Pressemitteilung

09. Oktober 2015

Die Landesregierung möchte das Wirtschaftswachstum fördern, versäumt es aber die Weichen dafür zu stellen!

Eine funktionsfähige Infrastruktur ermöglicht einen stetigen Gütertransport und wirkt sich somit positiv auf die wirtschaftliche Entfaltung von Regionen aus. Das Straßen- und Schienennetz als Teil der infrastrukturellen Ausstattung ist für viele Unternehmen ein besonderes Kriterium für Stabilität und Wachstum.

So fordert der Verein „Unternehmer für Rathenow“ (UfR) aus dem Landkreis Havelland  in einem Gespräch mit dem Finanzminister Christian Görke u. a. den schnellen Ausbau von lange geplanten Straßenprojekten.

Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Christina Schade: „Damit sich die Wirtschaft entfalten kann, benötigt diese verlässliche Rahmenbedingungen. So kann es nicht sein, dass die Landesregierung auf der einen Seite Förder- und Steuermittel für die Gründung von Unternehmen bereitstellt und auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, die genau diese Unternehmen benötigen, vernachlässigt! Das hat mit der von der Landesregierung propagierten Nachhaltigkeit wenig zu tun.

Beispielsweise nützt die Förderung eines Logistikunternehmens wenig, wenn es keinen guten Zugang zu den Hauptverkehrsstraßen hat.

Neben der Kommunikation (Breitbandausbau) und der Energieversorgung (Stromnetz) ist das Straßen- bzw. Schienennetz ein wichtiger Bestandteil infrastruktureller Mittel, welches endlich Priorität erhalten muss.“

Zum Vergleich: Im Haushalt 2015/2016 sind knapp 100 Mio. € EU-Gelder für die Instandsetzung von Straßen vorgesehen, jedoch nichts für den Ausbau. Landesmittel fehlen hier völlig.

Demgegenüber wurden allein in diesem Jahr knapp 800 Mio. € für den Willy-Brandt-Flughafen bewilligt, dessen Inbetriebnahme nicht absehbar ist. Die AfD fordert von der Landesregierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und für den Erhalt und den Ausbau der notwendigen Infrastruktur zu sorgen.

 

Lisa Martin

Pressereferentin



 

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