Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
19. Oktober 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 29/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

 
- Farbanschlag auf Bürgerbüro: Asoziale Methoden gegen politische Gegner

- Seehofers Verfassungsschutzbericht: Beweis für Handlungsarmut und Vertuschung

- Wirtschaft: Chancen für Arbeitsplätze in Brandenburg vertan

- Medikamentenskandal: Kritische Fragen im Gesundheitsausschuss des Landtags

- BER-Chaos: Bei doppelter Kapazität braucht es ein erneutes Planfeststellungsverfahren

- Cottbus: Kriminalität von Einwanderern sorgt erneut für Aufsehen

- Waldbrände: Freiwillige Feuerwehren brauchen bessere Ausstattung

Montag, 23. Juli 2018

Farbanschlag auf Bürgerbüro:

Asoziale Methoden gegen politische Gegner

Die Serie der kriminellen Angriffe auf AfD-Einrichtungen reißt nicht ab: Auf das in Cottbus gegründete, gemeinsame Bürgerbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin sowie der brandenburgischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion ist ein Farbanschlag verübt worden. Die Kriminalpolizei war bereits vor Ort und ermittelt wegen des Angriffs.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, fand das Bürgerbüro am heutigen Montag beschmiert vor (siehe Foto unten). „Als das Bürgerbüro vor wenigen Wochen eröffnet wurde, wurden wir mit der unverschämten Frage konfrontiert, ob die AfD hier in Cottbus ein ‚Hetzbüro‘ eröffnen wolle“, erinnert Bessin. „Nur wenige Wochen später zeigt sich, wie deplatziert diese Frage gewesen ist und von wem Hetze, Hass und Gewalt tatsächlich ausgehen. Wir verurteilen selbstverständlich diese Form des Terrors gegen Andersdenkende, der mit politischer Auseinandersetzung oder gar demokratischen Werten nichts mehr zu tun hat.“ Nachdem erst in der vergangenen Woche in Cottbus Häuserwände und sogar die Synagoge mit der vulgären Parole „FCK AFD“ beschmiert wurden, zeige sich nun erneut, „mit welchen asozialen Methoden undemokratische Kräfte gegen politische Gegner vorgehen.“

Farbanschlag auf Bürgerbüro: „Wir verurteilen selbstverständlich diese Form des Terrors gegen Andersdenkende, der mit politischer Auseinandersetzung oder gar demokratischen Werten nichts mehr zu tun hat“

Dienstag, 24. Juli 2018

Seehofers Verfassungsschutzbericht:

Beweis für Handlungsarmut und Vertuschung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am heutigen Dienstag den bisher lange zurückgehaltenen Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist demnach mit rund 770 erschreckend hoch. Eine zweistellige Anzahl lebe in Brandenburg, während auch die Zahl der Linksextremisten zugenommen habe. Das hänge nach Ansicht der Experten mit dem Erstarken der AfD zusammen – denn die Partei gelte vielen Extremisten des linken Spektrums als Feindbild.

„Es ist unfassbar, aus wahltaktischen Gründen mit der Wahrheit über die islamischen Gefährder so lange hinterm Berg zu halten“, sagt dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung. „Und immer noch sickern Kriegsrückkehrer aus dem ehemaligen IS-Gebiet in unser Land ein, solange unsere Grenzen von Herrn Seehofer und Frau Merkel nicht dicht gemacht werden. Ein weiteres Versagen der Altparteien sehe ich in der zu simplen Erklärung, dass es wegen der AfD auf einmal mehr Linksextreme gebe. Als Antwort auf eine demokratisch legitimierte, bürgerlich-konservative, erfolgreiche neue Partei nimmt Herr Seehofer also bereitwillig tatenlos vermehrt linke Schläger im Land hin.“ Für Jung ist das der Beweis: „Durch Handlungsarmut und Vertuschung gewinnt der CSU-Minister keine Landtagswahl in Bayern, sondern er verliert das Vertrauen der Menschen. Und als Bundesinnenminister verliert er an Glaubwürdigkeit.“

Chancen für Arbeitsplätze in Brandenburg vertan

Das Statistische Bundesamt hat gerade die Zahlen für das Jahr 2016 veröffentlicht: Demnach liegen die Arbeitskosten im Osten um fast 24 Prozent unter denen im Westen Deutschlands. Dort kostet die gearbeitete Stunde den Unternehmer 33 Euro, in Ostdeutschland sind es nur 26 Euro.

„Die Arbeitskosten sind ein wichtiger, wenn nicht gar der entscheidende Standortvorteil für Brandenburg“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade. „Jedem Unternehmen, das auf der Suche nach einem neuen Standort ist, kann hier sofort vorgerechnet werden, wie positiv sich die Ansiedlung in Brandenburg auf den Gewinn auswirken wird. Dazu kommen noch günstige Grundstückspreise, gerade in den berlinfernen Regionen, und die ideale Nähe zu den osteuropäischen Märkten.“ Die Ausgangslage sei also perfekt, so Schade. „Doch ich frage mich: Was macht Rot-Rot aus diesen guten Voraussetzungen? Wenig, viel zu wenig. Berlin nutzt das direkte Umland als Industriestandort. Doch davon haben die Menschen in Perleberg genau so wenig wie die in Spremberg oder Küstrin.“

Denn die Landesregierung aus SPD und Linken habe nur den Speckgürtel im Blick, beklagt Schade. Besonders Wirtschaftsminister Gerber vernachlässige das flache Land sträflich. „Doch da werden die Jobs gebraucht, genau da benötigen wir Anreize zum Dableiben und Hinziehen. Deshalb müssen die großen Arbeitgeber hier angelockt werden. Rot-Rot hat das nicht geschafft, weil Rot-Rot es nie wirklich probiert hat.“ Deshalb, so Schade, sei es so wichtig, dass Brandenburg ab Herbst 2019 eine neue Politik bekomme. Eine Politik, die es schaffe, über den Speckgürtel hinaus zu schauen. „Die AfD ist dazu bereit!“, stellte Schade klar.

Das habe die AfD-Fraktion bereits bewiesen mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Grunderwerbssteuer, die in Brandenburg von allen neuen Bundesländern am höchsten ist und ebenso mit der Forderung nach einer Landesinitiative für eine bessere Vermarktung von Gewerbegebieten gerade in den berlinfernen Regionen. Christina Schade: „Dass eine Mehrheit der rot-rot-grün-schwarzen Einheitsfront im Landtag Brandenburg dies abgelehnt hat, ist deutlicher Beweis für deren andauernde und schädliche Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen von Wirtschaft und Bevölkerung.“

Mittwoch, 25. Juli 2018

Medikamentenskandal:

Kritische Fragen im Gesundheitsausschuss

Im Brandenburger Medikamentenskandal ist heute der Gesundheitsausschuss zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammengekommen. Die Abgeordneten hatten sich wichtige Aufklärung im möglichen Handel mit mutmaßlich gestohlenen Krebsmedikamenten versprochen. Doch es gab mehr Vertuschung als Aufklärung. Die vom Ausschuss angeforderten Experten erschienen nicht und die linke Ministerin Golze und der Chef des Landesgesundheitsamtes gaben Einblicke in ein System, das offensichtlich völlig versagt hat.

„Die Ministerin und ihr Behördenleiter haben heute, wie auch in der Vergangenheit, ein absolut jämmerliches Bild abgegeben“, bilanziert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin, die an der Sitzung des Gesundheitsausschusses teilnahm. Golze, so Bessin, habe offensichtlich keinerlei Ahnung, was so ein Gesundheitsministerium tue. „Ohne dass ihre Staatssekretärin Hartwig-Tiedt ständig suffliert, wüsste sie gar nichts“, so Bessin. „Ihre langatmige Erklärung hatte offensichtlich auch die Staatssekretärin geschrieben, Golze las bloß vor. Unter dem Strich musste die Ministerin zugeben, dass sie und die gesamte Führungsebene vor Jahren schon den Überblick verloren haben, was sich in ihrem Haus alles abspielt.“

Und auf den Punkt, so Bessin, brachte es der Chef des Landesgesundheitsamtes, Dr. Mohr. Er gab unumwunden zu, ‚von der Kommunikation in seiner Behörde völlig abgekoppelt worden zu sein‘. Da gab es Rechtshilfeersuchen aus Polen und aus Griechenland, da fragte die Staatsanwaltschaft nach dem Medikamentenhändler Lunapharm – und keiner hat dem Chef etwas erzählt. Bessin: „Er und Golze haben nichts mitbekommen vom Brandenburger Medikamentenskandal. Und außer etwas Bedauern fällt ihnen auch nichts dazu ein. Ich bleibe dabei: Golze muss gehen. Wer durch eine Kombination aus Desinteresse und Unvermögen das Leben der Brandenburger aufs Spiel setzt, gehört nicht auf einen Ministersessel. Und ich erweitere diese Forderung heute noch um Dr. Mohr. Auch er hat nichts getan, nichts gewusst und für nichts die Verantwortung übernommen. Da hat unser Land Besseres verdient. Sofort!“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, ist ebenfalls unzufrieden mit dem Verlauf der Sitzung und vor allem mit dem Verhalten der Landesregierung. „Das Landesgesundheitsamt ist überhaupt nicht arbeitsfähig“, sagte Dr. van Raemdonck. „Wir haben nur einen einzigen Inspekteur, der befugt ist, Hersteller von Arzneimitteln zu kontrollieren. Das von der Linken Golze geführte Ministerium hat durch sträfliche Versäumnisse bei der Personalgewinnung den Scherbenhaufen des Medikamentenskandals, vor dem wir heute stehen, geradezu herausgefordert.“ Ein Grund dafür sei die unsägliche Kreisgebietsreform. „Rot-Rot wollte die Arzneimittelkontrolle vom Land auf die Kreise übertragen und war sich wohl so sicher, dass die Reform kommen würde, dass man sich um qualifiziertes Personal keinerlei Gedanken gemacht hat. Die Quittung gibt es jetzt. Was die Ministerin und der Chef des Landesgesundheitsamtes heute gesagt haben, stellt mich überhaupt nicht zufrieden. Eine nächste Sondersitzung ist unverzichtbar.“

Weitere Sondersitzung unverzichtbar: Die AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin (l.) und Dr. Rainer van Raemdonck (r.) bemühten sich im Gesundheitsausschuss mit kritischen Fragen um eine Aufklärung des Medikamentenskandals

Auf unserer Facebook-Seite finden Sie hier übrigens einen Videokommentar von Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck, den die beiden AfD-Abgeordneten am Tag vor der außerplanmäßigen Sitzung des Gesundheitsausschusses abgegeben haben. Hier zieht Birgit Bessin ihr Fazit nach dem Ende der Sitzung und hier finden Sie ein Video des Interviews von Birgit Bessin mit dem RBB-Inforadio zum Medikamentenskandal und zur Sondersitzung des Gesundheitsausschusses.

Donnerstag, 26. Juli 2018

BER: Bei doppelter Kapazität muss es

ein erneutes Planfeststellungsverfahren geben

Der Landkreis Dahme-Spreewald hat das Erweiterungsterminal T2 des Willy-Brandt-Flughafens BER genehmigt. In der Bevölkerung rund um Schönefeld regt sich dagegen massiver Widerstand. Juristische Schritte sind eingeleitet, Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Landrat werden vorbereitet. Denn mit der Erweiterung des mutmaßlich eröffnenden BER geht mehr als eine Verdoppelung der jährlichen Passagierzahlen auf über 50 Millionen einher. Das ist – so die Argumentation vieler Anwohner – durch die ursprüngliche Genehmigung nicht gedeckelt.

„Tatsächlich machen es sich Flughafengesellschaft und Landkreis mit der Genehmigung für das T2 zu einfach“, findet der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Sonderausschuss BER, Franz Wiese. „Die durch die Erweiterung des BER auf über 50 Millionen anwachsende jährliche Passagierzahl ist auch in meiner Einschätzung nicht durch das ursprüngliche Planfeststellungsverfahren gedeckelt.“ Die Flughafengesellschaft träume nach einer immer noch mehr als fraglichen baldigen Eröffnung und der Erweiterung durch das neue Terminal von weit mehr als den ursprünglich vorhergesagten 360.000 Flugbewegungen im Jahr, so Wiese.

„Für die betroffenen Gemeinden ist das nicht erträglich. Wenn mehr als eintausend Mal am Tag ein Jet über das Haus donnert, nützen einem auch die besten Schallschutzfenster nichts mehr. Vermutlich wird der BER betroffene Gemeinden wie Blankenfelde-Mahlow entvölkern. Auf Dauer macht das kein Mensch mit.“ Und deshalb, so Wiese, sei die Klage genau der richtige Weg. „Der BER wurde an seinem jetzigen Standort genehmigt, weil viel weniger Flugbewegungen prognostiziert wurden. Wer die Kapazität mehr als verdoppeln will, muss selbstverständlich erneut ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen.“ Dies gebe den Anwohnern die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, den Bau zu verzögern. Und es gebe der nächsten Landesregierung die Chance, den Bau des T2 komplett zu stoppen und den gesamten Flughafen gleich am nach wie vor besser geeigneten Standort Sperenberg zu bauen. Wiese: „Dank der SPD-geführten Regierungen in Berlin und Brandenburg ist der BER verpfuscht, das Image ohnehin ruiniert. Was spricht dagegen, ab Herbst 2019 das Thema Flughafen mit gesundem Menschenverstand komplett neu zu denken?“

Erneute Kriminalität von Einwanderern in Cottbus

In Cottbus sind am Wochenende erneut Einwanderer straffällig geworden. In einem Supermarkt kam es zu einer Schlägerei, auf dem Vorplatz der Stadthalle wurde eine deutsche Frau von einem Syrer angegriffen und unsittlich berührt.
 
Die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin kommentiert die beunruhigende Entwicklung: „Nach ähnlichen Vorfällen in der vergangenen Woche hatte ich das noch als Frage formuliert: Können sich Frauen nun auch tagsüber in Cottbus nicht mehr allein auf die Straße trauen? Inzwischen muss ich das leider als Tatsache ansehen. Was der Innenminister mit dem Polizeibericht macht, weiß ich nicht – wir von der AfD-Fraktion lesen ihn und stellen fest, dass es am Wochenende erneut einen Angriff eines extrem gewaltbereiten Syrers auf eine deutsche Frau gegeben hat. Diese wurde von dem Einwanderer unsittlich berührt. Wieder an der Stadthalle, wieder am helllichten Tag, mittags um 13 Uhr.“

Die Polizei konnte den Mann zwar dingfest machen, er ging dann aber brutal auf die Beamten los und randalierte später noch im Polizeigewahrsam. „Wie immer heißt es lapidar, gegen den Angreifer würden Ermittlungen aufgenommen“, so Bessin. „Im Klartext heißt das sicherlich aber, dass der mutmaßliche Gewalttäter wieder auf freiem Fuß ist, dass er also bereits heute wieder eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Und dass er höchstwahrscheinlich, bevor ihm der Prozess gemacht wird, einfach untertaucht.“ Er wäre nicht der Erste, so Bessin, „der dann mit neuer Identität wieder nach Deutschland einreist.“ Deshalb fordere die AfD-Fraktion ganz klar: „Gerade Sex-Täter unter den Einwanderern müssen wissen, dass unsere Gesellschaft ihre Angriffe auf keinen Fall duldet. Dafür müssen wir schnell und entschieden handeln: Wer vorgibt, unsere Hilfe zu brauchen und straffällig wird, insbesondere wer sexuelle Übergriffe begeht, hat jeden Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland verspielt.“ Nur eine schnelle Abschiebung wirke tatsächlich abschreckend, so Bessin. „Dazu muss man aber politisch bereit sein, und das ist im Moment nur die AfD!“

Freitag, 27. Juli 2018

Waldbrände: Freiwillige Feuerwehren brauchen bessere Austattung

Rund um die Ortschaft Fichtenwalde brennt seit Donnerstag der Wald. Eine wirkliche Brandbekämpfung ist nicht möglich, da das Waldgebiet, wie unzählige andere Flächen im Land, aus Zeiten der NVA und der Sowjettruppen munitionsverseucht ist. Die Feuerwehr kann nur versuchen, mit oft veralteter Technik ein Ausbreiten des Brandes zu verhindern; bekämpfen kann sie die Flammen nicht. Wie bedrohlich dies für die Brandenburger werden kann, zeigten die Evakuierungspläne für Fichtenwalde.

„Die stets SPD-geführten Regierungen haben es nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass munitionsbelastete Flächen in Brandenburg gründlich beräumt werden“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. „Auch das jetzt lichterloh in Flammen stehende Waldgebiet bei Fichtenwalde ist als ‚kampfmittelverdächtig‘ ausgewiesen. Das Land stiehlt sich mal wieder aus der Verantwortung, die sie an die Kreise und Gemeinden übertragen hat. Und die sind es nun auch, die mit zu wenig Personal bei den Freiwilligen Feuerwehren und veralteter Technik für die Bekämpfung der Brände zuständig sind.“ Damit, so Kalbitz, haben wir es hier erneut mit von der Landesregierung aus SPD und Linken ignorierten Problemen zu tun, die die Brandenburger und ihr Hab und Gut gefährden. „Wir haben es mit gefährlichem Nichtstun und der Überheblichkeit der ‚Schon-immer-Regierenden‘ zu tun, die offensichtlich nicht einmal zu handeln beginnen, wenn Menschenleben in Gefahr sind.“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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