Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
18. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 32/2018

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Was für eine Woche – Woidke kommen gleich zwei Minister abhanden und seine Mundwinkel ziehen sich immer weiter runter. Sie sind wohl aber noch nicht am Tiefpunkt angelangt.


Unseren Themen dieser ereignisreichen Woche:


Rückblick: Die AfD auf dem Brandenburg Tag – ein toller Erfolg
Nachdruck: Die AfD fordert erneut den Rücktritt von Golze und ihrer „Führungs“-Mannschaft
Abgang: Golze schmeißt endlich hin
Abgeschrieben: Untersuchungsbericht der „Task Force“ deckt sich mit AfD-Positionen
Ignoriert: Tag der Russlanddeutschen – für Woidkes Rot-Rot kein Thema
Nachgerechnet: Woidke seit 5 Jahren im Amt
Belästigt und verletzt: „Flüchtling“ geht in Cottbus auf Frauen los
Eingebettet: Deutsche Kriegstote in Halbe eingebettet
Negativ aufgefallen: SPDler versuchen AfD-Bürgerdialog zu stören
Nachgewiesen: Statistik beweist hohen Anteil von Zuwanderern an der Gewaltkriminalität
Trauriges Jubiläum: Drei Jahre „Wir schaffen das“
Schlimmer Zustand: Brandenburg rutscht im Bildungsmonitor ab

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Proppevoll und prima Stimmung. Das war der AfD-Pavillion auf dem Brandenburg Tag in Wittenberge am vergangenen Wochenende. Fraktionschef Andreas Kalbitz und die Abgeordneten Jan Ulrich Weiß, Franz Wiese, Birgit Bessin, Thomas Jung, Rainer van Raemdonck, Sven Schröder und Andreas Galau waren vor Ort und haben das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Der Zuspruch war für alle überwältigend. Wir hatten den Eindruck bei den vielen Besuchern nicht nur aus Brandenburg, sondern auch aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern offene Türen einzurennen. „Wir wählen Euch doch sowieso!“ war wohl der am meisten gehörte Satz an unserem Stand. Die Abgeordneten wurden unterstützt durch viele Mitarbeiter der Fraktion, die dafür sorgten dass an beiden Tagen bei uns ordentlich was los war: Glücksrad und Kinderschminken, AfD-blaues Slush-Eis oder Kaffee aus dem Pro-Diesel Becher und dazu unzählige Gespräche, in denen viele Bürger schon auf das nächste Jahr und die Kommunal- und Landtagswahlen guckten und uns ihre Unterstützung zusicherten. Nur glückliche Gesichter bei uns – etwas lange Mienen bei der CDUSPDLinkeGrüne-Front um uns herum: Während unser Stand aus allen Nähten platzte, war bei den Altparteien meist tote Hose. Da haben die Bürger wohl schon mal vor der Wahl mit den Füßen abgestimmt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau:

„Wir freuen uns, dass der Brandenburg-Tag in Wittenberge mit 80.000 Besuchern so ein großer Erfolg war. Die AfD-Fraktion sieht hierin ein deutliches Bekenntnis der Brandenburger zu ihrer Heimat. Dies kam auch sehr klar zum Ausdruck in Hunderten von Bürgergesprächen am bestbesuchten Informationsstand des Landtages Brandenburgs: Die meisten Besucher an den Fraktionsinfoständen hatte die AfD-Fraktion zu verzeichnen, deutlich mehr als die Fraktionen der Noch-Landesregierung und die der Möchtegern-Regierungspartei CDU. Dieses enorme Interesse hat erneut gezeigt: Die AfD ist die neue Volkspartei, die moderne, konservative Alternative – in Brandenburg und in Deutschland.“

Am Montag sträubte sie sich immer noch: Die linke Gesundheitsministerin Golze wollte noch immer nicht gehen. Längst war klar, dass sie dafür verantwortlich ist, dass Brandenburger Krebspatienten möglicherweise unwirksame Chemo-Therapien durchleiden mussten, doch noch klammert sie sich verzweifelt an den bequemen Minister-Sessel. Versagen auf der ganzen Linie, schlechte Personalauswahl, schlechte Personalführung, Desinteresse, Unvermögen, Unkenntnis ... die Liste der Verfehlungen der vermeintlichen Hoffnungsträgerin der Brandenburger Linken ließe sich endlos fortsetzen. Unsere beiden Gesundheitspolitiker bringen das so auf den Punkt:

Birgit Bessin: „Wir sehen eine immer verzweifelter wirkende Ministerin, die nicht in der Lage ist, die Fragen der Abgeordneten und die der Presse wirklich zu beantworten. Ihre Antwortversuche machen eines ganz deutlich: Sie wusste nicht, was in ihrem Ministerium vorging und sie weiß es jetzt auch noch nicht. Ihr Krisenmanagement ist an Unprofessionalität nicht zu überbieten.“

Dr. Rainer van Raemdonck: „Selbstverständlich ist mit dem bisherigen Führungspersonal keine wirkliche Aufklärung möglich. Das sehen wir schon daran, was uns jetzt bei der lange hinausgezögerten Akteneinsicht vorgelegt wurde: Die Ordner sind nicht vollständig, es fehlen entscheidende Akten und einen Blick in die Protokolle der Ressortleitersitzungen müssen wir uns wahrscheinlich erneut einklagen. Wirklicher Wille zur Aufklärung sieht anders aus.“

Spannung in der Fraktion am Montagabend: Am nächsten Tag soll in der nächsten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses der Bericht der sog. „Task Force“ zum Medikamentenskandal vorgestellt werden. Vorher sollen ihn die Abgeordneten bekommen. Wir warten ... und bekommen nichts.

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Auch Dienstagmorgen lässt die Mail noch auf sich warten. Rot-Rot verzögert die Aufklärung im Medikamentenskandal immer weiter. Eine Zeitung meldet: Die Linken haben den Bericht schon seit dem frühen Morgen. Erste Details des Berichts lecken nach draussen. Die AfD tappt weiter im Dunkeln. Um 09.30 dann nimmt Golze endlich ihren Hut. Um 09.38 kommt der Untersuchungsbericht bei uns an. Um diese Zeit hat Golze sich schon über die Hintertür hinausgeschlichen um (hoffentlich) nie wieder gesehen zu werden.

Birgit Bessin über die scheidende Linke: „Eine Ministerin, die so viele Fehler macht, die so wenig weiß über die Aufgaben und Vorgänge im eigenen Haus, die sich ihren Mitarbeitern gegenüber so schäbig verhält und deren Versäumnisse – und das ist das eigentlich Entscheidende – Menschenleben gefährdet hat ...“

Und Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher ergänzt: „Die erste Amtshandlung des neuen Ministers muss ein zügiges Ausfegen in seinem Ressort sein. Wir halten daran fest: In höchstem Maße mitverantwortlich sind Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und Gesundheitsamtschef Mohr. Um einen wirklichen Neuanfang im brandenburgischen Gesundheitswesen zu wagen, müssen diese beiden schnell ausgetauscht werden.“

Jetzt heißt es schnell lesen: Der Untersuchungsbericht der Task Force ist dick. Um 15 Uhr tagt der Ausschuss. Für Birgit Bessin und Rainer van Raemdonck tickt die Uhr. Bis zum Ausschuss muss der Bericht nicht nur gelesen, sondern auch ausgewertet sein.

Mit nicht geringem Erstaunen stellen unsere beiden Gesundheitspolitiker und ihre Mannschaft fest: Was im Bericht steht, ist gar nicht so neu. Das deckt sich in weiten Teilen mit den Erkenntnissen und Forderungen der AfD-Fraktion.

Uns war klar: Die Machenschaften rund um die Firma Lunapharm wurden befördert durch die Importquote für Arzneimittel. Apotheken müssen ein Teil ihrer Medikamente aus dem Ausland beziehen. Die Task Force kommt zum gleichen Schluss wie wir und fordert ein Ende der verpflichtenden Importe. Das hatte die AfD-Fraktion allerdings schon drei Wochen vorher in einem Antrag an den Landtag eingefordert. Auch bei der Personalpolitik in Ministerium und Landesgesundheitsamt schließt sich die Task Force unseren Erkenntnissen an:

Rainer van Raemdonck: „Der neue Minister muss unverzüglich dafür sorgen, dass ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, damit sich ein Skandal, wie der um die Firma Lunapharm niemals wiederholt. Hier fordern Task Force wie AfD-Fraktion dringende Nachbesserung und wenn dafür das Gesundheitsamt, wie von der Task Force angeregt, nach Potsdam verlegt werden muss, dann geht meine Fraktion im Interesse der Patienten in Brandenburg bei diesem Schritt mit.“

Dienstag ist auch der „Tag der Russlanddeutschen“ –
Für die Woidke-Regierung ist das aber offensichtlich kein Thema

Seit 1982 begeht man in Deutschland – in Gedenken an die Deportation der Russlanddeutschen durch Stalin – an jedem 28. August den „Tag der Russlanddeutschen“. So auch in diesem Jahr. Die deutschen Siedlungen in der Sowjetunion wurden am 28. August 1941 zerschlagen und ihre Bewohner nach Osten deportiert. Unter schlimmsten Bedingungen wurden diese Menschen verschleppt, oft mussten sie Zwangsarbeit verrichten – viele Tausende verloren ihr Leben.

Zum „Tag der Russlanddeutschen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau:

„Es ist traurig und eine Schande, dass der Landtag Brandenburg am „Tag der Russlanddeutschen“ keine Gedenkfeier veranstaltet. An diesen Tag, an dem die Deutschen aus Russland für etwas bestraft wurden, an dem sie keinen Anteil hatten, schafft es das Parlament in Brandenburg nicht, ein offizielles Gedenken zu veranstalten! Der 28. August 1941 ist nahezu für jede russlanddeutsche Familie ein furchtbarer Schicksalstag. Es wäre die Pflicht eines jeden Landtages in Deutschland, dass Deutsche aus Russland und hiesige Deutsche gemeinsam dieses Datums gedenken!“

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Verlorene Jahre für Brandenburg:
Fünf Jahre Woidke: „Es ist was faul im Staate“ – Bilanz des Scheiterns und keine Perspektiven

Während sich am Dienstag die Regierungstätigkeit von SPD-Ministerpräsident Woidke zum fünften Mal jährte, trat am selben Tag seine gescheiterte linke Gesundheitsministerin Golze zurück. Und erst am vergangenen Montag bezeichnete der „Uckermark Kurier“ die Landesregierung als „erbärmlich aufgestellt“ und konstatierte, dass sich in diesem Urteil „so ziemlich alle politischen Beobachter einig“ seien. Auch die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, die völlig zu Recht von einer „schwachen Regierung“ sprechen, urteilten gestern, die märkischen Sozialdemokraten seien „nach fast 30 Regierungsjahren ausgezehrt“ und stellten fest: „Es ist was faul im Staate“.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Die Ergebnisse der rot-roten Landesregierung und des Ministerpräsidenten Woidke sind in beinahe allen Politikbereichen trostlos und bedauernswert. Das zentrale Regierungsvorhaben der Legislaturperiode – die unsägliche Kreisgebietsreform – lag schon vor einem drohenden Volksentscheid in Trümmern. Etwa zehn Monate nach Woidkes verzweifelter Rücktrittsdrohung im Zuge der Kreisgebietsreform kann man nur feststellen, dass Woidke diesen Zeitpunkt für einen würdigen Rücktritt hätte nutzen sollen. Dass dem Ministerpräsidenten im Laufe der Wahlperiode ein halbes Dutzend Minister abhandengekommen sind und sich nun auch noch die Presse abwendet, steht sinnbildlich für die Tatsache, dass Rot-Rot einfach zum Davonlaufen ist.
Die Bilanz des Scheiterns und keine Ideen und Perspektiven dieser Regierung für ihre Restlaufzeit erregen beinahe Mitleid, wenn es nicht darum ginge, dass unsere Zukunft und die unserer Kinder durch die Mischung aus Ideologie, Unfähigkeit und Nichtstun gefährdet werden. Für Woidke, vor allem aber für die Brandenburger ist es höchste Zeit, dass mit der Landtagswahl der überfällige politische Wechsel eingeleitet wird. Die Zeit ist reif für einen Neuanfang im Land. Das haben wir auch durch den enormen Zuspruch am Brandenburg-Tag gesehen, an dem die Bürger zu Hunderten zum Infostand der AfD-Fraktion kamen, mit uns sprechen wollten und auch dort die Altparteien sehr blass aussehen ließen.“

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Am Donnerstag müssen wir beim Blick in den Polizeibericht wieder den Kopf schütteln:
Wieder Cottbus – wieder Angriffe auf Frauen – wieder ein „Flüchtling“

Die Reihe von Übergriffen auf Frauen in der brandenburgischen Stadt Cottbus reißt nicht ab: In dieser Woche hat ein 26-Jähriger Schwarzafrikaner in der Nacht in der Innenstadt Frauen belästigt und verletzt. Wie die Polizei mitteilt, hat er zunächst eine Frau beschimpft und geschlagen. Anschließend versuchte er ihre Kette vom Hals zu reißen. In der Marienstraße hat er dann zwei weitere Frauen sexuell belästigt und bedroht. In der Burgstraße hat er danach noch einen 35-jährigen Mann bedroht.

Dazu teilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, mit:

„Etliche der jungen Männer, die als so genannte „Flüchtlinge“ von der Politik der Altparteien zu uns nach Brandenburg gelockt werden, haben schlichtweg keinen Respekt vor anderen Menschen – am allerwenigsten offensichtlich gegenüber Frauen. Wenn ich mir die Berichte unserer Polizei durchlese, fällt mir bei der Aneinanderreihung der vielen Fälle – besonders bei denen aus Cottbus – auf, dass „Flüchtlinge“ deutsche Frauen offensichtlich als Freiwild betrachten, die gegen ihren Willen begrabscht und befummelt werden können. Damit zeigen die Männer eines ganz deutlich: Dass sie weder integrierbar noch integrationswillig sind. In ihrer Heimat mag dieses Verhalten an der Tagesordnung sein, hier bei uns ist das eine Straftat. Wir leben hier nach unseren Regeln und Gesetzen. Wer dagegen verstößt, verdient eine Strafe – im Fall eines vermeintlich „Asylsuchenden“ kann das nur den unverzüglichen Verlust eines möglichen Schutzstatus und die sofortige Abschiebung bedeuten.“

 

Auch am Donnerstag sind 113 deutsche Kriegstote des Zweiten Weltkrieges auf dem Waldfriedhof zu Halbe eingebettet worden. Für die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg nahmen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Bessin und Thomas Jung an der Einbettung teil. Sie legten im Namen der Fraktion einen Kranz nieder. Begleitet wurden sie vom AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré. Im Rahmen eines deutsch-russischen Arbeitseinsatzes haben russische und deutsche Soldaten die Einbettung der Kriegstoten gemeinsam vorgenommen.

Am Donnerstagabend hatte die Fraktion dann nach Teltow zum Bürgerdialog geladen. Die Veranstaltung war mit fast 50 interessierten Bürgern sehr gut besucht. Auf dem Podium erzählten die AfD-Abgeordneten Steffen Königer und Sven Schröder und AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil von ihrer Arbeit. Leider hatten sich unter die Besucher auch einige Vertreter der örtlichen SPD gemischt. Sie fielen durch eine Vielzahl dümmlicher Fragen auf. Aber auch die wurden von uns mit der üblichen Professionalität beantwortet.

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Ständig werden Brandenburger, Opfer von Gewalt durch „Flüchtlinge“. Dass das kein Gefühl, sondern Fakt ist, belegt die Polizeistatistik. Am Freitag hat die sich der Abgeordnete Thomas Jung genau angesehen:

Migranten statistisch elfmal krimineller als die, die „schon länger hier leben“. Woidke-Regierung versagt beim Schutz der Bürger vor Migrantengewalt
 
13,3 Prozent der Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Brandenburg gehen laut Polizei auf das Konto von Zuwanderern. An der Gewaltkriminalität haben sie mit 14,7 Prozent im Jahr 2017 einen deutlich höheren Anteil, als es ihrem Prozentsatz an der Gesamtbevölkerung entspricht - der liegt nämlich nur bei knapp zwei Prozent.

Von 19 Mordversuchen in Brandenburg sind in vier Fällen die Tatverdächtigen Zuwanderer.

Bei bereits jedem dritten Gewaltdelikt in der Stadt Cottbus ist der Tatverdächtige ein Migrant.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung:

„Hört endlich auf mit den Beschönigungen und der Mär von ‚friedlichen Zuwanderern aus meist islamischen Ländern‘! Wenn zwei Prozent fast 15 Prozent der Gewaltdelikte begehen, ist das für mich ein absolutes Alarmsignal. Statistisch sind die Zuwanderer elfmal so kriminell, wie alle anderen. Viele sind – trotz mancherorts leicht rückläufiger Statistiken – bei den Tatverdächtigen eindeutig überrepräsentiert.

Die Täter müssen unverzüglich abgeschoben werden, denn ihr kriminelles Verhalten färbt auf alle anderen ab. Die rot-rote Landesregierung unternimmt keinerlei Anstrengungen einer Remigration. Von einer erfolgreichen Integration wie sie Altparteien versprachen, sind wir weit entfernt. Das ist die unbestreitbare Wahrheit über die Brandenburger Migrantengewalt. Wie lange noch will die Woidke-Regierung die Fakten ignorieren, die Vorfälle verharmlosen und die Menschen für dumm verkaufen?“

 

Nach „5 Jahre Woidke“ begehen wir in dieser Woche noch ein zweites, trauriges Jubiläum:

3 Jahre „Wir schaffen das“: Geschafft wurde die Destabilisierung Deutschlands – von Kandel bis Chemnitz

Heute vor drei Jahren sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz den berüchtigten Satz „Wir schaffen das“, der zum Symbol für die naive und weltfremde Einwanderungs- und Asylpolitik der Altparteien wurde.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, sagte dazu:

„Die vergangenen Jahre waren vor allem mit Blick auf die innere Sicherheit Horrorjahre für Brandenburg und Deutschland. Drei Jahre ‚Wir schaffen das‘ stehen für den Massenmord am Breitscheidplatz, für weitere islamistische Terroranschläge, für massenhaften sexuellen Missbrauch in Köln und anderen Städten, für die Gewalt im öffentlichen Raum und für alltägliche Angst. Cottbus, Kandel, Köln und jetzt Chemnitz: Schon der Klang dieser Städte lässt in unseren heutigen Ohren den Schrecken anklingen. ,Geschafft‘ wurde in diesen drei Jahren nichts außer der Destabilisierung Deutschlands. ‚Schaffen‘ heißt Deutschland abschaffen, unser Deutschland, unsere Heimat, so wie wir unser Land vor der Massen- und Messereinwanderung kannten, das scheint offensichtlich das Programm von Merkel und ihren Erfüllungsgehilfen in der CDU, bei ihren Freunden von der SPD und bei zahlreichen Medien zu sein.“

Und: Rot-Rot in Potsdam hört nicht auf, Negativ-Meldungen über Brandenburg zu produzieren:
SPD-Versagen in der Bildungspolitik: Brandenburg rutscht im Bildungsmonitor auf die hintersten Plätze

Brandenburg ist in der Vergleichsstudie „Bildungsmonitor 2018“ gegenüber dem Vorjahr von Platz 12 auf Platz 14 zurückgefallen und landet damit noch hinter Berlin. Die Forscher bemängelten unter anderem einen hohen Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss und eine mangelnde Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, meint:

„Auch unter der neuen sozialdemokratischen Bildungsministerin Britta Ernst setzt sich das Elend der Bildungspolitik nahtlos fort: Versagen, irrsinnige Experimente und das Verschlafen der Zukunft kennzeichnen das Wirken der Landesregierung, die die Probleme nur noch verwaltet oder verschlimmert, anstatt sie zu verbessern. Da hilft auch keine neue Ministerin, wenn inhaltlich die gescheiterten ideologischen Maximen aufrechterhalten werden. Es ist peinlich, dass Brandenburg nun sogar hinter ein bildungspolitisches Chaosland wie Berlin zurückgefallen ist. Da die letzten Plätze im Bildungsmonitor seit Jahren an Bundesländer mit SPD-Regierungen fallen, muss die kommende Landtagswahl auch in der Bildungspolitik frischen Wind und positive Veränderungen bringen – Brandenburg hat diese Veränderungen dringend nötig.“

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Ausblick - Das erwartet Sie in der nächsten Woche:

Mit unserer Pro-Diesel-Kampagne „Kein Diesel ist illegal“ sind wir am Montag in Blankenfelde-Mahlow:

Und Birgit Bessin ist am Donnerstag wieder unterwegs auf „Wohnwagen-Tour“ durch Teltow-Fläming:

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche!

Ihre AfD-Pressestelle im Landtag Brandenburg

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