Pressemitteilung
22. August 2018

 

Brandenburg braucht automatischen

KfZ-Kennzeichen-Check

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen und die Einführung von automatisierter Kennzeichenerkennung (AKE) voranzutreiben. In Bayern gibt es bislang 19 stationäre AKE-Anlagen, die über zwölf Standorte verteilt sind und an Schildern oder Autobahnbrücken angebracht wurden. Jetzt kommen zwei mobile Anlagen auf den Dächern von zwei Polizeifahrzeugen hinzu. 60000 mal im Monat überprüfen die Anlagen automatisch 8,5 Millionen Fahrzeuge, die monatlich vorbeifahren. Das Ergebnis: 850 Treffer pro Monat – vor allem gestohlene Fahrzeuge, Drogenkuriere und Schleuser-Fahrzeuge. Wenn keine Übereinstimmung vorliegt, wird das Bild „sofort und unwiederbringlich“ gelöscht (mehr als 99 Prozent).

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Bayern macht als Grenzland Brandenburg hier in punkto Überwachungstechnik wieder etwas vor, was wir den Bayern schon längst hätten vormachen können, weil es die AfD seit Jahren fordert: eine automatische Kennzeichenüberwachung. Passiert ist im rot-rot regierten Brandenburg nichts – im Gegenteil: Hier wird immer noch über die Ausdehnung einer grenznahen Schleierfahndung gestritten. Das ist erbärmlich. Wir brauchen schnellstens AKE-Anlagen und mobile Einheiten. Wir dürfen nicht wieder die rote Laterne tragen, denn es geht schließlich um die Sicherheit im Land. Wir brauchen den automatischen Kennzeichen-Check. Dazu muss der rote Minister sein Polizeigesetz ertüchtigen.“

 

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