Pressemitteilung
13. September 2018

  

Andreas Kalbitz

Rot-Rotes Versagen lässt Fördergelder aus Brüssel versiegen.

Über 35 Milliarden Euro zahlt Deutschland jedes Jahr in die Töpfe der Europäischen Union ein. Wer hier Kritik ansetzt, erhält meist zur Antwort: „Wir bekommen ja auch viel zurück“. Für Brandenburg gilt das aktuell allerdings nicht. Brüssel hat eine Zahlungssperre verhängt. Der Grund: Auch in der Förderpolitik hat die rot-rote Regierung offensichtlich völlig versagt. Die von der EU beauftragten Prüfer haben in Brandenburg „erhebliche Mängel“ bei der Verwendung der Fördergelder festgestellt. So erheblich, dass für den Moment die Zahlung aller Gelder gestoppt ist.
 
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Dieses immer kleiner werdende Häufchen, dass sich um Woidke an den Kabinettstisch setzt, hat die Bezeichnung ‚Regierung‘ wirklich nicht verdient. Rücktritt folgt auf Rücktritt und die Minister, die bleiben, überzeugen das Volk nur noch von einem: Dass sie es eben nicht können. Sie können nicht planen, nicht bauen, nicht fördern, nicht überzeugen, nicht schützen, nicht abschieben – und wohl eben auch nicht mal Fördermillionen korrekt auszahlen. Es ist ein unglaubliches Armutszeugnis, wenn Rot-Rot sich jetzt aus Brüssel bescheinigen lassen muss, dass man in den Potsdamer Ministerien nicht einmal fähig ist, die Formulare richtig auszufüllen, um das Fördergeld zu verteilen.“
 
Und die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade, ergänzt:
 
„Die Liste der erwiesenen Unzulänglichkeiten der Woidke-Truppe in Potsdam wird jeden Tag länger – besonders im Wirtschafts-Ressort. Und nun kommt da auch noch vermutliche Fördergeld-Schlamperei dazu. 850 Millionen Euro kann das Land bis 2020 aus EU-Mitteln verteilen – und gerade diese Verteilung hat wohl nicht geklappt. ‚Unzulänglichkeiten im Auszahlungsverfahren‘ haben die Brüsseler Prüfer festgestellt. Jetzt kommt kein Cent mehr. Ich fordere sofortige Aufklärung und eine umgehende Information der Abgeordneten. Dem kopfschüttelnden Bürger kann ich nur sagen: Haltet durch, mit der nächsten Landtagswahl ist das alles vorbei!“

 

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