Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
18. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 28/2018

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Eine Woche, die uns gezeigt hat, was passiert, wenn Linke versuchen, ein Ministerium zu führen. Der Brandenburger Medikamentenskandal erschüttert unser Land und hat Brandenburgs Image erneut schweren Schaden zugefügt. Einzig verantwortlich: Rot-Rot in Potsdam. Als wenn es den gebraucht hätte: Noch einen Grund mehr, für die Ablösung dieser untragbaren Koalition der Verlierer zu kämpfen. Dazu gleich. Erst einmal die (restlichen) Themen dieser Woche:

•    Rot-rotes Tauziehen beim Polizeigesetz – Görke gegen Schröter
•    Dürre auf Brandenburgs Feldern – Rot-Rot zuckt mit den Schultern
•    Medikamentenskandal I – linke Ministerin völlig ahnungslos
•    Braunkohle in der Lausitz – Merkel-Groko will erstmal alles plattmachen und dann mal gucken
•    Im Gespräch mit dem Bürger – Während die Altparteien fleißig Urlaub machen, ist die AfD-Fraktion fleißig unterwegs. Bürgerdialog in Dallgow-Döberitz
•    Weiterblechen für Propaganda – Verfassungsgericht urteilt zu GEZ
•    Kleingerechnet – Rot-Rot schummelt bei Diebstahls-Statisktik
•    Mit dem Diesel zum Dialog – Unsere Pro-Diesel-Kampagne geht auch im Sommer weiter
•    Diesel-Verbot – Zwei Straßen dicht – Kosten: 500.000 Euro im ersten Monat
•    Gierige Merkel am Steuerzahlergedenktag – bis heute haben wir nur für den Staat gearbeitet
•    Medikamentenskandal II – Golze immer noch ahnungslos. Vorwürfe der Korruption. Skandal weitet sich in ganz Deutschland aus. Golze wackelt, Woidke duckt sich
•    Medikamentenskandal III: 12 Jahre Knast – Franz Wiese fordert Gefängnisstrafen wie im bayerischen Medikamentenskandal
•    Medikamentenskandal IV: „Es müssen Köpfe rollen!“
•    Viele Worte – kein Ergebnis: Die Versuche der Altpartien, gewalttätige Einwanderer in Cottbus in ihre Schranken zu weisen, scheitern kläglich. CB kommt nicht zur Ruhe.

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Rot-Rotes Tauziehen beim Polizeigesetz – Görke gegen Schröter

Über die Inhalte des geplanten neuen Polizeigesetzes lässt sich vortrefflich streiten. Die einen meinen, das wären wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Bandenkriminalität. Andere glauben, dass ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung nicht der richtige Weg sein kann, um Kriminelle dingfest zu machen. Rot-Rot in Potsdam macht aber aus dem Gesetzentwurf gleich eine handfeste Koalitionskrise. Eigentlich sollte der Entwurf hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, doch die Linken verwechseln Integrieren mal wieder mit Intrigieren und reichen den vertraulichen Entwurf gleich an die Presse weiter. Um der wilden Spekulation vorzubeugen, veröffentlicht SPD-Schröter den Entwurf im Netz und Links-Görke kassiert die Veröffentlichung gleich wieder ein. Wer sich diesen zerstrittenen Haufen aus Linke und SPD anschaut, versteht sofort, warum in Brandenburg nichts passiert. Zerrissen, verstritten, am Rande des politischen Abgrunds. So präsentiert sich die (Leider-)(Noch-)Koalition auch kurz vor ihrem Ende noch. Unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Jung kommentiert das so:

„Das Hauen und Stechen unter den Genossen hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, wie man es nur bei politischen Gegnern vermutet. Angesichts der Panik vor der Landtagswahl ist sich jeder in der Woidke-Regierung selbst der Nächste und versucht sich krampfhaft zu profilieren. Wenn der Tagesspiegel titelt ‚Der einsame Schröter‘, zeichnet das für jeden klar erkennbar das Bild eines SPD-Innenministers ohne Rückhalt in der Regierung. Den Rückhalt im Volk hat die SPD schon längst verloren.“

Dürre auf Brandenburgs Feldern – Rot-Rot zuckt mit den Schultern


Schnelle Hilfe für betroffene Landwirte. Die fordert unser landwirtschaftspolitische Sprecher Sven Schröder. Seit Wochen kein Regen. Die Ernte verdörrt. Viele Landwirte stehen finanziell vor dem Aus. Und was macht Rot-Rot? Kein Wort vom Landwirtschaftsminister. Der hat offensichtlich gar keine Lust darauf, sich von existenzbedrohten Bauern den Jahresurlaub verderben zu lassen. Die Regierung schweigt, die Landwirte toben und Sven Schröder meint:

„Das Landwirtschaftsministerium reagiert nicht nur zu langsam, sondern ist wieder einmal dabei, eine Bürokratiemaschinerie in Gang zu setzen. Denn anstatt von unkomplizierten Soforthilfemaßnahmen soll es dringend benötigtes Geld erst wieder nach aufwendigen Beantragungs- und Prüfungsverfahren geben. Bis diese abgeschlossen sind, werden viele hilfsbedürftige Landwirte schon in Konkurs gegangen sein.“

Medikamentenskandal I – linke Ministerin völlig ahnungslos


In Griechenland geklaut, falsch gelagert nach Deutschland transportiert und hier zu Höchstpreisen an die Apotheken verkauft. Krebsmedikamente stehen im Mittelpunkt dieses neuesten Skandals der rot-roten Landesregierung. Noch sind alle ahnungslos – am ahnungslosesten ist die, die eigentlich alles wissen sollte: Die linke Gesundheitsministerin Golze. Was Reporter da aufgedeckt haben, hat das Zeug zu einem Skandal. Jetzt allerdings weiß noch keiner, wie groß der werden würde. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Rainer van Raemdonck kümmert sich sofort um das Thema und für ihn steht schnell fest: Hier wurde das Leben und Überleben sehr kranker Menschen von den Linken aufs Spiel gesetzt. Die Verantwortung liegt bei der, die gar nichts wissen will: Bei Golze. Rainer van Raemdonck:

„Verschiedene Berichte sprechen davon, dass Ministerin Golze über die Hehlerei mit womöglich wirkungslosen Medikamenten schon länger informiert gewesen sein soll. Wenn sich das bewahrheitet, dann müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es darf nicht sein, dass die Bürger auch bei Behandlung von Krebskrankheiten von Rot-Rot im Stich gelassen werden.“

Braunkohle in der Lausitz – Merkel-Groko will erstmal alles platt machen und dann mal gucken


Die Kohlekommission tagt in Berlin. Weg mit der Braunkohle. Da müssen wir ganz schnell aussteigen. Hier sind sich die Damen und Herren um Merkel ganz schnell einig. Und dann? Na mal gucken. Vielleicht fällt uns ja was für die Lausitz ein. Ein paar zehntausend Jobs. Da wird doch jemandem was einfallen. Altmaier: „Na die könnten doch Akkus bauen. Hat doch auch was mit Energie zu tun. Und ist auch ganz toll sauber!“ Merkel: „Ja prima,  so machen wir das. Mittagspause!“ „Moment mal“ – meint unser energiepolitischer Sprecher Sven Schröder. Ganz so einfach (wie in dieser Kurz-Satire) ist es dann wohl doch nicht:

„Die Merkel-Groko verschwendet Milliarden an Steuergeldern für einen nutzlosen Strukturwandel. Sie zäumt mit ihrer Kohlekommission das Pferd wieder einmal von hinten auf, genauso wie bei der Energiewende. Wer den Braunkohleabbau in der Lausitz beenden will, muss zuerst für den Ersatz der 1,4 Milliarden Euro an Wertschöpfung sorgen.“

Im Gespräch mit dem Bürger – Während die Altparteien fleißig Urlaub machen ist die AfD-Fraktion fleißig unterwegs. Bürgerdialog in Dallgow-Döberitz



Gleich drei Vertreter die AfD-Fraktion waren zum Bürgerdialog angereist: Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Andreas Galau und der Abgeordnete Rainer van Raemdonck. In dessen Wahlkreis liegt Dallgow-Döberitz. Trotz hochsommerlichen Grillwetters war auch in der Urlaubszeit unser Bürgerdialog außergewöhnlich gut besucht. Den Bürgern brennt vieles auf der Seele. Sie sehen, wie Rot-Rot in Potsdam Steuergeld verbrennt und von einem Skandal in den nächsten stolpert. „Was macht ihr dagegen?“, „Was muss noch alles passieren, bis mehr Brandenburger aufwachen?“, „Werden die Landtagswahlen 2019 endlich wirkliche Veränderung bringen?“ – nur einige der Fragen, mit denen unsere drei Abgeordneten von den Wählern geprüft wurden. Auszüge des Dialogs können Sie sich auf unserer Facebook-Seite ansehen:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/2135875666694973/

Weiterblechen für Propaganda – Verfassungsgericht urteilt zu GEZ


Im Wesentlichen verfassungskonform. Wer gehofft hatte, die Richter am Bundesverfassungsgericht würden die verhasste Rundfunkgebühr endlich kippen, sah sich erneut enttäuscht. Am Ende von vier Prozessen verkündeten sie: Die Deutschen dürfen weiter blechen. Dafür, dass ARD und ZDF versuchen zu bestimmen, was die Deutschen denken. Dafür, dass in der Tagesschau die Grünen fast doppelt so oft zu Wort kommen, wie die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD. Wir dürfen weiter blechen, für Programme, die keiner guckt. Für aufgeblähte Orchester, für Hörfunkwellen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich hin senden. Der medienpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz macht allen klar, dass das System der Öffentlich-Rechtlich nur politisch gekippt werden kann. Wenn eine Mehrheit die GEZ-kritische AfD wählt, ist die GEZ Geschichte. Andreas Kalbitz:
„Auch wenn sie heute jubeln und sich über ‚Rechtssicherheit‘ freuen: ARD und ZDF sollten sich nicht zu sicher sein, dass Ihre Gebührenverschwendung bis in alle Ewigkeit so weitergeht: Eine bald noch stärkere AfD, beispielsweise im Potsdamer Landtag aber auch in anderen Bundesländern, könnte das Ende des mit acht Milliarden Euro jährlich teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der ganzen Welt bedeuten. Eine Mehrheit der Bürger will ARD und ZDF abschaffen. Diese Mehrheit muss wissen, dass eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für die dringend notwendige Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist.“

Kleingerechnet – Rot-Rot schummelt bei Diebstahls-Statistik


Knapp 3 Millionen Euro Schaden bei Diebstählen von Baustellen – sagt Rot-Rot. Bei Nacht und Nebel verschwinden Fahrzeuge, Geräte, Werkzeug, Baumaterial. Über die unkontrollierten Grenzen ist das alles ganz schnell im Osten. Nur: Wir haben mal nachgerechnet. Der Schaden ist ungefähr 10-mal so hoch. Innenpolitiker Thomas Jung:

„Der tatsächliche Schaden für die Bauunternehmen liegt in Wirklichkeit weitaus höher. Denn für die Polizeistatistik wird nur der Wert des Diebesguts geschätzt, nicht aber der Schaden durch Ausfall oder steigende Versicherungsprämien mit eingerechnet. Ein billiger, für die Unternehmen und die Wirtschaft teurer und sinnloser Trick, der wieder einmal ein gravierendes sicherheitspolitisches Problem vor der Öffentlichkeit und der Opposition verstecken soll.“

Mit dem Diesel zum Dialog – Unsere Pro-Diesel-Kampagne geht auch im Sommer weiter


„Das lassen wir uns nicht bieten.“ – sagen immer mehr Brandenburger und unterstützen die „Diesel-Garantie“ der AfD-Fraktion. Fast neue Autos kommen in die Schrottpresse, Diesel haben einen beispiellosen Wertverlust, weil die Industrie geschummelt hat, werden Brandenburgern die Autos zwangs-stillgelegt. Was der Einzelne tun kann und was wir politisch für den Diesel und die Bürger des Landes tun, darüber informieren wir auch in der Sommerpause überall bei uns im Land. Der Abgeordnete Sven Schröder war in Bad Belzig und meldet sich von dort im Video:

https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/2136556476626892/

Alle Infos zur Diesel-Garantie unter: diesel-garantie.de
 

Diesel-Verbot – Zwei Straßen dicht – Kosten: 500.000 Euro im ersten Monat

 

Wie irre ist das denn? Hamburg macht zwei Straßen für ältere Diesel dicht. Die Grünen jubilieren. Die Umwelt ist gerettet“. Dafür ist dann aber die Stadtkasse leer. Allein der erste Monat Fahrverbot hat die Hansestadt ne schlappe halbe Million Euro gekostet. 500.000 Euro, die fehlen: In Schulen, in Kindergärten, in der Pflege, bei der Seniorenbetreuung. Damit linksgrüne Ideologen so tun können, als würde mit einer solchen Sperrung auch nur irgend etwas erreicht. Andreas Kalbitz:

Gierige Merkel am Steuerzahlergedenktag – bis heute haben wir nur für den Staat gearbeitet


Bis Mittwoch hat jeder von uns nur für den Staat gearbeitet. Für eine Groko die Milliarden an illegale Einwanderer verschenkt, die Hunderte Millionen Kindergeld für Kinder von EU-Ausländern nach Rumänien, Bulgarien, etc. überweist. Für Kinder, die noch nie deutschen Boden betreten haben. Eine GroKo, die nichts besser kann, als unser Steuergeld zu verschwenden.

Ein Lieblingsthema unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Christina Schade. Sie meint: „Am "Steuerzahlergedenktag" packt einen wieder die kalte Wut: Abzockerei der Bürger in Verbindung mit einer Verschwendung von Steuern, unter anderem für die unsinnige Energiepolitik, lässt jeden normalen Steuerzahler und vernünftigen Bürger noch stärker an der Merkel-GroKo zweifeln. Dass diese Truppe zusammen nicht einmal mehr 50 Prozent in den Umfragen bekommt, ist bei dieser Steuerpolitik auch nicht erstaunlich. Unsozial und ungerecht – dafür stehen CDU und Spezialdemokraten und vor allem für Sozialleistungen, die den Namen nicht verdienen.“

Medikamentenskandal II – Golze immer noch ahnungslos. Vorwürfe der Korruption. Skandal weitet sich in ganz Deutschland aus. Golze wackelt, Woidke duckt sich

„Rücktritt“ – wer so fahrlässig das Leben der Brandenburger gefährdet und glaubt, sich mit ein paar entschuldigenden Worten aus der Affaire ziehen zu können, der muss gehen. Golze glaubt tatsächlich noch, sie könne sich retten. Das wird nicht funktionieren, dafür sind Schlamperei, Versäumnisse und Verfehlungen zu viel und zu groß.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz:

„Wer die Zügel dermaßen schleifen lässt, wer sich so wenig um sein eigenes Ressort kümmert, wer beweist, dass er weder Sachverstand noch den Willen hat, Schaden von den Bürgern unseres Landes abzuwenden, der ist nicht länger tragbar auf einem Ministerposten. Desolat wie der Zustand der gesamten rot-roten Bröckel-Koalition in Potsdam ist auch der Zustand des Gesundheitsministeriums. Golze, die mit sanfter Stimme stets vom „Sozialen“ säuselt und tut, als würde sie sich für die Brandenburger einsetzen, spielt hinter den Kulissen ein knallhartes Spiel. Eines, bei dem der Einsatz das Leben von Menschen ist. Nicht kurzfristig, sondern über ein Jahr lang. Vielleicht noch länger werden offenbar völlig unwirksame Krebsmedikamente verabreicht. Keiner bemerkt etwas, das untergeordnete Landesamt schläft, die Ministerin schaut erst Tage, nachdem selbst der rbb den Skandal erkannt hat, in die Akten. Frau Golze, das Mindeste, was die Bürger selbst von einer linken Ministerin erwarten können, ist, dass sie ihnen nicht durch Unterlassung Schaden zufügt. Da Sie nicht einmal diese Minimalforderung erfüllen können, bleibt Ihnen nur eines: Treten Sie sofort von Ihrem Posten zurück!“

Medikamentenskandal III: 12 Jahre Haft – Franz Wiese fordert Gefängnisstrafen wie im bayerischen Medikamentenskandal


In Bayern muss ein Apotheker für 12 Jahre hinter Gitter. Er hat auch betrogen. Ebenfalls bei Krebsmedikamenten. Der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion, Franz Wiese fordert:

„Gleiches Recht für alle! Hier wurden die betrogen, die die Hilfe und die Solidarität unserer Gesellschaft am dringendsten brauchen, oft todkranke Menschen. Und sie wurden hier in Brandenburg von denen betrogen, die am meisten vorgeben, sich für Hilfe und Solidarität in der Gesellschaft einzusetzen: Von der linken Gesundheitsministerin und dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Ich wette, beide fangen in Kürze an ‚Verantwortungsball‘ zu spielen und sich eben diese Verantwortung stets gegenseitig überzuhelfen. Aber am Ende kann meines Erachtens nur ein harter Schnitt stehen. Golze und Woidke müssen beide ihren Hut nehmen. Beide spielen jetzt noch das perfekte Opfer: Golze will nicht gewusst haben, was ihr Ministerium so treibt und Woidke weiß wie immer gar nichts. Die in jedem noch so lauen Sommerlüftchen stärkstens wankende Krümel-Koalition ist nicht mal mehr das Umweltpapier wert, auf dem der Koalitionsvertrag gedruckt wurde. Mein Lösungsvorschlag für die rot-rote Dauer-Regierungs-Misere: Woidke weg, Golze weg und für beide ein schneller Prozess an dessen Ende 12 Jahre für jeden, gern auch mehr stehen können.“

Medikamentenskandal IV: „Es müssen Köpfe rollen!“


Und während immer mehr Facetten dieses unglaublichen Links-Skandals ans Tageslicht kommen, erweitert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion seine Rücktrittsforderungen. Nicht nur Golze, sondern viele ihrer leitenden Beamten müssen weg. Sie haben im besten Fall weggeschaut, im schlimmsten Fall die Hand aufgehalten. Fest steht aber: Dieser Behörde, diesem linksgeführten Ministerium und seiner Leitungsebene kann man kranke und bedürftige Brandenburger nicht schutzlos ausliefern. Rainer van Raemdonck:

„Und glauben Sie mir eines: Mit einer simplen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses wird es beileibe nicht getan sein, hier braucht es den nächsten Untersuchungsausschuss, der auch dieses eklatante Versagen der für die Brandenburger unsäglichen Koalition von SPD und Linken aufzuklären haben wird, eine Koalition die mit dem nächsten Jahr Geschichte ist und die für immer mit den Begriffen Unvermögen, Unfähigkeit und Verachtung für das Volk verbunden sein wird.“

Viele Worte – kein Ergebnis: Die Versuche der Altparteien, gewalttätige Einwanderer in Cottbus in ihre Schranken zu weisen, scheitern kläglich. CB kommt nicht zur Ruhe.



Was haben sie nicht erzählt, versprochen und beschwichtigt: Die Politiker haben sich nach gewalttätigen Angriffen von Einwanderern in Cottbus die Klinke in die Hand gegeben und versprochen, dass jetzt alles besser würde. Stiller ist es vielleicht geworden, weil die Medien wohl die Weisung erhielten, das Thema für beendet zu erklären. Doch Ruhe ist deshalb noch lange nicht eingekehrt, wie der Blick in den Polizeibericht zeigt:

Junge Tschetschenen attackieren Jugendliche auf der Straße mit Pfefferspray, auf dem Stadthallenvorplatz geht ein 25-jähriger Afghane auf einen Deutschen los, schlägt und stößt auf Brust und in Richtung Kopf, dazu tätliche Auseinandersetzungen und Schlägereien. Die Lausitz-Stadt kommt nicht zur Ruhe.
Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, die in Cottbus unter anderem ein Bürgerbüro betreibt:
„Beschwichtigende Worte vom Bundespräsidenten, viel Altparteien-BlaBla vom CDU-Bürgermeister. Doch hat das die Lage in Cottbus beruhigt? Nicht einmal ansatzweise. Das wird wohl daran liegen, dass keines dieser vielen Worte ihren Adressaten erreicht: Die zumeist illegalen Einwanderer in der Lausitz-Metropole, die wenig Interesse daran haben, unsere Sprache zu lernen oder sich tatsächlich an unsere Lebensart anzupassen. Jene muslimischen meist männlichen Jugendlichen, die aus Ihrer Verachtung für Deutsche, insbesondere deutsche Frauen, keinen Hehl machen und dadurch immer wieder Auslöser für gewalttätige Krawalle und Auseinandersetzungen sind. In ganz Brandenburg aber ganz besonders in Cottbus. Das zeigt doch mehr als deutlich, dass alle bisherigen Lösungsansätze der etablierten Politik nur Symbolcharakter haben und ohne jede Wirkung verpuffen. Ein paar Polizisten mehr, ein paar Sozialarbeiter mehr, Bürgerdialoge bei denen der OB fabuliert und die Bürger nur den Kopf schütteln – das alles kommt selbstverständlich nicht in den Köpfen der jungen muslimischen Migranten an. Und deshalb kann das Problem nur eine Lösung haben: Wer so deutlich zeigt, dass er nicht mit uns leben will, sondern nur vorhat seinen eigenen Lebensstil, geprägt von der Verachtung für alle die anders denken und leben, hier zu etablieren, hat sein Aufenthaltsrecht verspielt. Nicht nur in Cottbus, sondern in ganz Deutschland. Die Deutschen werden sich das nicht mehr lange gefallen lassen. Es ist an den Noch-Regierenden die Lage wirkungsvoll zu entschärfen. In erster Linie mit konsequenten Abschiebungen gewalttätiger Einwanderer.“

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Bis zur nächsten Ausgabe vonUnsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Detlev Frye

Pressestelle der

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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