Pressemitteilung
20. Juli 2018

  

Gleiches Recht für alle? Drahtzieher im bayerischen Krebsmedikamente-Skandal muss für 12 Jahre hinter Gitter.

Franz Wiese: „Das Urteil sollten wir für Brandenburg übernehmen. Wer das Leben von Krebspatienten aufs Spiel setzt, hat mindestens 12 Jahre verdient. Das gilt sowohl für Golze als auch für Woidke.“

Gleiches Recht für alle? Drahtzieher im bayerischen Krebsmedikamente-Skandal muss für 12 Jahr hinter Gitter. Franz Wiese: „Das Urteil sollten wir für Brandenburg übernehmen. Wer das Leben von Krebspatienten aufs Spiel setzt, hat mindestens 12 Jahre verdient. Das gilt sowohl für Golze als auch für Woidke.“

Auch Bayern hatte einen Medikamentenskandal, auch in Bayern ging es um Krebsmedikamente, die zwar nicht wirkungslos waren, deren Wirkung aber durch ‚Strecken‘ stark eingeschränkt war. Der hauptverantwortliche Apotheker wurde jetzt zu einer Haftstrafe von 12 Jahren verurteilt. Eine Strafe, die auch für Brandenburgs Gesundheitsministerin Golze und den Ministerpräsidenten Woidke angemessen wäre? Fragt sich der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese:

„Durchaus. Denn die Delikte sind für mich schon vergleichbar. Hier wurden die betrogen, die die Hilfe und die Solidarität unserer Gesellschaft am dringendsten brauchen, oft todkranke Menschen. Und sie wurden hier in Brandenburg von denen betrogen, die am meisten vorgeben, sich für Hilfe und Solidarität in der Gesellschaft einzusetzen: Von der linken Gesundheitsministerin und dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Ich wette, beide fangen in Kürze an ‚Verantwortungsball‘ zu spielen und sich eben diese Verantwortung stets gegenseitig überzuhelfen. Aber am Ende kann meines Erachtens nur ein harter Schnitt stehen. Golze und Woidke müssen beide ihren Hut nehmen. Beide spielen jetzt noch das perfekte Opfer: Golze will nicht gewusst haben, was ihr Ministerium so treibt und Woidke weiß wie immer gar nichts. Die in jedem noch so lauen Sommerlüftchen stärkstens wankende Krümel-Koalition ist nicht mal mehr das Umweltpapier wert, auf dem der Koalitionsvertrag gedruckt wurde. Mein Lösungsvorschlag für die rot-rote Dauer-Regierungs-Misere: Woidke weg, Golze weg und für beide ein schneller Prozess an dessen Ende 12 Jahre für jeden, gern auch mehr stehen können.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck ergänzt:

„Dieser Skandal, für den einzig und allein die rot-rote Landesregierung die Verantwortung hat, muss jetzt schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Aber nicht von denen, die schon bewiesen haben, dass für sie das Leben und die Gesundheit der Brandenburger offensichtlich keine Bedeutung haben und die bereits gezeigt haben, dass ihnen wenig an der Aufklärung des seit fast eineinhalb Jahren schwelenden mutmaßlichen Betrugs gelegen ist. Konkret: Es müssen Köpfe rollen. Der von Ministerin Golze ohnehin. Niemand glaubt ihr die gespielte Betroffenheit, niemand verzeiht ihr, dass sie sich erst lange nach dem Reporter die Versäumnisse ihres Hauses anprangerten, einen Blick in die Akten genehmigt hat. Aber auch die restliche Führungsebene ihres Ministeriums gehört ausgetauscht. Beamte, die zum Nachteil der Schwächsten unserer Gesellschaft, Menschen mit lebensbedrohlichen Krankheiten, einen offensichtlichen Skandal wohl erst verschlafen und dann vertuschen, haben ihre Posten fahrlässig verspielt. Und glauben Sie mir eines: Mit einer simplen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses wird es beileibe nicht getan sein, hier braucht es den nächsten Untersuchungsausschuss, der auch dieses eklatante Versagen der für die Brandenburger unsäglichen Koalition von SPD und Linken aufzuklären haben wird, eine Koalition die mit dem nächsten Jahr Geschichte ist und die für immer mit den Begriffen Unvermögen, Unfähigkeit und Verachtung für das Volk verbunden sein wird.“

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