Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
19. Oktober 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 35/2018

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Themen dieser Woche

Beschlossen - AfD-Fraktionen unterzeichnen Freiberger Erklärung
Getroffen - Christen in der AfD Nordost zu Gast bei der AfD-Fraktion Brandenburg
Abgelehnt - Brandenburg braucht keine Jugendberufsagenturen
Verliehen – Mainstream ehrt Deutschlandhasser Deniz Yücel
Ausgeteilt – Kalbitz´ Generalabrechnung mit Rot-Rot in der Haushaltsdebatte
Abgehängt – Ausgerechnet rbb-Umfrage attestiert AfD Spitzenplatz unter den Parteien
Angegriffen – Syrer geht wiederholt in Cottbus auf Polizisten los
Geschummelt – SPD will sich Einfluss in den Kommunen sichern
Dialogbereit – AfD-Fraktion zu Gast bei den Berufsfeuerwehren
Abgehängt – AfD vor SPD im Bund
Erwischt – Scheindemokraten zeigen ihr wahres Gesicht
Hinterhergelaufen – CDU kopiert AfD-Positionen

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Am Montag treffen sich alle AfD-Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion im sächsischen Freiberg. Für die Potsdamer AfD-Fraktion nahmen Andreas Kalbitz (Vorsitzender), Andreas Galau, (Parlamentarischer Geschäftsführer), Birgit Bessin (stellv. Vorsitzende) und Thomas Jung (stellv. Vorsitzender) teil. Ein Ergebnis des Treffens: Die unter dem vermeintlichen Deckmantel von „Toleranz“ und „Miteinander in der Zivilgesellschaft“ aus Staatsgeldern finanzierten Strukturen von Linksextremisten und linken Demokratiefeinden müssen aufgedeckt und ihre Geldquellen zum Versiegen gebracht werden.

Hier werden die Fraktionen der AfD in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt künftig federführend agieren.

Am Ende der gemeinsamen Tagung wurde die „Freiberger Erklärung“ unterzeichnet, die Sie hier auf unserer Facebook-Seite ansehen können: https://is.gd/ZlwSjq

Ebenfalls am Montag veröffentlicht die Fraktion die „Potsdamer Erklärung der Christen in der AfD Nordost“. Sie setzt – so Andreas Kalbitz – „ein deutliches Zeichen für ein christliches Abendland und gegen die drohende Islamisierung Deutschlands“

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg war Gastgeber der Tagung „AfD und Amtskirchen – gemeinsam für ein christliches Abendland“, auf der die Erklärung verabschiedet wurde. Unter den Unterzeichnern waren u. a. Dr. Michael Adam und Dr. Olaf Kappelt, Vorstand „Christen in der AfD Nordost“, und die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, Verena Hartmann, Waldemar Herdt und Steffen Kotré.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, weiter:

„Die Potsdamer Erklärung der Christen in der AfD Nordost ist ein deutliches Zeichen im Sinne eines klaren Bekenntnisses zu unserer abendländischen Identität. Das kulturelle Erbe Brandenburgs, das sich auch in den rund 1800 Kirchen in Brandenburg manifestiert, hat seine Wurzeln im Christentum. Und dieses Erbe gilt es heute mehr denn je zu schützen im Kulturkampf gegen die Islamisierung des Abendlandes, gegen die weitere Islamisierung Deutschlands. Der identitäre Werte-Anker unserer Gesellschaft ist immer noch weitgehend durch unser christlich-jüdisches Erbe geprägt. Das betrifft auch die vielen Menschen, vor allem in Ostdeutschland, die nicht Mitglieder einer der beiden großen Kirchen sind. Gleichzeitig ist die Potsdamer Erklärung als Dialogangebot an die Amtskirchen zu verstehen. Dialoge, auch wenn sie kritisch geführt werden, statt Ausgrenzung, das sollte für Christen selbstverständlich sein.“

Die Erklärung können Sie hier nachlesen: http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2018/09/NEU-Potsdamer-Erklärung-der-Christen-in-der-AfD1.pdf

Die Eröffnungsrede hielt der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz. Wir haben die Rede gefilmt, Sie können Sie hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=jtkJb63zZ30


Wir empfehlen auch einen Blick auf einen kurzen Clip, der während der Veranstaltung entstanden ist: https://www.youtube.com/watch?v=urqNh61iyEs



Es klingt einfach bis logisch – doch für die rot-rote Verlierer-Regierung in Potsdam stellt es offensichtlich eine unüberwindbare Hürde da: Das Zusammenbringen von ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen und freien Ausbildungsplätzen. Neu zu gründende Agenturen sollen das jetzt versuchen. Die Jugendberufsagenturen. „Die brauchen wir nicht“, sagt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade, „wenn jeder seine Arbeit ordentlich macht!“ Und sie führt weiter aus: „Wenn die Bundesagentur für Arbeit sehr richtig einschätzt, dass ‚viele Jugendliche noch nicht reif für eine Ausbildung sind‘, dann kann die einzige richtige Schlussfolgerung lauten: Wir müssen ihnen während der Schulzeit die richtige Orientierung geben. Wir brauchen – keine Neuigkeit – kleinere Klassen, gut ausgebildete Lehrer in ausreichender Zahl, ausreichend finanzierte, frühzeitige berufsvorbereitende Maßnahmen und einen frühzeitigen Kontakt zur Wirtschaft. Rot-Rot hat auch hier geschlampt und das Problem solange ignoriert, bis es kaum noch zu bewältigen ist.“

Am Dienstag abend wird im Potsdam Museum, nur einen Steinwurf vom Landtag entfernt, der M100 Medienpreis verliehen. Diesmal an den „deutschen“ Journalisten Deniz Yücel. Den Mann, der durch Zitate wie dieses aufgefallen ist: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“ Während die Staatsfunker vom rbb dem Mann schon fast mit Tränen in den Augen huldigen, kritisiert Fraktionschef Andreas Kalbitz die Verleihung scharf: "Wir halten das für äußerst zynisch. Für uns ist Deniz Yücel ein Menschenverächter und ein Deutschlandhasser."

Andreas Kalbitz begründet das ausführlich auf unserer wöchentlichen Pressekonferenz und Sie können sich den Ausschnitt hier bei Youtube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=nmZ6l8PCUB4&feature=youtu.be

Der Mittwoch beginnt mit zwei Vereidigungen – die neue linke Gesundheitsministerin Karawanskij und Wirtschaftsminister Steinbach legen im Parlament ihre Amtseide ab.

Es folgen drei Tage Plenardebatte mit Reden fast aller Abgeordneter der AfD-Fraktion.

Hervorzuheben ist die Rede von Andreas Kalbitz zum wahrscheinlich weitestreichenden Thema dieser Debatte: Dem Doppelhaushalt von Rot-Rot. Über das Ende ihrer Regierungszeit wollen Linke und SPD das Haushalten der künftigen Landesregierung nach 2019 bestimmen. „So geht das nicht!“ – stellt Andreas Kalbitz klar:

Seine Rede – eine Generalabrechnung mit den gebrochenen Versprechen und der langen Reihe von Fehlleistungen von Rot-Rot – hier: https://youtu.be/fpTeux41N44

Außerdem sprachen zu unseren eigenen Anträgen:

Medikamentenskandalskandal der Linken (R. van Raemdock) https://youtu.be/GevnTXrDPbI

Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken (A. Kalbitz) https://youtu.be/lnG3XS3W_wY

Aktuelle Stunde Lunapharm-Skandal (B. Bessin)  https://youtu.be/TL_bFiOkwLg

Breitbandausbau (C. Schade) https://youtu.be/FwD0KhmDrH8

Hilfe zur Selbsthilfe für die Bauern (S. Schröder) https://youtu.be/CBxkTrf2WLU

Entgeltfortzahlung für Eltern kranker Kinder (B.Bessin) https://youtu.be/MkloWFXDggQ


Wir haben alle Reden für Sie mitgeschnitten und Sie können sie in einer „Playlist“ bei YouTube abrufen. Bitte klicken Sie hier: https://bit.ly/2NpnCj9 und wählen Sie einfach die betreffende Rede aus.


„Brandenburg aktuell“ im rbb sollte sich heute noch lohnen: Mit Kloß im Hals müssen Woidkes Medienschaffende verkünden, dass unsere AfD nun im Land Brandenburg mit der SPD gleichgezogen hat. Die AfD ist mit stärkste Kraft im Land – wir sind ganz vorne in Brandenburg. Die Umfrage sieht uns jetzt bei 23 % in der Mark.

Interessant: 65 % der Brandenburger sind unzufrieden mit der „Flüchtlings“-Politik. Nach Parteien aufgeschlüsselt, sieht das so aus und offenbart, da nur die AfD wirklich konsequentes Handeln verspricht, ein großes Potential für mögliche Wählerwanderungen zu uns (Quelle: rbb24.de):

Fraktionschef Andreas Kalbitz kommentiert die neuesten Umfrageergebnisse:

„Diese Zahlen hätten an keinem passenderen Tag veröffentlicht werden können. Mit der Überheblichkeit der Noch-Regierenden hat Woidkes glücklose rot-rote Regierung auch bei der heutigen Plenardebatte alle Anträge und Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion mit der aktuellen Stimmenmehrheit vom Tisch gewischt und abgelehnt. Doch Woidke und sein frisch aufgestocktes Wackel-Kabinett müssen realisieren, dass sie – wann immer sie agieren – bereits schon jetzt gegen den Willen der Brandenburger handeln. Die aktuelle Umfrage macht uns zur stärksten politischen Kraft zwischen Perleberg und Cottbus. Und die Umfrage liefert den Hauptgrund gleich mit: 65 % der Brandenburger lehnen den Umgang von Rot-Rot mit den sog. „Flüchtlingen“ ab. Und so gehe ich davon aus, dass sich bis zum Wahltag die Zahlen auch noch sehr viel deutlicher in unsere Richtung verschieben werden. Aber für den Moment bedanke ich mich schon einmal bei allen Brandenburgern, die erkannt haben, dass es ein Weiter-so mit SPD und Linken nicht geben kann. Nur noch eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für die, die ‚schon länger hier leben‘.“

Auch wenn die Mainstream-Medien kaum noch berichten: Am Brennpunkt Cottbus ist die Lage alles andere als ruhig. Immer wieder kommt es zu Übergriffen gewalttätiger sog. „Flüchtlinge“. Auch wieder in dieser Woche:

Die Polizei wurde zum Cottbuser Oberkirchplatz gerufen – ein 23-jähriger Syrer trug dort lautstark und gewalttätig einen Streit mit seiner Familie aus. Die Beamten erkannten den Mann wieder. Schon am Vortag war er aufgefallen und hatte die Polizisten angegriffen, „aktiven Widerstand“ geleistet. Deshalb sollte ihm nun ein Aufenthaltsverbot für die Cottbuser Innenstadt überreicht werden. Er ging erneut gewalttätig auf die Beamten los und versuchte, diese zu schlagen. Er musste gefesselt und in Polizeigewahrsam genommen werden. Erst dort gelang es einer Richterin, ihm das Aufenthaltsverbot zu verkünden.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin:

„Ich will ja nicht vorgreifen, doch wenn ich mir das Verhalten auch dieses sogenannten ‚Schutzsuchenden‘ anschaue, habe ich große Zweifel, dass das Aufenthaltsverbot ihn wirklich beeindrucken wird. Wer auf diese brutale Art deutsche Ordnungshüter angreift, wird sich sicherlich von einem Stück Papier nicht beeindrucken lassen. Der Syrer ist bereits wieder auf freiem Fuß und wir müssen vermutlich nicht lange warten, bis er wieder auffällig wird. Er hat bewiesen, dass er weder Respekt vor unserer Polizei noch vor unseren Gesetzen hat. Und ganz ehrlich: Der rot-rot-grün motivierte Kuschelkurs gegenüber gewalttätigen sogenannten ‚Schutzsuchenden‘ lässt diese doch über uns Deutsche und unsere Regeln nur lachen. Sie wissen, dass unter Woidkes Rot-Rot in Brandenburg selbst schwere Straftaten nicht zur Abschiebung führen. Das muss geändert werden – und wir werden das ändern. Jeder Bürger muss wissen, dass nur eine starke AfD der einzig verbliebene Schutz vor Migrantengewalt ist.“

Spätestens seit der neuesten rbb-Umfrage wissen Woidkes Genossen, dass ihre Macht im Land immer weiter schrumpft und auch die Sozialdemokraten auf dem festem Kurs in die Bedeutungslosigkeit sind. Und ersinnen einen Plan. Zum Machterhalt im Kleinen: So ein paar Bürgermeister hat die SPD ja im Land, wohl bekannt in der Region. Und die sollen jetzt auch für die Kreistage kandidieren dürfen. Das dürfen sie eigentlich jetzt schon, aber ihre Mandate dürfen sie nicht annehmen. Der Plan der Sozis: Mal schnell die Kommunalverfassung ändern. Diese Schummelei wird denen die AfD nicht durchgehen lassen:

Unser Innenexperte Thomas Jung:

"Der SPD ist offensichtlich jedes Mittel recht, um sich angesichts dramatisch sinkender Umfrage-werte wenigstens noch in den Landkreisen ein wenig Einfluss zu erhalten. Da müssen dann die Bürgermeister ran – die letzten vertrauten Gesichter der SPD in den Regionen des Landes. Aber das Vorhaben lässt sich zu leicht durchschauen: Regeln zu ändern, weil man weiß, dass man ver-liert, ist unsportlich. Wer, wie die AfD, wirkliche Inhalte zu bieten hat, braucht keine Wahlrechts-änderungen und keine Schummeleien. Daran sollte sich die bald ehemalige Regierungspartei SPD ein Beispiel nehmen."

Gerade die verheerenden Waldbrände dieses Sommers haben uns allen noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig die Feuerwehren im Land sind und wie sehr sie die Unterstützung aller Abgeordneten der AfD verdient haben. Selbstverständlich sind der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und seine Stellvertreterin Birgit Bessin der Einladung des Feuerwehrverbandes Brandenburg gefolgt, als dieser Mitte der Woche nach der Plenardebatte zum gemeinsamen Austausch in die Potsdamer Feuerwache lud. Zusammen mit Mitarbeitern der Fraktion besichtigten sie Technik von heute und gestern und führten Gespräche sowohl mit den leitenden Beamten als auch mit denen, die tagtäglich ihr eigenes Leben im Einsatz aufs Spiel setzen, um für unsere Sicherheit und Unversehrtheit zu sorgen. Beide überbrachten den Feuerwehrleuten stellvertretend für die ganze Fraktion den Dank und die Anerkennung für ihren Dienst.

Der Freitag beginnt mit einem Hammer: Mit 18 % liegen wir nun inzwischen auf Platz zwei in Deutschland. Vor uns nur noch Merkels CDU.

Der Tag endet im Landtag mit einem Eklat. Den Altparteien rutscht die Demokraten-Maske und wir sehen ihr wahres Gesicht:

Übereifrig war heute die Pressestelle des Brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums. Eine halbe Stunde vor der Abstimmung im Landtag verschickte sie bereits das Ergebnis einer noch nicht stattgefundenen Abstimmung und postulierte: Unter der Überschrift „Aktionsplan Spreewald erarbeiten - Kulturlandschaft Spreewald aktiv gestalten“ haben die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE sowie der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute die Landesregierung beauftragt, ein Strategiepapier für die weitere Entwicklung der Spreewald-Region vorzulegen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin sagte:

„SPD-Landwirtschaftsminister Vogelsänger reagierte im Parlament fast belustigt auf den Fehler seiner Mitarbeiter und Parlaments-Vize-Präsident Dombrowski (CDU) ermahnte sinngemäß die Abgeordneten der Einheitsfront gegen die AfD doch wenigstens den Anschein einer demokratischen Entscheidung zu wahren. Da ist heute bei den Altparteien mal wieder ein bisschen der scheindemokratischen Fassade abgebröckelt und die Bürger sehen jetzt noch deutlicher, warum sich alle Altparteien gegen die AfD verbünden: Sie wollen sich nicht über Abstimmungsergebnisse sorgen, sie wollen nicht für demokratische Entscheidungen werben müssen. Sie wollen durchregieren – über die Köpfe der Bürger hinweg und gegen den Willen des Volkes. Das allerdings hat in den Umfragen der letzten Tage ganz deutlich gemacht, was es will: Kein Weiter so – weder mit Rot, Dunkelrot, Grün oder Schwarz. Blau ist die Farbe der Zukunft für Brandenburg!“

Am Ende dieser ereignisreichen Woche setzt sich Sven Schröder mit den vermeintlichen „Positionen“ der CDU-Fraktion im Landtag auseinander. Auch beim Thema Windenergie seien die allesamt bei der AfD abgeschrieben:

„Die CDU ist wieder einmal Getriebene der AfD-Fraktion. Sie zeigt keine eigenen Initiativen, leidet offenbar unter andauernder Profillosigkeit und kopiert alte AfD-Positionen, ohne deren Inhalte wirklich zu vertreten. In der gestrigen Plenardebatte beklagte sie etwa, dass 2015 die Einführung der Länderöffnungsklausel und damit im Zusammenhang der 10-H-Regel im Landtag abgelehnt wurde. Dabei haben die Vertreter der CDU in ihrer augenscheinlichen Profilneurose wohl verges-sen, dass dieser Antrag ursprünglich von der AfD-Fraktion stammte und die CDU selbst es war, die den Antrag damals abgelehnt hatte. Diese politische Schizophrenie sowie der halbherzige Sin-neswandel zeigten sich gestern dann auch noch einmal beim Abstimmungsverhalten zu einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der wiederum einheitlich abgelehnt wurde. Offenbar möchte die CDU auch keine TÜV-Prüfung für Windenergieanlagen mehr.“

Und das noch - unser Zitat der Woche:

Martin Krebbers, rbb-inforadio, zeigt im Interview mit Woidke wie weit her es mit der Ausgewogenheit und Neutralität des Staatsfunks ist, in dem er fragt: „Wie wollen Sie in Brandenburg die AfD kleinkriegen?“ Die Antwort Woidkes ist nicht weniger entlarvend: „Wir werden viel mit den Menschen reden, und ich bin mir sicher, dass wir da auch ein gutes Ergebnis einfahren werden.“

Na Mensch, das klingt ja wirklich nach einem durchdachten Konzept, um die AfD „kleinzukriegen“.


Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag

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