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Pressemitteilung

29. September 2015

 

AfD-Fraktion: Nein zu TTIP – Nein zu Schiedsgerichtsurteilen


Der Deutsche Bundestag befasst sich am Donnerstag wieder mit den festgefahrenen TTIP-Verhandlungen. CDU-Kanzlerin Merkel will das Regelwerk noch in diesem Jahr verabschieden. Doch Widerstand formiert sich.

Besonders mittelständische Unternehmen und Ihre Verbände wehren sich. Denn hat ein Schiedsgericht einmal entschieden, ist das Urteil endgültig. Einspruch ausgeschlossen. Im Schnitt kostet eine Klage zwei Millionen Euro. Das kann kein Mittelständler verkraften. Solche Urteile treiben gesunde Unternehmen in die Pleite.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung: «Es kann nur ein auf staatlicher europäischer Gerichtsbarkeit basierendes Gericht geben, das solche Streitigkeiten klärt. Diese unübersehbare Hinterzimmer-Politik von TTIP, bei der dann der Verlierer keine Chance auf Revision bekommt, lehne ich ganz entschieden ab.»

Europäische Abgeordnete können die TTIP-Verhandlungstexte nur in gesicherten Räumen in der US-Botschaft lesen. Ihre amerikanischen Kollegen nehmen dagegen zum Teil an den Verhandlungen teil.

Thomas Jung: «Die immer wieder geforderte Transparenz sieht für mich anders aus.»


Detlev Frye

Pressesprecher

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