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Pressemitteilung

15. September 2015

 

Infrastrukturministerin Schneider verkündet heute in Potsdam: „Aufgrund der aktuellen Herausforderungen brauchen wir mehr Wohnraum.“ Und meint damit die Flüchtlingskrise. Sie sagt: „Wir wollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. Davon profitieren Städte und Kommunen, in denen Wohnraum knapp ist.“ Um Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, offensichtlich auch für jene, die kein Bleiberecht in Brandenburg haben, wird der Etat für den sozialen Wohnungsbau auf 70 Millionen Euro erhöht. Keine Debatte, keine Fragen, einfach so.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz: «Frau Ministerin, mit Verlaub, das ist eine Unverschämtheit! Bisher haben Sie ausschließlich den Mangel verwaltet. Für die Infrastruktur war kaum Geld da, Dörfer und Städte verfallen und außer dem Abriss von Plattenbauten ist Ihnen bisher nichts weiter eingefallen. Jetzt wo unser Land Brandenburg mit dem unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen überfordert wird, ist plötzlich möglich, was bisher als ausgeschlossen galt: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden fast verdoppelt! 30 Millionen Euro Steuergeld werden innerhalb kürzester Zeit freigegeben. Sie leisten damit den Offenbarungseid. Wenn Sie bisher im Parlament verkündet haben, wir hätten nicht mehr Geld und müssten mit dem auskommen, was wir haben, dann war das offensichtlich gelogen. Die Kassen ihres Ministeriums sind offenbar voller als zugegeben. Doch für die Brandenburger, deren Steuergelder auch Sie verwalten, wollten Sie das viele Geld nicht ausgeben. Erst jetzt, wo auch Brandenburg ausbaden muss, was Merkels Bundesregierung uns eingebrockt hat, ist plötzlich alles machbar. Wenn Sie sich fragen, warum viele Brandenburger längst den Glauben an die Politik verloren haben – die beste Antwort auf diese Frage haben heute Sie geliefert!»

 


Detlev Frye

Pressesprecher

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