Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
18. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 31/2018

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Themen dieser Woche

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:

- Rettungsdienstgesetz: AfD-Fraktion fordert Verzicht auf Tricksereien

- Digitalisierung: Bei Merkels Versagen hilft auch kein Digitalrat mehr

- Linke und CDU: Probelauf für unappetitliches Bündnis

- Arzneimittelskandal I: AfD-Fraktion erhält Akteneinsicht

- Arzneimittelskandal II: Die Vertuschung von Rot-Rot geht weiter

- Geldautomaten gesprengt: Straffällige Migranten sollen in ihrem Heimatland in Haft

- Waldbrand bei Treuenbrietzen: AfD-Fraktion bedankt sich bei Feuerwehrleuten, Polizisten, Soldaten und THW-Kräften

- Termine: Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Teltow

Montag, 20. August 2018

Rot-rote Tricksereien beim Rettungsdienstgesetz

Aufgrund von gesetzlichen Regelungen müssen innerhalb von 15 Minuten ab Alarmierung eines ärztlichen Notfalls Rettungswagen vor Ort sein. Diese Hilfsfrist muss in Brandenburg eigentlich in 95 Prozent der Fälle eingehalten werden. Doch eingehalten wird sie nur in den kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder). In Brandenburg/Havel und in allen Landkreisen brauchen die Rettungswagen länger als vorgeschrieben. Die rot-rote Landesregierung will nun mit einem Trick die Fristen strecken, indem der Zeitraum nicht mehr ab dem Eingang des Notrufs gemessen werden soll, sondern erst mit dem Befehl zum Ausrücken eines Fahrzeugs.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Rainer van Raemdonck, hat für solche Pläne kein Verständnis: „Wir brauchen neuere Rettungsfahrzeuge und mehr Rettungspersonal. Was hilft es einem Schwerverletzten denn, wenn demnächst die Zeit erst ab dem Ausrücken des Rettungsfahrzeugs gestoppt wird?“

Ähnlich sieht es der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. „Tricksereien helfen nicht, denn für das Opfer geht es um jede Sekunde“, sagt Jung. Hier an Vorschriften herumzudoktern, sei fahrlässig. „Auch an diesem Vorgang kann man wieder gut erkennen, wie wenig fürsorglich die Landesregierung mit klaren, auf Erkenntnis beruhenden Gesetzen und Vorschriften umgeht. Für uns gilt: Keine Tricksereien! Denn es geht um Menschenleben.“

Jede Sekunde zählt: „Was hilft es einem Schwerverletzten denn, wenn demnächst die Zeit erst ab dem Ausrücken des Rettungsfahrzeugs gestoppt wird?“

Dienstag, 21. August 2018

Bei Merkels Versagen hilft auch kein „Digitalrat“

Die Zukunft liegt in der Digitalisierung – das hören wir immer wieder. Nur fehlt vielen Brandenburgern der Glaube: Denn Digitalisierung funktioniert nur mit einem schnellen Anschluss ans Netz. Genau der fehlt in vielen Regionen Brandenburgs. Verschlafen haben den Trend für die künftige Arbeitswelt die seit der Wende SPD-geführten Landesregierungen Brandenburgs gemeinsam mit Kanzlerin Merkel, die vor gar nicht langer Zeit verkündete, das wäre für sie ja alles „Neuland“. Getreu dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ wird Merkel am Mittwoch einen „Digitalrat“ einberufen.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. „Was Landes- und Bundesregierung nicht verstehen, soll jetzt also viel zu spät dieses 10-köpfige Gremium richten“, so Wiese. Denn in Brandenburg seien die möglichen Fehler alle schon gemacht worden, erläutert der Abgeordnete: Nach dem Gießkannenprinzip wurden die Fördermittel zur Digitalisierung verteilt. Ergebnis: Die Anbieter von vermeintlich schnellem Internet nehmen gerne das Geld ihrer Kunden, liefern tun sie oft nicht. Wiese: „Das Internet lahmt in Brandenburg, nicht nur auf dem flachen Land besonders auch in den Städten. Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Bürgern, die viel zahlen, aber wenig bekommen.“ Ohnehin habe man den Eindruck, es ginge mal wieder nur darum, Konzernen die Taschen zu füllen: In manchen Landkreisen wie Märkisch-Oderland werden für viele Millionen Euro die Netzbetreiber dafür bezahlt, dass sie die Netze ausbauen. Ist das geschehen, bekommen sie die Netze anschließend geschenkt. „Der Dumme ist einmal mehr der Bürger“, klagt Wiese. Denn der Bürger muss den Telekommunikationsriesen Miete für ein Netz zahlen, das zu 100 % aus seinen Steuergeldern finanziert wurde. „Merkel verschenkt Hunderte Millionen Euro Steuergeld – und was soll da ein ‚Digitalrat‘ jetzt noch retten?“

Digitale Zukunft (Symbolbild): „Das Internet lahmt in Brandenburg, nicht nur auf dem flachen Land, sondern besonders auch in den Städten“

Linke und CDU: Probelauf fürs neue Bündnis

In einem Interview lobte CDU-Landtags-Vizepräsident Dieter Dombrowski die „fachlich gute Zusammenarbeit mit den meisten Abgeordneten der Linken“ und kündigte an, nach der Landtagswahl über mögliche Koalitionen auch mit der Linkspartei reden zu wollen. Wörtlich sagte er: „Man ist zur Zusammenarbeit aufgefordert.“ Diese Zusammenarbeit wird offensichtlich dieser Tage schon geprobt: In Ostprignitz-Ruppin unterschrieben CDU und Linke eine Kooperationsvereinbarung. Damit sichert sich die CDU die Unterstützung für ihren Landratskandidaten und sorgt dafür, dass der SPD-Bewerber um das Amt keine Chance hat.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, analysiert die Motive dieser CDU-Irrfahrt: „Da sitzen Linke und Union also schon im Hinterzimmerchen beisammen und zementieren ihre neue Koalition. Beide schauen in den Umfrage-Abgrund und klammern sich aneinander in der Hoffnung, nicht unterzugehen. Machterhalt und Sicherung von ein paar Pöstchen sind Beiden so viel wichtiger als Prinzipien. Ich bin mir ganz sicher: Zusammen werden sie noch schneller in der Wählergunst sinken als allein.“

Es sei jedoch ganz klar, dass weder die Wähler der Union, noch die Wähler der Linken diese Zusammenarbeit wollen. Abgeordnete der Linken sind schließlich unter anderem Mitglied in der extremistischen Organisation „Rote Hilfe“, die aufgrund ihrer Missachtung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Mit solchen Leuten zu kooperieren oder gar über eine Koalition nachzudenken, verbietet sich jedem Demokraten“, so Kalbitz. Doch zu denen könne man die CDU offensichtlich nicht mehr zählen.

Dem Wähler müsse nun eines ganz klar sein: „Eine Stimme für die CDU ist automatisch eine für die Linke und eine Stimme für die Linke ist eine für die CDU. Eines kann ich den Wählern heute aber felsenfest versprechen: Für die AfD wird es niemals eine Zusammenarbeit mit den Linken geben. Eine Stimme für die AfD ist immer eine Stimme für ein Brandenburg mit Zukunft.“

Mittwoch, 22. August 2018

Arzneimittelskandal:

AfD-Fraktion bekommt Akteneinsicht

Überraschend hat das Gesundheitsministerium Brandenburgs heute der AfD-Fraktion die Einsicht in die Akten bezüglich des Skandals um möglicherweise gestohlene und unwirksame Krebsmedikamente genehmigt. Am Mittwoch begeben sich die Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Birgit Bessin auf dem Weg in das Ministerium. Birgit Bessin: „Die AfD-Fraktion wird die erste sein, die Einsicht in die Akten bekommt. Damit geht die Aufklärungsarbeit, die die AfD-Fraktion in dem Skandal um das offensichtlich völlige Versagen von Ministeriumsspitze und der Leitung des Landesgesundheitsamtes leistet, in die entscheidende Phase. Selbstverständlich werden wir Presse und Öffentlichkeit weiter über unsere Erkenntnisse informieren und nehmen damit die Verantwortung wahr, die eigentlich der Ministerin zukommen würde. Doch Golze redet nur vom Aufklären. Fakten hat sie bisher keine geliefert.“

Donnerstag, 23. August 2018

Geldautomaten gesprengt: Straffällige Migranten sollen in ihrem Heimatland in Haft

Die Brandenburger Polizei hat eine Bande mutmaßlicher Geldautomatensprenger ausgehoben. Der siebenköpfigen Gruppe schreiben die Ermittler seit Februar 2014 elf Sprengungen im gesamten Landesgebiet zu. Bei den Personen soll es sich um sechs Männer und eine Frau im Alter zwischen 25 und 42 Jahren handeln. Die Tatverdächtigen sind Deutsche, drei von ihnen hätten jedoch einen kasachischen Migrationshintergrund. Schaden: 870 000 Euro. Eine andere, niederländisch-marokkanische Gruppe knackte ebenfalls in Deutschland im großen Stil Automaten. Es geht um eine Gruppe von etwa 375 Personen, die auch in Berlin und Brandenburg jeweils fünf Automaten gesprengt haben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, fordert härteres Durchgreifen gegen derartige Kriminalität. „Immer wieder lesen wir bei den Tatverdächtigen: Sie haben einen Migrationshintergrund. Was nützt es der erfolgreichsten Polizei, wenn die Zahl weiterer Tatverdächtiger mit Migrationshintergrund stetig steigt?“ Hier müssen endlich drakonische, abschreckende Strafen her, fordert Jung. Denn die Verurteilten dürften nicht dem deutschen Steuerzahler erneut zur Last fallen. „Sie sollten bei uns jedes Bleiberecht verlieren. Das ist in den meisten anderen Ländern auch so.“ Jung verlangt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Gesetzesänderung einsetzt, sodass Straftäter nach internationalen Verträgen in ihrem Heimatland ihre Strafe absitzen. „Man kann eine entsprechende Bereitschaft der Heimatländer sehr wirkungsvoll an die Entwicklungs- oder Wirtschaftshilfe koppeln.“

Sicherheit von Geldautomaten gefährdet (Symbolbild): „Hier müssen endlich drakonische, abschreckende Strafen her“

Freitag, 24. August 2018

Akteneinsicht? Rot-rote Vertuschung geht weiter

Nachdem die AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck erste Einsicht in die Akten des von der linken Ministerin Golze geleiteten Gesundheitsministeriums nehmen konnten (siehe oben), kritisieren beide die offensichtlich mangelnde Vollständigkeit der Unterlagen. „Ich bin mir sicher, wir werden hier an der Nase herumgeführt“, sagt Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss. „Die Akten sind nicht vollständig. Die Ordner sind nicht nummeriert – es ist unmöglich zu sehen, ob wir wirklich alle angelegten Akten vorgelegt bekommen haben.“ In den Unterlagen gebe es unerklärliche Zeitsprünge, so Bessin: „Auf eine E-Mail aus 2013 folgen plötzlich Mails aus Dezember 2016. Wo ist die Zwischenzeit geblieben? Außerdem haben wir mindestens eine Antwort auf eine E-Mail gefunden, in der die Originalmail zitiert wurde, die Originalmail selber ist aber nicht auffindbar. Hier wurde entweder schlampig abgelegt oder schlampig manipuliert.“
 
Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, vermisst ebenfalls wichtige Unterlagen: „Wöchentlich finden im Gesundheitsministerium Referatsleiterrunden statt. Gerade von den Protokollen dieser Runden verspreche ich mir wichtige Erkenntnisse im Medikamentenskandal. Diese Protokolle befinden sich nicht bei den Akten, die wir einsehen können. Staatssekretärin Hartwig-Tiedt verweigert uns den Einblick beharrlich und behauptet, dafür müssten wir einen neuen Antrag auf Akteneinsicht stellen. Das ist falsch! Wir haben beim Ministerpräsidenten Einsicht in alle Akten beantragt, die mit dem Fall Lunapharm im Zusammenhang stehen. Dazu zählen natürlich auch die Protokolle, die zeigen können, wer auf der Leitungsebene des Ministeriums wann über was informiert wurde.“

Die AfD-Fraktion hat das Landesverfassungsgericht darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie aufgrund der Unvollständigkeit der vorgelegten Akten am Widerspruch in der Sache des Erlasses einer Einstweiligen Anordnung auf unverzügliche Akteneinsicht festhält.

Waldbrand bei Treuenbrietzen:

Die AfD-Fraktion sagt „Danke“ an Feuerwehrleute, Soldaten, Polizisten und THW-Kräfte

In der Nähe von Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) ist es auf einer Fläche von rund 400 Hektar zu einem gewaltigen Waldbrand gekommen. Etwa 500 Menschen müssen ihre Dörfer verlassen. Neben 600 Feuerwehrleuten sind etwa 60 Polizisten sowie Soldaten, THW-Kräfte und Seelsorger im Einsatz, um den Brand unter Kontrolle zu halten und zu bekämpfen.

„Unser Dank gilt heute allen Rettungskräften, die teilweise bis zur Erschöpfung gearbeitet und eine enorme Leistung zum Wohle der Brandenburger vollbracht haben“, sagt dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Brandenburg erlebe derzeit einen der schwersten Waldbrände seit Langem. „Derzeit müssen wir vor allem hoffen, dass niemand persönlich zu Schaden kommt und dass die Häuser der Bewohner von Treuenbrietzen und nahegelegener Ortschaften unversehrt bleiben. Angesichts der harten Arbeit der Rettungskräfte ist es sehr traurig, wenn wir Meldungen darüber lesen müssen, dass Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Polizisten im Einsatz angefeindet, angepöbelt oder bespuckt werden.“

Der derzeitige Kampf der Feuerwehr gegen den Waldbrand in Treuenbrietzen führe daher noch einmal vor Augen, „dass wir dringend eine höhere Wertschätzung für Feuerwehrleute und Rettungskräfte brauchen, die auch finanziell berücksichtigt werden muss.“ Nur so könne den sinkenden Mitgliederzahlen bei der Feuerwehr begegnet werden, sagt Jung. Eine optimale Ausstattung sei ebenfalls unerlässlich, „um Wald- und Wohnungsbrände effektiv und schnell bekämpfen zu können.“

Feuerwehrfrau vor ihrem Fahrzeug: „Der derzeitige Kampf der Feuerwehr gegen den Waldbrand in Treuenbrietzen führt daher noch einmal vor Augen, dass wir dringend eine höhere Wertschätzung für Feuerwehrleute und Rettungskräfte brauchen, die auch finanziell berücksichtigt werden muss“

Termine

- Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Teltow:

Wann? Donnerstag, 30.08.2018.

Wo? Stubenrauchsaal, Marktplatz 1-3, 14513 Teltow.

Wer? Die AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder und Steffen Königer sowie das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil stehen Rede und Antwort.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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