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Pressemitteilung

18. September 2015

 

Steinmeier droht osteuropäischen EU-Staaten, will Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen „notfalls aufzwingen“. Alexander Gauland: «Das verletzt die nationale Selbstbestimmung!»

 

Deutschland, Österreich, Schweden und Italien nehmen im Moment die meisten Flüchtlinge auf. Außenminister Steinmeier (SPD) will nun alle europäischen Länder verpflichten, Asylsuchende aufzunehmen. Dazu will er eine Quote installieren. Besonders Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen wehren sich gegen die Pläne. Sollten die Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Sondergipfel in einer Woche nicht gütlich einigen können, droht Steinmeier den osteuropäischen Ländern. Per „Mehrheitsentscheid“ könnten diese Staaten einfach überstimmt werden. Die Verteilquote könnte so gegen den Willen einzelner Länder durchgesetzt werden.

Die Alternative für Deutschland hält das für den falschen Weg. Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, ist in erster Linie die deutsche Bundesregierung gefordert. Sie muss deutlich erklären, dass sowohl Aufnahmebereitschaft als auch Aufnahmefähigkeit in Deutschland deutlich überschritten sind. Erst wenn diese Botschaft auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge angekommen ist, wird Deutschland nicht länger Magnet für eine Völkerwanderung aus der ganzen Welt sein.

Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Brandenburgische Fraktionsvorsitzende, Dr. Alexander Gauland: «Steinmeier spricht von Solidarität. Doch Solidarität bedeutet in diesem Zusammenhang in erster Linie, dass Frau Merkel davon abgehalten wird, ganz Europa ungefragt eine Willkommenskultur zu verordnen, die Flüchtlinge und Benachteiligte aus aller Welt mit falschen Hoffnungen anlockt. Solidarität bedeutet nicht, diese Menschen dann mit einer Quote auf alle europäischen Länder zu verteilen. Diese Quote verletzt die nationalen Selbstbestimmungsrechte der Völker. Diese müssen selber entscheiden dürfen, wie der eigene Staat in 30 Jahren aussieht, wie die Bevölkerung zusammengesetzt ist. Wenn Steinmeier davon spricht, einzelne Staaten überstimmen zu wollen und Verteilregeln gegen deren Willen durchzusetzen, nimmt er in Kauf, die gesamte EU zu zerstören. Diese Bundesregierung setzt mit ihrem unüberlegten Handeln in der Flüchtlingskrise nicht nur die innere Sicherheit und den Zusammenhalt unter den Bürgern in Deutschland aufs Spiel, sie gefährdet auch den Frieden in Europa.»

 


Detlev Frye

Pressesprecher

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