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Der Wochenrückblick des Pressesprechers der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 22/2015 vom 11.10.2015 - Auflage: 1207

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Montag

Die Woche beginnt mit zwei Fragen:


1.    Ist es Sache eines Journalistenverbandes, einseitig gegen eine demokratische Partei wie die AfD „ermitteln“ zu lassen? Fakt ist: Die Landespressekonferenz, ein Verein in dem viele aus Brandenburg berichtende Journalisten zusammengeschlossen sind, hat zwei „Experten“ engagiert, die in einer Art Geheim-Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Beobachtung der Brandenburger AfD kundtun sollen. Eingeladen und zugelassen sind nur Mitglieder des Vereins Landespressekonferenz.


2.    Werden die Journalisten den stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Gauland und die Mitarbeiter unserer Pressestelle beim geplanten Tribunal zugucken lassen?


Frage 1 muss sich jeder von Ihnen selbst beantworten, Frage 2 gerät zu Beginn der Veranstaltung ins Wanken. Der Vereinschef hatte bekundet, uns „nicht hinauszuwerfen“. Als wir auftauchen, ist die Entrüstung bei den Journalisten trotzdem groß. Die Reporter von MAZ, BILD und dpa drängen lautstark darauf, uns des Raumes zu verweisen. Wir bleiben trotzdem. Und bedauern es schon nach ein paar Minuten.


Thema der Veranstaltung: „Wie hat ein Jahr AfD die politische Landschaft in Brandenburg verändert?“

Experte Nr. 1 disqualifiziert sich gleich im ersten Satz. Carsten Koschmieder von der FU Berlin gibt zu, sich ausschließlich mit der Bundes-AfD zu beschäftigen. Zur AfD in Brandenburg könnte er gar nichts sagen. „6 – setzen – Thema verfehlt!“
Experte Nr. 2, Gideon Botsch von der Potsdamer Uni, hat offensichtlich vor einem Jahr, mit unserem Einzug in den Landtag, aufgehört, sich mit der AfD zu beschäftigen. Keinerlei neue Fakten. Dafür viel olle Kamellen.

Uns ist langweilig aber wir bleiben bis zum Ende der seltsamen Aufführung. Und erleben lauten Unmut der Journalisten. Neues, vielleicht gar Skandalöses über die AfD hatten die ihren Redaktionen versprochen und offensichtlich nicht eine einzige Neuigkeit bekommen. Der Unmut entlädt sich an den Experten. Für die wird es ganz schön ungemütlich auf dem Podium.
Dr. Gauland gibt im Anschluss noch eine spontane Pressekonferenz, dann endet der „Coup“ der Landesjournalisten gegen die AfD.


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Für die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade, den infrastrukturpolitischen Sprecher Andreas Kalbitz sowie für den innenpolitischen Sprecher Thomas Jung steht heute der Besuch der KEO-Hauptstadtkonferenz in Prag an.
Die Kammerunion Elbe/Oder (KEO)  ist ein Zusammenschluss von polnischen, tschechischen und deutschen Industrie- und Handelskammern. Ziel der KEO-Hauptstadtkonferenzen ist das Zusammenrücken der Elbe-Oder-Region, die sich vor infrastrukturellen Herausforderung gestellt sieht. Die Tagung lotete die Möglichkeiten zur Sicherung der Schiffbarkeit und Erhöhung der Attraktivität der Elbe aus. Die tschechischen Experten und auch die Hamburger IHK wollen diesen Ausbau forcieren. Auch die polnischen Mitglieder der Kammerunion hätten gern mehr Güter auf der Oder. Die AfD-Landtagsabgeordneten als einzige Vertreter des brandenburgischen Parlamentes werden sich mit dem Thema weiter beschäftigen und zum gegebenen Zeitpunkt parlamentarische Initiative entfalten.

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Heute besuchte der Abgeordnete Andreas Galau auf Einladung des Landrates die Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Asylbegehrenden in der Gemeinde Mühlenbecker Land. Diese war mit weit über 750 interessierten Bürgern sehr gut besucht – kein Wunder angesichts der geplanten Unterbringung von 100 Asylsuchenden in der Einfeldhalle und dem Bürgersaal im Ortsteil Schildow, zwischen denen ausgerechnet eine Grundschule situiert ist! Angesichts dieses Andranges waren die vorhandenen Kapazitäten von 400 Sitzplätzen in der Mensa der Gesamtschule rasch erschöpft, so dass die Hälfte der interessierten Bürger der Veranstaltung nur via Lautsprecherübertragung folgen konnte. Die Bemerkung vom Landrat Weskamp, wonach die Organisatoren von dem starken Interesse der Bürger überrascht wurden, wurde sowohl innerhalb als auch außerhalb der Mensa mit schallendem Gelächter und Buh-Rufen quittiert. Selbiges erfolgte nach der Feststellung des Sozialdezernenten Kühl, wonach weit mehr Asylbewerber als erwartet untergebracht werden müssen. Landrat Weskamp wies auch darauf hin, dass im kommenden Jahr alle Städte und Gemeinden im Landkreis Oberhavel Asylsuchende aufnehmen müssen.

Während Herr Borchardt, der Leiter der Polizeiinspektion Oberhavel, bemüht war, den zahlreichen Eltern im Publikum die Sorgen und Ängste, welche ihren Kindern galten, zu nehmen, erläuterte Bürgermeister Smaldino-Stattaus die Gründe, die zu der Standortentscheidung geführt hatten. Er hatte wiederholt mit dem laut geäußerten Unmut der Bürger zu kämpfen, die vor allem um die Sicherheit ihrer Kinder besorgt waren. Im Zuge der Ausführungen der Politiker und Beamten auf dem Podium wurde bestätigt, dass etwa 75% der Asylsuchenden im Landkreis männlichen Geschlechts und mehr als 80% älter als 18 Jahre alt sind. Der Meldung aus dem Publikum, wonach alle 100 in Schildow unterzubringenden Menschen männlichen Geschlechts seien, begegnete Landrat Weskamp mit dem Hinweis, wonach dem Landkreis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sei, wie viele Männer und Frauen unter den Unterzubringenden seien. Ein Armutszeugnis für die Politik, angesichts der bereits am Folgetag zu erfolgenden Unterbringung!
Im Anschluss konnten die Bürger Fragen stellen.

Immer wieder ging es um die Sicherheit. Angesichts der Größe des Landkreises Oberhavel, der immerhin doppelt so groß ist wie Berlin, und nur über sechs im Schichtbetrieb verkehrende Funkstreifenwagen verfügt, ist das mehr als nachvollziehbar. Auch der Hinweis auf das Vorhandensein von jeweils einem Wachschützer vor den beiden Gebäuden und einem weiteren Wachschützer als direkter Verbindung zur Polizei konnte die Bedenken der besorgten Eltern nicht zerstreuen. Da half es auch nichts, dass Borchardt verneinte, dass es ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Kinder gäbe. Überhaupt komme es hauptsächlich innerhalb von Unterkünften zu Straftaten, etwa wenn sich eine Frau in einer Warteschlange vor einem Moslem anstellen würde, so Borchardt.
Nach einer hitzigen Diskussion, bei der die besorgten Bürger eindeutig in der Mehrheit waren, endete die Informationsveranstaltung gegen 22:00 Uhr. Die nächste Veranstaltung des Landkreises findet am 15. Oktober in der Mensa der Grundschule in Glienicke statt. In dieser wird es voraussichtlich um die Unterbringung von 120 Asylsuchenden im Ortszentrum gehen. Auch von dieser Veranstaltung werden wir berichten.

Dienstag

Aus Polen kommt heute Unterstützung für die asylpolitischen Forderungen der AfD-Fraktion. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt: «Ein Europa ohne Außengrenzen wird zu einem Nährboden der Angst».


Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kommentiert seine Äußerungen heute im Brandenburgischen Landtag: «Herr Tusk greift damit eine der zentralen Forderungen der AfD … auf: Wir werden den Zustrom von Menschen, bei denen von vorneherein klar ist, dass sie kein Asylrecht genießen, nur eindämmen, wenn wir die Grenzen der EU sichern. Wenn wir mit offenen Armen und offenen Grenzen, wie „Mama“ Merkel, jeden zu uns einladen, ganz egal, ob es einen Asylgrund gibt oder nicht, werden wir unser Land und seine Menschen überfordern. Viele Städte und Gemeinden sind bereits jetzt an diesem Punkt angelangt. Nur wenn wir unsere Grenzen sichern, können wir vielleicht wieder Herr der Lage werden.»

Mittwoch


Heute tagt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Christina Schade ist mit dabei.
Zum Verkauf der Braunkohlensparte von Vattenfall konnte nichts Neues berichtet werden. Die Bundespolitik hat mit ihrem später zurückgenommenen Vorstoß zu einer CO²-Abgabe auf alte Kohlekraftwerke genügend Porzellan zerschlagen, um Investoren für den Energiestandort Deutschland abzuschrecken. Nun bleibt zu hoffen, dass sich doch noch eine vernünftige Lösung ergibt.
Der Breitbandausbau – ein weiteres Thema – schreitet voran, wenn auch nicht so, wie es für die  digitale Aufbruchstimmung in Politik und Wirtschaft angemessen wäre. Die Finanzierungsanteile sind unklar. Was finanziert der Bund, was das Land mit Fördermitteln der EU, wie werden die Lücken geschlossen? Immerhin wurde von einem plankonformen Stand berichtet. Dass der bis jetzt nicht berücksichtigte Spreewald länger auf ein standardmäßiges Internet warten muss, bleibt weiterhin eine schmerzliche Wahrheit.
Zur Einführung der Meistergründungsprämie: Die Anträge zur Förderung von Unternehmensgründungen durch Meister sollten ursprünglich schon ab September gestellt werden können. Die entsprechende Richtlinie des Ministeriums liegt aber noch nicht vor. Auf Nachfrage hierzu wurde pauschal auf das IV. Quartal vertröstet. Gründe für die Terminverschiebung wurden nicht genannt. Beeinträchtigt die Überlastung der Behörden auf Grund der Flüchtlingsströme schon die Arbeit im Ministerium?


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Drei Stunden rasen wir durch Sturm und unaufhörlichen Regen von Potsdam Richtung Thüringen. Kurz vor Erfurt bricht der Himmel auf. Wir nähern uns der thüringischen Landeshauptstadt im Schein der spektakulären Abendsonne. Die dortige AfD hat zur Großdemonstration gegen den Asylirrsinn der Altparteien aufgerufen. Redner, neben dem Landesvorsitzenden Thüringen Björn Höcke, unser Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland.
Als wir am Treffpunkt aus dem Bus steigen, brandet spontaner Applaus auf. Auftrittsovationen für Alexander Gauland, das ist auch für mich neu. Mit 8000 Menschen, Jung und Alt, offensichtlich Leute aus allen Schichten der Gesellschaft, machen wir einen friedlichen Abendspaziergang durch Erfurt.

Alexander Gauland, Björn Höcke und Paul Hampel in der ersten Reihe. Davor eine Kette aus Polizisten mit voller Schutzmontur. Als die auf Kommando alle plötzlich ihre Helme aufsetzen und die Visiere runterklappen, wird uns mulmig. Direkt am gröhlenden Mob aus „Linken“ und Grünen führt die Demonstration vorbei. Steine fliegen, Böller knallen. Ein Glück wird niemand verletzt.
Am Veranstaltungsort angekommen folgen drei tolle Reden. Die können Sie hier bei uns auf YouTube ansehen:

8000 Mitdemonstranten klatschen und jubeln. Eine tolle Stimmung. So fühlt sich Aufbruch an. Nur die zwei neben mir wollen sich von der Stimmung nicht so ganz anstecken lassen. Wie versteinert stehen sie mit ihren roten Jacken da. Keine Rührung – keine Applaus. „brandenburg aktuell“ steht drauf. Ja! Dank Ihrer Gebühren ist der rbb den ganzen Weg nach Thüringen gefahren. Wartet auf ein falsches Wort, einen nicht wohl überlegten Satz. Bekommen sie nicht. Tut uns auch leid!

Nach diesem tollen Erfolg ist als nächstes Brandenburg am Zug! Zur Demo gegen die Asylpolitik geht das ganze Land am 04. November in Cottbus auf die Straße. Auf dem Altmarkt hoffen wir auf ein sehr deutliches Zeichen, das bis nach Potsdam und Berlin zu sehen sein wird. Tragen Sie sich den Termin schon jetzt ein, vernetzen Sie sich, bilden Sie Fahrgemeinschaften. Geben wir ROT-ROT-SCHWARZ-GRÜN die Quittung für das verheerende Asylchaos!

Donnerstag:

Die Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen werden immer deutlicher. Und überall im Land ducken sich die Menschen und tun brav, was die Regierenden von Ihnen verlangen? Denkste! Immer mehr Widerstand regt sich von Wittstock bis Senftenberg. Und im Oderland zeigen die Menschen der SPD-dominierten Politik die Grenzen auf: In Golzow (MOL) soll die Oderbruchhalle Flüchtlingsunterkunft werden. Das verhindern die Bürger und der Landrat gerät vor laufenden Kameras kräftig unter Druck. Hier angucken.

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Und in Dahme-Spreewald ist die Kasse leer. Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung verhindern den Bau eines neuen Jobcenters. Aber aus effizienter Arbeitsvermittlung für die Deutschen wird nichts. Jetzt kommen 1800 Flüchtlinge und die Pläne für´s Jobcenter sind gestrichen. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Steffen Königer: „Mit diesem Schritt erweist sich die Hilflosigkeit in Brandenburg und im Landkreis Dahme-Spreewald. So gibt man weder den Langzeitarbeitslosen noch den arbeitswilligen Flüchtlingen eine Perspektive."


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Im Landtag kommt der Infrastrukturausschuss zusammen, für die AfD-Fraktion ist Andreas Kalbitz mit dabei:


Anhörung der Experten zum Architekturkammer- und zum Ingenieurkammergesetz. Eine schallende Ohrfeige für die rot-rote Landesregierung, die den Entwurf zum Ingenieurkammergesetz verantwortet: Die Präsidenten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, Prof. Jörg Steinbach, und der Fachhochschule Brandenburg, Prof. Burghilde Wieneke-Toutaoui, werfen der Landesregierung mangelnde Kommunikation vor. Das Gesetz wäre ein Anachronismus, würde die geübte Praxis von übergeordneten Regelungen außer Kraft setzen und bei einer unveränderten Annahme einen „katastrophalen Fehler“ bedeuten. Brandenburg würde sich „lächerlich machen“. Hier zeigt sich wieder, dass die rot-rote Regierung Bürokratie erzeugt und oft ohne sachliche Orientierung auf vernünftige Regelungen zum Wohle aller Beteiligten regiert. Sie setzt sich wieder einmal über Prinzipien hinweg - hier über das Prinzip der Hochschulautonomie. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz noch nachgebessert wird.

Freitag:

Ein Strudel, der sich immer schneller dreht. Der sog. Flughafen BER verschlingt die Millionen inzwischen schneller als man sie Ihnen und mir aus der Tasche ziehen kann. Und schon gibt es neue Vorwürfe. Wurden überhöhte Rechnungen von Großkonzernen wie Bosch, Siemens oder Telekom einfach durchgewunken und bezahlt, ohne dass es dafür Gegenleitungen gab? Fast 1,5 Milliarden unseres Steuergeldes könnte so direkt in die Kassen der Konzerne geflossen sein. Und Rot-Rot hat offensichtlich kein besonders großes Interesse an der Aufklärung. Warum nur? Thomas Jung, unser rechtspolitischer Sprecher: „Hiermit stellt die Landesregierung offen ihr Desinteresse an einer transparenten Abwicklung finanzieller Ungereimtheiten am BER zu Schau. Hier wird schon wieder verschleiert, was gelüftet werden müsste.“
Fest steht: Das Geld ist weg.


Und nicht nur diese Milliarden. Heute beginnt die EU offen über einen Flüchtlings-Soli nachzudenken. Da sehen Sie dann jeden Monat schwarz auf weiß auf dem Lohnzettel, wieviel Sie die „Wir lassen alle rein“-Politik die Altparteien kostet.


Oder sie gehen vorher mit uns auf die Straße und sorgen für die nächste politische Wende in unserem Land!


In jedem Fall wünschen wir ein schönes Wochenende!

Ihr

Detlev Frye

Pressesprecher der AfD-Fraktion

 

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