Pressemitteilung

22. Oktober 2015

 

Politiker der Altparteien und Polizeigewerkschaftler fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ähnlich laut wird über eine Aushebelung des Demonstrationsrechtes und Verbote von Demonstrationen nachgedacht.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Dr. Alexander Gauland:

«Frau Merkel bekommt mittlerweile richtig Angst vor der AfD. Mit Recht. Unsere Umfragewerte steigen stetig von Woche zu Woche. Viel wichtiger noch sind die Ergebnisse, die wir regional erzielen. Wenn bei der Landratswahl im brandenburgischen Kreis Dahme-Spreewald die AfD mit 23 Prozent die CDU (18 %) in den Schatten stellt, dann klingeln im Konrad-Adenauer-Haus die Alarmglocken. Doch anstatt sich mit uns, unseren Inhalten und den Ängsten und Bedürfnissen der Bevölkerung auseinander zu setzen, die die AfD lediglich bündelt, wird versucht, uns zu kriminalisieren. Gerüchte eines Verbots der AfD werden gestreut und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. Mit abstrusen Argumenten: Einen führenden Kriminalbeamten lässt man sagen: „Die Tatsache, dass sie (die AfD) sich noch immer weitgehend unterhalb der Schwelle nachweisbarer Verfassungsfeindlichkeit bewegt, macht sie dabei besonders gefährlich.“ Also sind die gefährlich, die nicht gefährlich sind? Und auf dieser Grundlage soll nun die AfD beobachtet werden. Das ist schon nicht mehr lächerlich, das ist töricht. Und ich sage es ganz klar: Wenn wirklich jemand auf die Idee kommt, die AfD auszuspionieren, dann müssen bald große Teil unseres Volks beobachtet werden. Immer mehr Menschen kommen zu uns, gehen mit uns auf die Straße. Und wenn dann alle ausgehorcht werden, macht Frau Merkel eine Stasi 2.0 auf. Und ich höre: Auf diesem Feld ist sie gar nicht so unerfahren!»



Detlev Frye

Pressesprecher

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