Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
19. Oktober 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 34/2018

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Themen dieser Woche

Umgesetzt: AfD-Forderung nach Körperkameras wird Realität
Umgeschwenkt: rbb verzichtet auf Angriffe und Fragen
Umnachtet? „Flüchtlings“-Rat will Abschiebung islamistischer Gewalttäter verhindern
Ungewohnt: Symposium der AfD-Fraktion auf Seite 1 des „Behörden Spiegel“-Rundbriefs
Unglaublich: Rentner in Cottbus von prügelnden sog. „Flüchtlingen“ angegriffen
Unverantwortlich: Schulen mästen unsere Kinder
Unzulänglich: Förderpolitik von Rot-Rot so miserabel, dass 850 Millionen nicht ausgezahlt werden dürfen
Unverschämt: Linker Minister Ludwig vertuscht im Ausschuss
Ungeklärt: Wer ist in Brandenburg für die Berufsförderung zuständig
Ungeeignet: Linke nominiert neue Gesundheitsministerin

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Von der AfD schon seit Jahren gefordert, wird die Brandenburger Polizei jetzt endlich mit Körperkameras ausgestattet. Wieder ein schönes Beispiel, wie die gute und unermüdliche Oppositionsarbeit unserer Fraktion im Potsdamer Landtag auch gegen die Widerstände der Einheitsfront der Altparteien Wirkung erzielt.

Das Muster ist dabei immer gleich: Die AfD macht einen guten Vorschlag und trägt den als Antrag in das Parlament. Die Altparteien heucheln Entrüstung, wie man denn so etwas fordern könnte und reagieren mit den üblichen Floskeln, die Sie alle dann in den etablierten Medien wiederfinden werden.

Wenn die immer gleich ablaufende Aufführung beendet ist, landet die AfD-Idee in einer der vielen leeren Schubläden von Rot oder Dunkelrot – nur um dann um Monate später als eigene Idee verkauft, im Parlament gepriesen und von der Mehrheit der bunten Soße der Altparteien verabschiedet zu werden.

So geschehen mit den „Bodycams“ – Körperkameras für die Polizisten. AfD-Innenexperte Thomas Jung:

„Eine alte AfD-Forderung nach Körperkameras bei der Polizei wird jetzt nun umgesetzt. Mit Erfolg haben andere Länderpolizeien und die Bundespolizei längst die Geräte getestet, die auch den Staatsanwaltschaften eine Menge Arbeit erspart. Der rote Innenminister musste zu seiner Entscheidung offensichtlich erst getragen werden. Wir begrüßen diesen einen Schritt, auch wenn er in seiner Gesetzesnovelle zum neuen Polizeigesetz sonst weit hinter den Erwartungen blieb.“

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Dienstag! Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag. Wieder da: Der rbb. Er schickt erneut Reporter Hewel, der in der Vorwoche ausrastete und Fraktionschef Andreas Kalbitz „angriff“. (https://youtu.be/y9zAgPkBnVg) Was wird heute passieren? Wir sind gespannt. Hewels Journalisten-Kollegen auch. Doch der Mann schweigt. Kein Wort kommt über seine Lippen. Keine Fragen an die AfD. Was unsere Abgeordneten Thomas Jung, Sven Schröder und Steffen Königer den anderen Journalisten mitteilen, können Sie sich auch anschauen. Die Videos sehen Sie auf unserer Facebookseite www.fb.com/afdfraktion

Der bildungs- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Königer, entlarvte auf der Pressekonferenz die seit Jahrzehnten fehlgeleitete Lehrerbildung. Wenn der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, für Gesamtdeutschland quasi den Bildungsnotstand ausrufe - bis 2024 fehlen bis zu 40.000 Lehrer - und der Chef der Kultusministerkonferenz Helmut Holter dies mit einem Schulterzucken quittiere, wird das Ausmaß deutlich. Die Politik der Altparteien ist schuld, dass Deutschland keine Bildungsnation mehr ist. „Die Politik setzt auch in Brandenburg Signale in die falsche Richtung“, so Königer gegenüber der Presse. „Wenn Schüler nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können, kann ein Kunstlehrer kaum Abhilfe bieten.“ Zwar sei man nicht gegen Kunstlehrer, jedoch könne gerade in diesem Bereich Seiteneinsteigern ein größerer Raum gegeben werden und der Fokus solle auf den wichtigeren Schwerpunkten Deutsch und Mathematik liegen. „Mehr Sport und vor allem auch Musikunterricht sehe ich mit größerer Begeisterung entgegen als vergleichsweise Kunst. Körperliche Gesundheit und das Erlernen von Volksliedern sind pädagogisch und kulturell wertvoll und würden Integration wesentlich erleichtern.“

Den gesamten Beitrag von Steffen Königer aus der wöchentlichen Pressekonferenz, sehen Sie hier:

https://youtu.be/yfcWVl-p-Cg

Sie haben davon gehört oder gelesen: Seit Monaten werden die Bürger in Frankfurt (Oder) von einer Bande islamistischer Intensivtäter terrorisiert. Zuletzt griff die Horde gewalttätiger sog. „Flüchtlinge“ den Club „Frosch“ an. Drinnen zitterten viele Linke und wohl auch ein Oberstaatsanwalt, als die Täter versuchten, sich mit Steinen und Eisenstangen Eintritt zu verschaffen. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass selbst der linke Oberbürgermeister öffentlich über Abschiebung der Bandenmitglieder nachdachte.

Doch da hatte der linke Wilke nicht mit dem rbb gerechnet. Der schlägt sich nämlich auf die Seite der marodierenden „Flüchtlings“-Bande und lässt seinen Redaktionsleiter vor Ort, Oppermann, verkünden:

Ausweisung? "Das wäre nur möglich, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben wäre etwa durch Terrorverdacht oder durch schwerste Kriminalität. Beides dürfte ... nicht greifen. René Wilke spricht jetzt von ‚bösen Menschen, die nicht mehr zu resozialisieren seien‘. Er postuliert quasi solch ein schwerwiegendes Ereignis und das, bevor es überhaupt einen Prozess gegeben hat...“

Der rbb positioniert sich also mal wieder noch linker als die Linken und singt das Lied des sog. „Flüchtlings“-Rats, der nicht einmal bei schweren Straftaten Abschiebungen als geboten ansieht. Es wird Sie nicht überraschen: Wir sehen das etwas anders!

Noch einmal unser innenpolitischer Sprecher Tomas Jung:Offensichtlich haben die Herrschaften vom Brandenburger Flüchtlingsrat die Brisanz der Lage genauso wenig erkannt, wie den Sinn und Inhalt des Grundgesetzes. Im Grundgesetz geht es in erster Linie um den Schutz der Grundrechte aller Bürger. Dieser ist durch straffällige Menschen, die islamistische Morddrohungen ausstoßen und Menschen körperlichen Schaden zufügen, ernsthaft gefährdet. Wir haben uns im Bundestag dafür eingesetzt, dass solche Menschen sofort ihr Anrecht auf Asyl verlieren und eine Abschiebung per Verfügung auch ohne Urteil möglich ist. Altparteien und unverantwortliche Tagträumer haben das bisher verhindert. Abschiebung ist die einzige Antwort auf Migrantengewalt.“

Mit konsequenter Abschiebung hätte sich vielleicht auch dieser unglaubliche Vorfall verhindern lassen können. Zwei Rentner, Brüder, beide über 60, gehen in Cottbus spazieren. Thomas Jung:

„Wann hört das endlich auf? Wieder wurden zwei friedliche Cottbuser Rentner Opfer von pöbelnden und schlagenden Migranten. Ich frage mich, was noch alles passieren muss, bis die Politiker der Altparteien sich endlich unseren Forderungen anschließen und all jene sofort aus dem Land werfen, die sich weder integrieren noch unseren Gesetzen unterordnen wollen. Oder wollen die Altparteien weiter Angst und Schrecken fördern und heimlich die Scharia einführen?“ 

Ein äußerst ungewöhnlicher Fall wurde ab Mittwoch vor dem Landgericht Potsdam verhandelt. Es geht um Subventionsbetrug in zweistelliger Millionenhöhe. Bei der Sanierung von Schloss Boitzenburg in der Uckermark soll das Geld abgezweigt worden sein. Allerdings: Der Fall liegt über 20 Jahre zurück, die Akten schmoren seit 9 Jahren beim Gericht. Passiert ist bisher nichts. „Das stinkt gewaltig“ sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese. Und zum Erstaunen der versammelten Presse erscheint Wiese selbst im Gerichtssaal. Dass ein Landtagsabgeordneter persönlich einen solchen Fall verfolgt, kommt offensichtlich höchst selten vor. Doch viel passiert nicht an diesem ersten Prozesstag. Wiese erfährt, dass einer der Angeklagten mit der Staatsanwaltschaft schon einen „Deal“ gemacht hat. Gegen Zahlung einer Geldauflage wurde das Verfahren gegen den 74-Jährigen bereits eingestellt. Franz Wiese: „Mein Gefühl sagt mir, dass hinter diesem Fall noch viel mehr steckt, als wir jetzt sehen. Und was mich besonders stutzig macht: Unter jedem zweiten Stein, den wir umdrehen, steht der Name von Arnim. Das Schloss gehörte der Familie von Arnim. Ein von Arnim saß damals und auch lange danach für die CDU im Landtag. Die Verteidigerin im Prozess jetzt, die Anwältin Sandkuhl, promovierte bei Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, der wiederum mit Marion Maria Sophie von Arnim verheiratet ist. Alles Zufälle? Kann sein, kann aber auch nicht sein. Und noch viele andere prominente Namen spielen da offensichtlich eine Rolle: Stolpe, Platzeck, ... Auf jeden Fall hat dieser Fall von dreister Selbstbedienung an Steuergeld meine Aufmerksamkeit geweckt und solange es meine Zeit erlaubt, werden ich und meine Mitarbeiter diesen Prozess vor Ort beobachten. Für mich steht fest: Da hat jemand gewaltig Dreck am Stecken. Wer das ist, ob die jetzigen Angeklagten oder jemand der im Hintergrund die Fäden zieht, das werden die kommenden Wochen zeigen.“


Am Mittwoch tagen auch etliche Ausschüsse im Landtag. Unter anderem der für Verbraucherschutz. Auf der Tagesordnung: Die Schulmilch, die von der Grund- bis zur Oberschule unserem Nachwuchs angeboten wird. Milch – das klingt gut, klingt gesund. Ist sie aber nicht immer, bemängelt unser Verbraucherschutzexperte Franz Wiese:

„15 Prozent der deutschen Jugendlichen sind zu dick, über 6 Prozent bereits fettleibig. Der Grund liegt auch in der Schulmilch. Die märkischen Schulen mästen unsere jungen Menschen u.a. mit Schulmilch von Landliebe. In deren Erdbeermilch (250 ml) finden sich fast 25 g Zucker – das entspricht 8 Stück Würfelzucker. Der zuständige Abteilungsleiter des Landwirtschaftsministeriums, Krasser, erklärte das gestern im Ausschuss für völlig unbedenklich. Er beruft sich auf eine Kakaostudie, die besagt, dass diese Milch gesünder sei als Wasser. Mich verwundert das nicht, da die Studie unter anderem von Landliebe Milch in Auftrag gegeben wurde."

Wiese weiter: "Ich fordere die Landesregierung auf, hier sofort zu intervenieren und sich nicht länger zum Handlanger der Hersteller konfektionierter Lebensmittel zu machen. Die Schulmilch gehört in ganz Brandenburg sofort auf den Prüfstand. Es ist zu begrüßen, wenn in der Schule Milch angeboten wird – aber bitte keine Zucker-Bomben. Wir können nicht länger dulden, dass unsere Kinder schon in der Grundschule zu Zucker-Abhängigen erzogen werden.“

Am Mittwoch veröffentlicht der „Behörden Spiegel“ eine Sonderausgabe seines Rundbriefs zur Messe „Security Essen 2018“. Auf Seite 1 findet sich da ein Bericht von unseren „Potsdamer Gesprächen“ aus der vergangenen Woche. Besonders hervorgehoben wird der Vortrag des Brandenburger Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf dem Sicherheitspolitischen Symposium der Fraktion.

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Wer die rote-rote Landespolitik in ihren letzten Zügen beobachtet, der kommt aus dem Kopfschütteln ja gar nicht mehr raus: SPD und Linke unter Ministerpräsident Woidke schliddern von einer Krise in die nächste. Rücktritte, Unfähigkeit, bei der Linken immer wieder kriminelle Genossen und am Donnerstag zeichnet sich schon der nächste Skandal ab. Offensichtlich ist dem Wirtschaftsministerium die Kontrolle darüber entglitten, was mit den EU-Fördermitteln passiert, die nach Brandenburg fließen sollen. Die Unzulänglichkeiten sind wohl so gravierend, dass Brüssel den Förderhahn komplett zudreht. Fraktionschef Andreas Kalbitz:

„Dieses immer kleiner werdende Häufchen, dass sich um Woidke an den Kabinettstisch setzt, hat die Bezeichnung ‚Regierung‘ wirklich nicht verdient. Rücktritt folgt auf Rücktritt und die Minister, die bleiben, überzeugen das Volk nur noch von einem: Dass sie es eben nicht können. Sie können nicht planen, nicht bauen, nicht fördern, nicht überzeugen, nicht schützen, nicht abschieben – und wohl eben auch nicht mal Fördermillionen korrekt auszahlen. Es ist ein unglaubliches Armutszeugnis, wenn Rot-Rot sich jetzt aus Brüssel bescheinigen lassen muss, dass man in den Potsdamer Ministerien nicht einmal fähig ist, die Formulare richtig auszufüllen, um das Fördergeld zu verteilen.“

Und die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade, ergänzt:
 
„Die Liste der erwiesenen Unzulänglichkeiten der Woidke-Truppe in Potsdam wird jeden Tag länger – besonders im Wirtschafts-Ressort. Und nun kommt da auch noch vermutliche Fördergeld-Schlamperei dazu. 850 Millionen Euro kann das Land bis 2020 aus EU-Mitteln verteilen – und gerade diese Verteilung hat wohl nicht geklappt. ‚Unzulänglichkeiten im Auszahlungsverfahren‘ haben die Brüsseler Prüfer festgestellt. Jetzt kommt kein Cent mehr. Ich fordere sofortige Aufklärung und eine umgehende Information der Abgeordneten. Dem kopfschüttelnden Bürger kann ich nur sagen: Haltet durch, mit der nächsten Landtagswahl ist das alles vorbei!“

Der Fakt an sich ist schon kaum fassbar. Noch schlimmer – für den europapolitischen Sprecher, Franz Wiese, ist die Tatsache, dass der für Europa zuständige Minister Ludwig (Linke) die Abgeordneten mit keinem Wort über die neue rot-rote Riesenpanne informiert:

„Hier geht es nicht um eine Nebensächlichkeit, die man mal unter den Tisch fallen lassen kann, hier geht es um mehrere hundert Millionen Euro an Fördermitteln, auf die sich unzählige Unternehmen in der Mark verlassen. Ich fordere Ludwig auf, unverzüglich für Aufklärung zu sorgen. Warum kam es zu der Panne in der Auszahlung? Wer hat dafür die Verantwortung? Wo liegen die Gründe? Und wie will der Minister sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert? Dazu hätte er gestern die Bühne des Ausschusses nutzen müssen. Er hat es nicht getan. Dadurch steht für mich fest, dass auch hier vertuscht und vernebelt werden soll. Ich verspreche den Brandenburgern schon heute, meine Fraktion wird auch hier mit Vehemenz auf Aufklärung drängen. Das linke Gemauschel hinter verschlossenen Türen muss endlich ein Ende haben.“

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Am Freitag kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade, die offensichtlichen Versäumnisse von Rot-Rot bei der Berufsvorbereitung der jungen Menschen in Brandenburg:

„Wer laut darüber nachdenkt, Fachkräfte im Ausland anzuwerben, hat das Problem nicht verstanden: Wir brauchen eine stringente Berufsvorbereitung hier in Brandenburg. Eine Vorbereitung an der sich die Schüler wirklich orientieren können und nicht 1000 unterschiedliche Zuständigkeiten. Wie an einigen wenigen Schulen in Brandenburg bereits erfolgreich praktiziert, müssen die jungen Leute über Jahre begleitet werden. Ausgebildete, engagierte Berater müssen die Fähigkeiten und Interessen der Schüler erkennen und ihnen bereits weit vor dem Ende ihrer Schulzeit eine mögliche Karriere aufzeigen. So können die Schüler erkennen, wofür sie lernen. Dann werden sie am letzten Schultag nicht in die Unsicherheit oder schlimmstenfalls in Hartz 4 entlassen. Eine Berufsvorbereitung, koordiniert von einer zentralen Institution ist dringend geboten, dann müssen wir über ‚Fachkräftemangel‘, ‚unbesetzte Ausbildungsstellen‘ und ‚Jugendarbeitslosigkeit‘ nicht mehr reden. Das aber wird wohl erst nach einem Politikwechsel im September 2019 möglich sein.“

Die ganze Pressemitteilung mit wichtigen Zahlen und Hintergründen lesen Sie hier:
https://wp.me/p7YTKK-3SA

Am späten Freitagabend entscheidet sich die Linke dann für eine neue Gesundheitsministerin. Fähiger als die letzte, die den größten Medikamentenskandal in Brandenburgs Geschichte zu verantworten hat? Wohl nicht:

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin kommentiert die Personalie so:

„Die Linke hat mit Susanna Karawanskij aus Sachsen, aktuell Referentin im Bundestag, Noch-Ministerpräsident Woidke für seine Restlaufzeit eine Gesundheitsministerin aufgenötigt, die weder von Brandenburg noch von Verwaltung  Ahnung hat, dafür aber „bisher … auch mit den Themen Arbeit und Gesundheit wenig am Hut hatte“, wie die Märkische Allgemeine so treffend die Golze-Nachfolgerin beschreibt. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Karawanskij als Lückenfüllerin der Linken die immensen Herausforderungen in den Griff bekommen will. Neben der detaillierten Aufklärung des Pharmaskandals auch noch die Verwaltung des Ministeriums neu aufzustellen und gleichzeitig die Mängel bei der Arzneimittelaufsicht abzustellen – für all diese Herausforderungen verfügt die neue Gesundheitsministerin nicht über die notwendige Erfahrung und Qualifikation. Für die Brandenburger verheißt dieser Mangel an Kompetenz angesichts der enormen Verantwortung für Gesundheit und Leben nichts Gutes. Hier wurde mal wieder dem rot-roten Parteienproporz Vorrang vor einer verantwortungsbewussten Lösung gegeben. Oder findet sich bei den Genossen wirklich niemand mehr, der zumindest halbwegs kompetent ist und ein Ministeramt unter einem SPD-Ministerpräsidenten anstrebt?“

Kommen Sie gut in die neue Woche!

Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg


Hier noch unser Zitat der Woche – diesmal von rbb-Sprecher Demmer:

"Der RBB orientiert sich in seiner Arbeit nicht an den Wünschen von Parteien, sondern an den journalistischen und inhaltlichen Maßstäben, die im RBB-Staatsvertrag festgelegt sind. Das gefällt offenbar nicht jedem, wir setzen unsere redaktionelle Arbeit trotzdem gewissenhaft und sachlich fort."

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