Ausgabe 4/2015

 

Montag:

Die Fraktion sitzt zusammen und diskutiert. Über die kleinen und die großen Themen – mal wieder über Personal aber auch über einen zukünftigen Werbemittelladen. Und über den Einfluss den Ministerin Nahles von der SPD auch auf unsere kleine Fraktion hat: Teilweise müssen jetzt auch wir für Mitarbeiter und Praktikanten Stundenzettel ausfüllen. Damit wir nachweisen können, dass wir in jedem Fall den Mindestlohn gezahlt haben. Wir hätten nie vorgehabt, weniger zu zahlen aber jetzt hat unser Sekretariat noch einen neuen Papierberg dazu gewonnen. Prima gemacht hat das die SPD!

Außerdem Thema in der Fraktion: Wie weit darf der politische Gegner gehen? Wo sind die Grenzen? Wenn die Grünen „Brandstifter“ rufen und die Ex-SEDler „Rassisten“ in unsere Richtung schreien? Das lassen wir jetzt rechtlich prüfen und sind gespannt auf die Ergebnisse. Denn wir müssen uns in diesem Landtag ja nun nicht alles gefallen lassen – auch wenn Parlamentspräsidentin Stark (SPD) meist „gar nicht mitbekommt, wer da was gerufen hat.“

Und die Fraktion entscheidet: Wir schicken Andreas Galau erneut ins Rennen! Der Abgeordnete war in der ersten Runde als Kandidat für den uns zustehenden Sitz in der PKK (Parlamentarischen Kontroll Kommission, Aufsichtsorgan u.a. des Verfassungsschutzes) nicht gewählt worden. Hintergrund laut Altparteien: Er war vor sehr langer Zeit, Ende der 80er Jahre, Mitglied der Republikaner. Dass er sehr schnell wieder ausgetreten ist, dass er seither ohne jede Beanstandung zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden ist, dass er einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet hat, dass er danach über 10 Jahre Mitglied der FDP war und dass die Republikaner damals noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und in dem Bundesland, in dem Andreas Galau Mitglied war, niemals vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, all das lassen die Altparteien unbeachtet. Wir werden in der nächsten Sitzung des Landtages sehr deutlich darauf hinweisen und seine Wahl erneut beantragen.

Außerdem beschlossen: Wir unterstützen die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ zum Thema Windkraftanlagen. 20.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Wie die AfD unterstützt die Volksinitiative, dass keine Windräder im Wald gebaut werden und dass ein Mindestabstand zu Wohnhäusern eingehalten werden muss. Bitte unterstützen Sie uns und die Volksinitiative in dem Sie hier die Unterschriftenliste herunterladen und bei Ihrer Familie, Freunden, Bekannten und Kollegen Unterschriften sammeln. Vielen Dank!


Dienstag:

Die Abgeordnete Christina Schade ist heute nicht in der Fraktion. Sie hat etliche Termine im Land. Als unser Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages berät sie sich heute zusammen mit Referent Steffen Kotré mit zwei großen Wirtschaftsverbänden, um die Verbindung von Politik und Unternehmen zu vertiefen. Und die Wunschzettel der Unternehmer sind lang: Sie wünschen sich Unterstützung bei der Entfaltung Ihrer Initiative, Abschaffung bürokratischer Hemmnisse, innovative Ideen bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen. Am Ende der Gespräche steht fest: Weiterer Kontakt ist geplant!

Auch die Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Thomas Jung sind nicht in Potsdam. Sie nehmen heute und morgen in Berlin am Europäischen Polizeikongress teil. Der findet in Berlin statt. Vom Bayerischen Polizeihund, über den islamistischen Terror bis hin zu einem Nein zu Waffenscheinen für Rocker wird über eine mehr als breite Palette an Themen diskutiert.



Mittwoch:

Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Rot-Rot hat den Haushalt 2015/16 vorgelegt. Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Bis auf zwei Zahlen: Für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt die Regierung dieses Jahr 160 und im nächsten Jahr sogar 190 Millionen Euro aus. 350 Millionen Euro! Das ist doch wirklich eine ernst zu nehmende Zahl. Bei ca. 6000 Asylbewerbern pro Jahr. Die Presse kommt natürlich als erstes zu uns und will wissen: „Was hält die AfD von diesen Zahlen?“. Viel können wir noch nicht sagen. Außer dass es da erhebliche Diskrepanzen gibt: Im Ausschuss wurde darüber geredet, dass in der Eisenhüttenstädter Erstaufnahmeeinrichtung acht Millionen Euro investiert werden müssen. Jetzt wird dieser riesige Posten im Haushalt damit begründet, dass damit genau diese Erstaufnahmeeinrichtung modernisiert werden soll. 8 Millionen? 350 Millionen? Bis wir alle Fakten auf dem Tisch haben, können wir das natürlich nicht abschließend bewerten, doch eines steht fest: Würden die ablehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben, würde es für aussichtslose Bewerber aus den Balkanländern Schnellverfahren geben, wie schon lange von der AfD gefordert und würde sich so auf dem Balkan herumsprechen, dass ein Asylverfahren in Deutschland nichts bringt, weil der Bewerber nach ein paar Tagen schon wieder zuhause ist, dann könnte man mit einem ganz dicken Rotstift an diese 350 Millionen herangehen. Die könnten locker gedrittelt, geviertelt, ja vielleicht noch weiter reduziert werden.

Allerdings: Die neue Haushalt trägt auch ein klein wenig die Handschrift der AfD: Wenn da endlich Geld für ein paar hundert neue Polizisten bereitgestellt wird, dann ist das zwar erst ein Tropfen auf den heißen Stein aber, wie der Abgeordnete Thomas Jung sagt, auch „ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Denn während die Altparteien immer abwiegelten, hat die AfD seit dem Wahlkampf unbeirrt mehr Polizei auf der Straße gefordert. Jetzt hat die Landesregierung, zumindest im Ansatz, unsere Forderung umgesetzt. Wie gesagt: Ein erster Schritt. Wir werden darauf drängen, dass viele weitere folgen.

Die Abgeordnete Birgit Bessin hatte heute ein Treffen mit Vertretern des Kreiselternrates zum Thema Bildung: In dem Gespräch wurden bildungspolitische Probleme aus Sicht der Eltern angesprochen, die jedoch von Seiten der Regierung gar nicht als problematisch gesehen werden. Themen wie Inklusion, Schulsystem, Struktur der Elternvertretungen, geplanter Rahmenlehrplan wurden in ersten Zügen andiskutiert. Man stellte fest, dass bei einem zweiten Termin sehr viel mehr Zeit einplant werden muss. Dieser folgt in Kürze.

Danach war Birgit Bessin zum Informationsabend der Polizei in einer Gemeinde: „Tipps für ein sicheres Zuhause“ - Schutz vor Einbruchsdiebstahl. Es wurde ausführlich erklärt, was man alles tun kann, um sich zu schützen, und welches das Haupt-Diebesgut ist: angefangenes Parfum, Geld, Schmuck, PC, Notebook, Handy,... Es wurde darauf hingewiesen, dass die Präventionsstelle kostenlose Hausberatungen vor Ort anbietet – zusätzlich zum normalen Alltagsgeschäft. Ohne zusätzliches Personal bereitgestellt zu bekommen. Die Inanspruchnahme dieses kostenlosen Angebotes wurde zunehmend intensiviert. Da fragt man sich, wie soll das alles funktionieren…? Hier besteht dringend Handlungsbedarf ! Auch das Thema Sicherheitspartnerschaften und lange Anfahrtszeiten der Beamten wurde kritisch hinterfragt.

Abends zeigen dann die Abgeordneten Sven Schröder und Andreas Kalbitz blaue AfD-Flagge beim Parlamentarischen Abend der IHK Potsdam und der IHK Neubrandenburg in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin.


Donnerstag:

Trockene Materie – und doch irre wichtig: „Grundlagen der Rechtsförmlichkeit und Umgang mit eNorm“. Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel und die Referenten Felix Nothdurft und Steffen Kotré schließen heute einen zweitägigen Kurs der Landtagsverwaltung erfolgreich und mit Urkunde ab. Beigebracht wurde den drei, wie genau die Gesetzgebungsverfahren funktionieren und wie Gesetzesentwürfe in dem Softwareprogramm eNorm verfasst werden. Dabei wurden alle Stationen beleuchtet, die ein Landesgesetz durchläuft, bis es schlussendlich in Kraft tritt. Vom ersten Entwurf über die Lesungen im Parlament bis zur Verkündung. Viel Stoff für nur zwei Kurstage. Aber die Teilnehmer sind sich einig: „Das war sehr wichtig für unsere junge Fraktion und hat uns einen bedeutenden Schritt nach vorn gebracht!“

Der Abgeordnete Franz Wiese meldet sich aus Brüssel. Er ist mit Referent Dr. Bernd Pfaffinger und dem Europa-Ausschuss des Landtages auf Reisen. Und beschwert sich über die Kinderstube vieler Brandenburger Abgeordneter: Nur fünf von 16 hätten die beiden Mitreisenden von der AfD überhaupt begrüßt. Besonders geübt im Ignorieren: Der „Linke“ Europa-Minister Helmuth Markov. Der hätte mehrfach unseren Franz Wiese „übersehen“ und wer Franz kennt, weiß, wie unmöglich das eigentlich ist. Und überhaupt: Warum fliegt Markov auf Kosten des Steuerzahlers mit nach Brüssel? 10 Jahre hat er da schon als Europa-Abgeordneter nichts bewirkt. Warum muss der sich jetzt den Betrieb da angucken? Na vielleicht kann uns Franz Wiese nächste Woche darüber aufklären.

Freitag:

Skandal in Brüssel: Der Tag beginnt mit einem Hilferuf des Abgeordneten Franz Wiese. Der steht vor den Toren der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und begehrt Einlass – zur Kantine. Und dieser Einlass wird dem Abgeordneten barsch verwehrt. Begründung: Man hätte keine „Aufpasser“, die ihm zur Seite gestellt werden könnten. Das so etwas unserem Europaabgeordneten und Mitglied der Landtagskantinenkommission widerfährt, ist tatsächlich nicht weit vom Skandal entfernt. Für einen Moment denken der Abgeordnete und sein Hunger darüber nach, unserem Land den Rücken zu kehren. Blitzumfrage: Bei den Dänen würde man ihn futtern lassen, ganz ohne „Aufpasser“ mit Schlapphut und Sonnenbrille – ja und selbst die Griechen hätten ihn nicht hungrig auf der Straße stehen lassen. Schlussendlich gab es das Frühstück dann in einem kleinen Lokal um die Ecke. Trotzdem: Kein guter Tag für Brüssel und die EU!

In der Potsdamer Staatskanzlei wird heute zum zweiten Mal ein „Asygipfel“ veranstaltet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christina Schade nahmen für uns daran teil. Steffen Königer: „Das war eine zeitverschwenderische Wohlfühldebatte ohne Bezug zur Realität“. In großer Runde wurde auf Einladung der rot-roten Landesregierung mit Landräten, Bürgermeistern und Flüchtlingsinteressengruppen über die stetig steigenden Zahlen von Asylbewerbern beraten. Schon im Vorfeld waren wenig konkrete Ergebnisse erwartet worden. Und so konnte am Ende die Diskussion sehr einfach auf den Punkt gebracht werden: Mit der entsprechenden Finanzierung aus dem Landeshaushalt und ein wenig mehr „Willkommenskultur“ sei die Flüchtlingsproblematik leicht zu lösen. Die als „Erleichterung zur Grundversorgung“ für alle Flüchtlinge angedachte Krankenkassen-Chipkarte stieß bei allen Anwesenden auf Zustimmung, der sich auch Königer nicht entziehen möchte. „Jedoch muss einem Missbrauch dieser Karten mit der Hinterlegung von persönlichen und biometrischen Daten vorgebeugt werden. Anonyme Chipkarten, wie in anderen Bundesländern angedacht, lehne ich strikt ab!“ so der Landtagsabgeordnete.

Ebenfalls am Nachmittag: Ein erstes Treffen zwischen verschiedenen Vertretern Freiwilliger Feuerwehren und den Abgeordneten Thomas Jung, Andreas Galau und Birgit Bessin fand in unseren Fraktionsräumen statt. Es stellt sich heraus, dass dort ein so großer Handlungsbedarf besteht, in so vielen Richtungen, dass man sich nach 3 Stunden Informationsaustausch verabredet, beim nächsten in Kürze stattfindenden Termin, sich in den Räumen einer Feuerwehr vor Ort ein Bild über die gegebene Situation zu verschaffen und mehr Zeit einzuplanen. Und beim Gesprächsbedarf ist noch keine Ende absehbar!

Am Abend dieses Freitags hatte der Kreisverband MOL zum Stammtisch nach Hoppegarten eingeladen. Politische Diskussion u.a. mit der Landtagsabgeordneten Christina Schade. Volles Haus, tolle Themen. Unser fraktionseigenes Fernsehen war mit dabei. Ein Video gibt es demnächst im Internet und auf facebook. Wir sagen bescheid, wenn es fertig ist.

An diesem Wochenende haben Sie alle volles Programm: Am Sonntag um 14:00 begehen die Landesverbände Brandenburg und Berlin „1001 Nacht am Märchenflughafen BER“. Denn Sonntag sind genau 1001 Tage vergangen, seit dem ursprünglichen Eröffnungstermin dieses Pleiteprojekts im Märkischen Sand. Die Anmeldefrist ist vorbei, ich bin mir aber sicher, jeder der sich ganz spontan entschließt zu Demo zu kommen, ist herzlich willkommen. Alle Details inkl. der Anfahrt finden Sie hier bei uns im Netz:

Und gleich danach sind Sie alle noch einmal eingeladen: Zu Steffen Königers erstem von insgesamt drei Streichen: Er eröffnet das erste von drei Bürgerbüros. Nummer 1 natürlich in seiner Heimatstadt Werder/H. gleich neben dem Bahnhof. In der Kesselgrundstraße 1-5. Um 17:00 geht es los. Der Abgeordnete freut sich, wenn Sie mit ihm auf das neue Büro anstoßen!

Und dieses Wochenende gibt es noch jede Menge Lesestoff mehr aus unserer Fraktion. Dieses Wochenende erscheint das erste Mal „Wir für Brandenburg“! Das ist unsere Fraktionszeitung, die bis Sonntag in einer Auflage von fast 1,3 Millionen Exemplaren an jeden Haushalt im Land Brandenburg verteilt wird. Darin stellen wir unsere Abgeordneten und Ihre Themen, unsere Fraktion und unsere politischen Forderungen vor. Wir wünschen spannende Lektüre und sind selber gespannt: Denn auf der letzten Seite empfehlen wir allen Brandenburgern, diesen wöchentlichen Rundbrief aus der AfD-Fraktion zu abonnieren. Bisher haben wir eine Verbreitung von etwas über 600 Exemplaren. Wir hoffen ab Sonntag auf einen erheblichen Zuwachs!

 


 

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