburger Unternehmerverbandes und der Gewerkschaften ver.di und EVG  an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Ein Jahr nach der Landtagswahl - Infrastrukturpolitik in Brandenburg" teil. Eingeladen waren auch die verkehrspolitischen Sprecher der anderen Fraktionen, Kerstin Kircheis (SPD), Anita Tack („Linke“), Rainer Genilke (CDU) und Michael Jungclaus (Bündnis 90/ Die Grünen). Die sehr sachliche Diskussion zeigte schnell: Rot-Rot drückt sich konsequent weiter um die Verantwortung, der öffentliche Personennahverkehr wird weiter ausgedünnt, der ländliche Raum abgehängt und dringende Investitionen auf unbestimmte Zeit verschoben. Allein beim Straßenbau gibt es einen Investitionsstau von 600 Mio. Euro (Quelle: ADAC). Dem stehen 100 Mio. für die gesamte Legislaturperiode (für 2015 ganze 7,5 Mio. Euro) gegenüber. Brandenburgs Infrastruktur zehrt von der Substanz und verfällt.


Die Abgeordnete Christina Schade besucht heute die Wirtschaftsfördergesellschaft Potsdam:
«Herausforderungen ergeben sich für die Stadt Potsdam aus der Tatsache, dass die gut belegten Gründerzentren für die Unternehmen nach dem Auslaufen der Gründungs- und Wachstumsphase nach 8 Jahren förderrechtlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Es droht damit die Abwanderung nach Berlin. Hier fehlt es an Angeboten für Immobilien und Gewerbeflächen in den entsprechenden Größen und der geforderten Qualität einer flexiblen Flächengestaltung. Was könnte die Fördergesellschaft tun, um diese Herausforderungen zu meistern? Die Antwort liegt in der ganzheitlichen, vorausschauenden Betreuung der Unternehmen schon vor dem Auslaufen der Förderung und auch danach.»

Mittwoch

Der Landwirtschaftsausschuss spricht über das Tierwohl. Was nach Langeweile klingt, ist spannender als alle Talkshows der Woche zusammen. Landwirte treffen in dem Ausschuss auf Handel und auf Lobbyisten. Da geht es richtig zur Sache. Unterm Strich bleibt dieses Zitat des Vorsitzenden des Ausschusses Sven Schröder (AfD): «Die Tierwohl-Initiative des Einzelhandels ist ein erster Schritt in die richtige Richtung aber es muss noch viel mehr gemacht werden. Das wollen wir von der AfD-Fraktion künftig weiter aktiv unterstützen. Wir fordern weiterhin einen runden Tisch, an dem alle Beteiligten das Thema weiter vertiefen. Es muss möglich sein, die Interessen von Handel, Erzeugern und Verbrauchern zu synchronisieren und dabei das Tierwohl in den Vordergrund zu stellen.»

Die Fraktion hat es am Montag beschlossen: Wir gründen ein „Team Gauland“ – junge Leute, die künftig alle unsere Außenveranstaltungen begleiten, Flugblätter verteilen und die Fraktion repräsentieren. Damit man sie gleich erkennt, bekommen alle „Team Gauland“ – Poloshirts. Die haben wir heute bestellt. Übrigens: Wir suchen noch ein paar gute Leute, die mitmachen. Wer dabei sein will wendet sich an „Kalli“ Hohm, eMail: jphohm@googlemail.com

Heute diskutierten der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Rainer van Raemdonck und unser Mitglied im Gesundheits-Ausschuss Steffen Königer auf Einladung der AOK Nordost zu gesundheitspolitischen Themen. Im Mittelpunkt standen die Gesundheitskarte für Asylbewerber und das Krankenhausstrukturgesetz und mögliche Auswirkungen auf Brandenburg.
Die Einführung der Gesundheitskarte ist in Kürze geplant. Die AfD-Fraktion verlangt die Angabe der biometrischen Daten auf dieser Karte. Dies ist bisher nicht geplant. Es soll nur ein Passbild aufgedruckt werden. Ein Arzt kann an der Karte gar nicht erkennen, dass es sich um einen Asylbewerber handelt. Von Seiten des Gesetzgebers sind für Asylbewerber nur „unaufschiebbare medizinische Leistungen“ vorgesehen. Die Gesundheitskarte stellt die Asylbewerber aber mit normalen Mitgliedern völlig gleich. Das ist ein Problem, das auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen wird. Außerdem ist ein neues Krankenhausstrukturgesetz vom Bund geplant. Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Rainer van Raemdonck kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf scharf. Im Gesundheitswesen sind Investitionen von ca. 6 Mrd. € notwendig. Im Strukturfond sind nur 500 Mio. € vorgesehen. Für Brandenburg würde es überhaupt keine Mittel aus dem Strukturfond geben. Das ist ein Skandal.

Donnerstag


Die Junge Freiheit veröffentlicht heute den Gastbeitrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Titel: „Das Ende der nationalen Identität“. Sehr zur Lektüre empfohlen für einen schönen Spätsommerabend in Brandenburg: https://jungefreiheit.de/debatte/2015/das-ende-der-nationalen-identitaet/

Im Brandenburger Landtag tagt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wichtigstes Thema: Die "Volksinitiative zum Mindestabstand von Windrädern und keine Windräder im Wald". Trotz guter Argumente und großem Engagement der Volksinitiative stimmen SPD/"LINKE" und GRÜNE dagegen. Die Ignoranz der Windkraftideologen stellt Umweltschutz auf den Kopf: Für jedes Windrad werden bis zu 15.000 qm Wald abgeholzt, gesundheitliche Bedenken für die Menschen werden einfach ignoriert. Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, schließt sich den Forderungen der Volksinitiative an und stimmt für die Annahme.

Die Abgeordnete Christina Schade ist heute auf der Rennbahn Hoppegarten. Die wirtschaftet seit 2008, nach der Übernahme durch einen neuen Eigentümer, sehr erfolgreich.
Sie wollte wissen, was der neue Besitzer anders macht als der alte. Antwort: Bewährtes erhalten und neues vorsichtig umsetzen. Erfahrungen der Menschen vor Ort nutzen, die Mitarbeiter ernst nehmen. «Der Eigentümer will expandieren und ein weiteres Areal erwerben. Wie geht er mit dem Wiederstand von Rot-Rot-Grün und den Umweltverbänden um? Nach dem Gespräch kenne ich das Geheimnis. Es ist das Geheimnis von erfolgreichen Menschen. Miteinander und nicht gegeneinander oder gar übereinander reden, gemeinsame Interessen skizzieren und sachliche Lösungen erarbeiten. Ehrlichkeit und Transparenz ... und ein gehöriges Maß an Empathie als Salz in der Suppe. Auf meine Lieblingsfrage, was er sich von der Politik wünschen würde, erwiderte er, dass die Menschen wieder lernen,  MITEINANDER zu reden. Es könnte so einfach sein, wenn wir nur lernen würden wieder miteinander sachlich, respektvoll umzugehen und uns gegenseitig zuzuhören!»

Am Abend besuchen die Abgeordneten Andreas Kalbitz, Sven Schröder, Dr. Rainer van Raemdonck und Thomas Jung auf Einladung von Pro Brandenburg e.V. und dem Industrieclub Potsdam e.V. das Sommerfest in der Österreichischen Botschaft, das unter der Länderpatenschaft der Republik Österreich stattfand. Der interessante Austausch dreht sich neben politischen Gesprächen auch um die österreichischen Unternehmen. Kaum bekannt: Mit über 35 Standorten ist Österreich einer der wichtigsten Investoren in Brandenburg.

Freitag


Der „Rechtsextremismusexperte“ lädt ein. Olaf Sundermeyer, rbb-Mitarbeiter und Gauland-Gegenspieler bei der letzten „Maischberger“-Sendung macht für den rbb eine Fernseh-Dokumentation. Aufgezeichnet wird im Restaurant „Il Theatro“ in Potsdam. Fast eine Stunde lang stellt der Reporter seine Fragen. Standartfragen. Fast alles Fragen, die Gauland schon dutzende Male beantwortet hat. Aber ein paar neue sind doch dabei. Und auch überraschende Antworten. Zu sehen in „Die Story“. Die Sendung läuft am 12. Oktober im Ersten.

Samstag

Auf nach Treuenbrietzen! In der Sabinchenstadt feiert die AfD-Fraktion heute ihr zweites Bürgerfest. Organisiert hat es der Abgeordnete Sven Schröder. Treuenbrietzen liegt in seinem Wahlkreis. Und pünktlich zu unserem Fest gibt der späte Sommer nach mal alles. Die Sonne strahlt den ganzen Tag und viele Bürger aus dem ganzen Land nehmen die Einladung zu Bier und antialkoholischen Getränken gerne an. Die Kinder vergnügen sich in der Hüpfburg, beim Büchsenwerfen oder auf der bedrohlich hohen Kletterwand. Für alle gibt es Backschwein und Rostbratwurst. Ein toller Tag mit vielen Bekannten und neuen Freunden der AfD-Fraktion – (hoffentlich) freundlich begleitet vom rbb-Fernsehen und vom ZDF. Der Fotograf Steve Schöfisch (schoefisch.org) hat jede Menge Bilder gemacht. Die sehen Sie als komplette Galerie auf unserer Internetseite http://afd-fraktion-brandenburg.de/BuergerfestTreuenbrietzen

Birgit Bessin ist heute als Ehrengast bei der Bürgerinitiative Freier Wald e.V. anlässlich des 5. Baumfestes eingeladen. Der Baum des Jahres, der Feldahorn, wurde feierlich gepflanzt. Anschließend fanden bei gemütlichem Beisammensein und lustiger Kremserfahrt sehr interessante Gespräche statt. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative nach mehr Abstandsflächen zur Wohnbebauung und gegen die Aufstellung von Windkrafträdern im Wald. Birgit Bessin unterstützt die Unterschutzstellung des geplanten LSG „Wierachteiche – Zossener Heide.



Sonntag:

Super! Unsere facebook-Seite hat heute ihren 2000sten „Gefällt-mir-Klick“ bekommen. Damit sind wir in nur einem Jahr doppelt so beliebt, wie die Seite der „Linksfraktion“, die seit 2009 (!) gerade mal 1000 Likes abbekommen haben. Woran das wohl liegt?

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche. Bis nächsten Sonntag!

Ihr

Detlev Frye

Pressesprecher der AfD-Fraktion

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