Der Wochenrückblick des Pressesprechers der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 21/2015 vom 20.09.2015 - Auflage: 1215

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Montag

14.09.2015 – Heute vor genau einem Jahr haben die Brandenburger die AfD in den Landtag gewählt. Für die Abgeordneten bedeutet das zu Beginn der Fraktionssitzung: Einmal kurz innehalte und Blick zurück auf das Erreichte. Und eines steht fest: Danke für all Ihre Unterstützung und die vielen Anregungen, die wir von Ihnen bekommen haben und bestimmt auch weiterhin bekommen!

Und dann geht es konzentriert an die Arbeit: Die kleinen Anfragen der Fraktion, die Zuständigkeit der Abgeordneten und die immer wieder mangelhafte Beantwortung („Dazu erhebt die Landesregierung keine Statistik“ oder „Der Landesregierung liegen dahingehend keine Erkenntnisse vor“) sind ein Thema. Gesprochen wird auch über die personelle Verstärkung der Fraktion durch weitere Referenten, die Vorbereitung des Bürgerfestes „25 Jahre Land Brandenburg“ am 26.09. in Potsdam, unsere Strategie beim Umgang mit den boykottierenden Altparteien in der Asylfrage und über einen möglichen neuen Entschließungsantrag unserer Fraktion. Ein Thema ist auch die Demonstration des Landesverbandes der AfD am kommenden Mittwoch.

Ab 8:00 Uhr wird vor dem Landtag demonstriert. Gegen das Asylchaos, das die Altparteien angerichtet haben. Das uns Milliarden kostet, das die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr nach oben schnellen lassen wird, das Unsicherheit bei vielen Bürgern produziert hat und das letztendlich auch unfair ist gegenüber den vielen Asylsuchenden, die von missverstandener Willkommenskultur angelockt werden. Dagegen geht die AfD Brandenburg auf die Straße. Allen voran der Landesvorsitzende Dr. Alexander Gauland. Und die Fraktion sichert dem Landesverband ihre Unterstützung zu: Fast alle Abgeordneten werden mit dabei sein. Und alle setzen auf Sie, die Freunde und Mitglieder der Brandenburger AfD: Kommen auch Sie nach Potsdam zum Landtag und zeigen Sie den Altparteien, dass es so nicht weitergeht. Bringen Sie Ihre Nachbarn mit! Mittwoch – 8:00 bis 10:00 Uhr – vor dem Beginn der Plenarsitzung.

Am Abend ist Innenminister Schröter wieder unterwegs auf Info-Tour zur Kreisgebietsreform. Diesmal in Luckenwalde (Teltow-Fläming). Für uns sind die Abgeordnete Birgit Bessin und Steffen Königer dabei. Es kommen rund 300 Zuhörer, fast zu 90 Prozent sind es Mitarbeiter der Verwaltungen. Von denen kommt die meiste Kritik an der Reform. Und auch vom Koalitionspartner gibt es massiven Gegenwind für Schröter, hier von der „Linken“ Landrätin Kornelia Wehlan.

Dienstag:

Andreas Kalbitz, Steffen Königer, Andreas Galau und Sven Schröder gehen heute gemeinsam in die Landtagspressekonferenz. Der Abgeordnete Schröder spricht zu Energie und Landwirtschaft (Video ansehen) , die anderen drei teilen sich das Thema Asyl (Video ansehen). 12 Uhr 30 beginnt unsere Pressekonferenz. Bis dahin sorgen wir dafür, dass unser Bürgerfest am 19.09. in Königs Wusterhausen ordentlich beworben wird. Flugblätter, Plakate  und eine Zeitungsanzeige, dazu Bilder für unsere facebook- und Internetseite. Andreas Kalbitz ist sich sicher: „Da wird richtig was los sein!“ In der Pressekonferenz dann von allen Abgeordneten ein höchst professioneller konzentrierter Auftritt vor der Landespresse. Eine halbe Stunde lang. Interesse der Journalisten? Eher gering. Zwei Nachfragen – das war’s. Es ist Woche für Woche traurig, mit ansehen zu müssen, wie wenig sich die Journalisten für die Landespolitik interessieren. Vielleicht machen die das einfach schon zu lange. Man bekommt gelegentlich den Eindruck, die kommen nur in die Pressekonferenzen, weil sie im halbdunklen Zuschauerbereich ein Nickerchen machen können und der Kaffee hinterher umsonst ist. Traurig.

Abends dann stellt sich Infrastrukturministerin Schneider vor die Presse und verkündet, dass wir jetzt mal ganz schnell Wohnraum für die vielen, vielen Flüchtlinge schaffen müssen. Wenn der gemeine Brandenburger Jahre wartet, bis er im Speckgürtel inkl. Potsdam eine bezahlbare Wohnung findet, interessiert das die Landesregierung kaum. Wenn ein Flüchtling gut und günstig wohnen muss, dann macht Rot-Rot mal 30 Millionen extra locker. Andreas Kalbitz findet deutliche Worte:

Abends ist Steffen Königer dann in Frankfurt (Oder). Schröter „klärt auf“ zur Kreisgebietsreform. Hunderte Zuschauer im proppenvollen Kleistforum. Vor der Tür ist die AfD-Fraktion mit einem eigenen Stand vertreten. AfD-Stadtchef Wilko Möller hat den angemeldet und organisiert (nochmals ein Dankeschön). Wir machen mit Flugblättern und in unzähligen Gesprächen deutlich: Mit uns ist diese Kreisgebietsreform so wie geplant nicht machbar. Und die Leute wissen: Frühestens 2020 kann die Reform beginnen. Bis dahin wird gewählt. Und jede Stimme für die AfD ist eine gegen die Kreisgebietsreform. Schröter merkt in Frankfurt, dass der Gegenwind gerade in der Oderstadt noch heftiger weht. Er wird mit Buh-Rufen empfangen und hat auf die vielen Fragen der Bürger nur selten eine Antwort. Wie wenig SPD-Schröter von den „berlinfernen“ Regionen und ihren Menschen hält, erfahren wir als er sagt: „Nach Frankfurt wollen ja nicht mal die Flüchtlinge“.

Den absoluten Vogel schießt aber seine hochbezahlte Staatssekretärin Daniela Trochowski („Linke“) ab als sie meint: „Ich komme gern zu Ihnen nach Frankfurt. Schließlich kann man da so schön mit Straßenbahn nach Polen fahren!“ Der Saal lacht. Denn es gibt keine Tram nach Polen. Da merken wir mal ganz deutlich, wer sich auskennt in unserem schönen Land. Der Innenminister und die „linke“ Staatssekretärin bestimmt nicht. Das kommt davon, wenn man sich ausschließlich in der schwarzen Limousine mit Polizeieskorte bewegt. Da geht schon mal so ein klein wenig Bodenständigkeit verloren.

Mittwoch:

Bundeswehrangehörige aus Baden-Württemberg besuchen den Landtag. Keiner der Abgeordneten von ROT-ROT-GRÜN-SCHWARZ will sich mit unseren Soldaten unterhalten. Einzig der AfD-Abgeordnete Steffen Königer (Zivildienstleistender!) nimmt sich die Zeit. Spricht viel über unsere Vorstellungen in der Asylpolitik. Er merkt schnell, gerade bei den Soldaten gibt es viele Vorbehalte und Ängste wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland. Hinterher ist er sich sicher: „Die waren fast alle auf unserer Linie!“ – kein schlechtes Omen, schließlich sind in BaWü nächstes Jahr Landtagswahlen.

Heute tagt der Ausschuss Wirtschaft und Energie und mit ihm die Abgeordnete Christina Schade. Die AfD hat das Thema Förderung Stromspeichertechnologie auf die Tagesordnung nehmen lassen: Wie kann Speichertechnologie gefördert werden, wenn die EU-Richtlinien einer Schwerpunktsetzung im Wege stehen? Denn bei der Verabschiedung der EU-Fördermittel wurde Thema nicht ausreichend gewürdigt. Die Landesregierung betont aber, dass ihre sogenannte „Energiewende“ nur mit einer nennenswerten Speichertechnologie Erfolg haben kann. Sie stellt aber erst jetzt fest, dass man in Brüssel vorstellig werden und die Fördermittel notifizieren lassen muss. Was heißt das eigentlich? Die Fördermittel sind bei der EU anzumelden und von der EU-Kommission zu genehmigen. Und wieder verstreicht wertvolle Zeit, die schon längst für die Forschung und Entwicklung hätte genutzt werden können. Vielleicht meint es die Landesregierung mit ihrer „Energiewende“ doch nicht so ernst.

Ein weiteres Thema für Christina Schade im Ausschuss sind die Sozialbetriebe, die in Brandenburg auf Antrag der rot-roten Regierung flächendeckend entstehen sollen.

Langzeitarbeitslose sollen für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Eine Forderung, die wir grundsätzlich  unterstützen. So könnten Unternehmen bezuschusst werden, die die Langzeitarbeitslosen beschäftigen.

Aber subventionierte Betriebe zu errichten, die den kleinen und mittelständischen Unternehmen am Markt die Aufträge wegnehmen, ist nicht sozial.

Schade: „Herr Minister Gerber! Ich fordere Sie auf darauf zu achten, dass diese Sozialbetriebe keine bestehenden Unternehmen kaputt machen. Sorgen Sie dafür, dass funktionierende Strukturen durch die flächendeckende Errichtung von Sozialbetrieben nicht beeinträchtigt werden.“

Am Nachmittag geht es dann für Steffen Königer wieder um die Kreisgebietsreform. Er trifft sich mit Landrat Harald Altekrüger zu einem Vor-Ort-Gespräch in Forst. Der Chef des Landkreises Spree-Neiße zeigte dem kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion Wege auf, wie Landkreise und Kreisfreie Städte sehr eng zusammenarbeiten können, ohne zwangsfusioniert zu werden und damit ihre Identität zu verlieren. So übernimmt der Landkreis Spree-Neiße für Cottbus Aufgaben des Landwirtschafts- und Veterinärwesens wahr und die Kreisfreie Stadt im Gegenzug für den Landkreis die Ausländerangelegenheiten. „Wir sind eindeutig für Freiwilligkeit. Die Landkreise und die Bürger sollen selber entscheiden, wenn sie fusionieren wollen und wie sie kooperieren. Die interkommunale Zusammenarbeit, wie sie Spree-Neiße praktiziert, ist dazu ein ausgezeichnetes Mittel“, so Steffen Königer. Die Fraktion setzt sich mit allem Nachdruck für den Erhalt der Kreisfreiheit von Brandenburg (Havel), Frankfurt (Oder) und Cottbus ein.

Donnerstag

 

Ein ungenutzter Ministeriumsbau in Potsdam ist seit dieser Woche Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt. Die Bürger werden informiert und als asylpolitischer Sprecher ist Steffen Königer dabei. 400 Einwohner sind gekommen, darunter mischt sich eine Handvoll Hausbesetzer, die für die richtige „Stimmung“ sorgen, laut krakeelen, weil Zivilpolizisten dazwischen sitzen: „Spitzel hier, Scheiß Polizeistaat“. Der Chef der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt Nürnberger erklärte, warum es nicht anders machbar ist, die ankommenden Menschen nochmal einen Tag nach Eisenhüttenstadt zu fahren – die Gutmenschen haben es nicht verstanden.

Anschließend geht es für Königer zu einer Podiumsdiskussion im Plenarsaal des Landtages: „Krise und Kritik – Repolitisierung der europäischen Öffentlichkeit?“ mit Prof. Dr. Hauke Brunkhorst, Universität Flensburg, Prof. Dr. Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a. D., Dr. Helmuth Markov, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und Dieter Dombrowski, Vizepräsident Landtag. Heftigste Aussage vom „Linken“ Markov: Wir brauchen weniger Nation und mehr Europa, gerade weil Dublin III ein schlechtes Beispiel für Europa war.

 

Der Abgeordnete Andreas Galau nimmt an einer der z.Z. zahllosen „Infoveranstaltungen zur Unterbringung von Asylbewerbern“ teil. Diesmal in Borgsdorf (Hohen Neuendorf). Interessant sind diese Veranstaltungen mittlerweile weniger wegen des Informationsgehaltes: „Die Zahlen stehen fest.“ „Es könnten auch noch mehr werden“. „Wir haben alles im Griff.“ „Die Sicherheit ist gewährleistet.“

Viel aufschlussreicher ist das Verhalten bzw. sind die Reaktionen der aufmerksamen Bürger: Wie auch schon bei anderen Veranstaltungen lassen die Zuhörer den Frontalunterricht meist reglos über sich ergehen. Die wenigen Meinungsäußerungen kommen meist zaghaft daher und sind leichtes Spiel für die Berufsbeschwichtiger von Amt und Willkommensinitiativen.

Wie die Menschen aber wirklich denken, durfte der Abgeordnete Galau dann erfahren, als er unser Hohen Neuendorfer Mitglied und OHV-Kreisschatzmeister Hardmut Schön bat, den anwesenden Polizei-Oberen mal zu fragen, wie viele Streifenwagen denn im Rund-um-die-Uhr-Schichtbetrieb im Landkreis Oberhavel zur Sicherung von Recht und Ordnung zur Verfügung stünden. Antwort: sechs! Sechs Streifenwagen für eine Fläche mehr als doppelt so groß wie Berlin.

Die Bürger quittierten diese Antwort auf ihre Art: innerhalb von nur Minuten verließen mehr als die Hälfte wortlos den Saal.

Freitag:

Die Abgeordneten Christina Schade, Sven Schröder und Andreas Kalbitz treffen sich in der sächsischen AfD-Fraktion in Dresden mit den wirtschafts-, energie- und infrastrukturellen Kollegen aus Sachsen, Thüringen und Bremen zum "Interfraktionellen Arbeitstreffen". In dem intensiven und offenen sechsstündigen Gespräch werden Fachthemen erörtert und ausgetauscht und eine intensivere Vernetzung vereinbart. Wir wollen auch über die Fraktions- und Landesgrenzen noch enger zusammenrücken.

Samstag:

 

Mittags besucht Birgit Bessin mit Mitgliedern und Freunden des Kreisverbandes TF das Brandenburg-Preußen-Museum in Wustrau. Hier gibt es noch Deutsche Geschichte zu sehen. U.a. dort eine Sonderausstellung zu ‪Bismarck : Bismarck 200 - von Waterloo bis Friedrichsruh.

Ein Besuch lohnt sich! Das Museum ist eine private Einrichtung ohne staatliche Zuschüsse. Es wird die 500 jährige Geschichte Brandenburgs von 1415 bis 1918 dargestellt.

In Königs Wusterhausen findet ab 14:00 Uhr das Bürgerfest der AfD-Fraktion auf dem Fontaneplatz statt. Mit dabei: Die Abgeordneten Birgit Bessin, Christina Schade, Andreas Kalbitz, Franz Wiese, Thomas Jung, Steffen Schröder und Andreas Galau. Mit sieben Abgeordneten ist die Fraktion sehr gut vertreten und das sehr wechselhafte Wetter tut dem Erfolg keinen Abbruch. Zahlreiche Bürger suchen den Austausch, rund 150 Teilnehmer genießen Getränke, Bratwurst, Kinderprogramm, Hüpfburg. Es ist proppevoll. Unser Informationsmaterial findet schnell den Weg in die vielen Einkaufstüten. Der Erfolg zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg, den direkten Austausch und Dialog mit den Brandenburgern zu suchen und rennen bei den Bürgern „offene Türen ein"! Viele Fotos vom Fest sehen Sie hier!

Am nächsten Samstag freuen wir uns dann über Ihren Besuch auf dem Bürgerfest „25 Jahre Land Brandenburg“ rund um den Landtag in Potsdam. Unseren blauen AfD-Pavillon finden Sie schräg gegenüber vom Fortunaportal. Vielleicht sehen wir uns ja schon vorher auf der Demonstration des Landesverbandes am Mittwochmorgen ab 8:00 vor dem Landtag.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche. Bis nächsten Sonntag!

Ihr

Detlev Frye

Pressesprecher der AfD-Fraktion

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