Pressemitteilung

30. Oktober 2015

 

Fehlende Transparenz bei den TTIP Verhandlungen darf nicht toleriert werden

In die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ist bis heute keine Transparenz gebracht worden. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Lammert, ist bis heute nicht mit seinen berechtigten Forderungen durchgedrungen, dass die Bundestagsabgeordneten Einsicht in die Verhandlungsdokumente erhalten müssen. Der Unmut der Bürger wächst währenddessen immer weiter, viele Menschen sind gegen das intransparente Freihandelsabkommen. Das zeigte die Demonstration gegen TTIP am 10.10.2015 in Berlin, an der 250.000 Menschen teilgenommen haben.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, war ebenfalls auf der Anti-TTIP-Demo am 10.10.2015 in Berlin und kann die Sorgen der Bürger nachvollziehen: „Die Menschen in Deutschland werden über den Stand der Verhandlungen im Unklaren gelassen. Es existiert keine Transparenz über den Inhalt der Verhandlungen. Dabei unterstreicht die Bundesregierung, dass neben der EU-Kommission die Parlamente der Mitgliedstaaten zum Vertrag zustimmen müssen. Wie sollen die Mitglieder der Parlamente abstimmen, wenn sie den Inhalt nicht genau kennen?“

Neben der mangelnden Transparenz sind vor allem die Inhalte des TTIP bedenklich, die negative Folgen auf die Bürger in Europa und damit auch in Brandenburg haben! Es drohen die Errichtung einer Paralleljustiz, die Eingriffsmöglichkeiten in staatliche Monopole und die kommunale Daseinsvorsorge, Machtverschiebung vom Gesetzgeber weg zu Großkonzernen. Beispiele aus der Vergangenheit zeigten, dass Freihandelsabkommen nicht immer einen positiven Einfluss auf die Länder haben. Kanada hat bis Mitte 2014 im Rahmen von Investor-Staat-Klagen sechs Klagen verloren und musste insgesamt mehr als 171,5 Mio. US$ an Schadenersatz und einen zweistelligen Millionenbetrag für Rechtskosten bezahlt. Ecuador musste 2,4 Mrd. US$  für die Einstellung der Ölförderung zahlen.

„Der Steuerzahler darf keinesfalls für möglicherweise entgangene Gewinne von Großkonzernen aufkommen! Verluste gehören zum Unternehmertum dazu und dürfen keinesfalls sozialisiert werden“, so die Abgeordnete Christina Schade.


 

Detlev Frye

Pressesprecher

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