Pressemitteilung

4. November 2015

 

AfD-Fraktion lehnt „Integration ab dem ersten Tag“ ab.

Die rot-rote Landesregierung sowie CDU und Grüne im Brandenburgischen Landtag wollen die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen neu regeln. Sie haben einen Gesetzentwurf angekündigt, der in einem beschleunigten Verfahren und unter Ausschluss der üblichen Beratungsfristen in den Landtag eingebracht und beschlossen werden soll.

Obwohl entsprechende Regelungen zur Versorgung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren existieren, sollen nun vor allem Integrationsmaßnahmen bereits ab dem ersten Tag des Aufenthaltes eingeführt werden. Darüber hinaus würden Bürokratie und die ausufernde Anfechtungsmöglichkeiten von Entscheidungen der Verwaltung zu vermutlich immensen Kosten für den Steuerzahler führen.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Dr. Alexander Gauland:

«Die bestehenden Regelungen reichen völlig aus. Den minderjährigen Flüchtlingen wird auch bisher solange Schutz gewährt, bis über ihr Asylverfahren entschieden worden ist.  Sollte diese Entscheidung positiv ausfallen, können integrative Maßnahmen greifen. Wir lehnen eine Integration „ab dem ersten Tag“, wie das jetzt Rot-Rot, Grüne und CDU fordern wollen, entschieden ab. Wir müssen diejenigen fördern, die auf absehbare Zeit in unserem Land bleiben werden und nicht jeden, der einen entsprechenden Antrag stellt. Eine Sofort-Integration könnte bei den jungen Menschen Hoffnungen wecken, die mit unserem Asylgesetz nicht erfüllt werden können. Das ist unfair und bindet Personal und Ressourcen. Darüber hinaus lehnen wir auch ein einklagbares Recht auf Förderung und Teilhabe vor Abschluss des Asylverfahrens ab.»

Detlev Frye

Pressesprecher

---