Pressemitteilung

06. März 2015

Finanzminister Christian Görke („Die Linke“)  lässt offensichtlich den Steuerzahler den Wahlkampf für sich und seine Partei bezahlen. „Sommertour“ des Ministers kurz vor der Landtagswahl hatte in zentralen Punkten nichts mit Görkes Ressort zu tun. Zu diesem Ergebnis kommt der Parlamentarische Beratungsdienst. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Galau sagt: „Das ist unredlich - und einen unredlichen Minister haben die Bürger Brandenburgs nicht verdient.“


Allen Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages liegt das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes vor. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist eindeutig:
Der Minister habe "in zentralen Punkten gegen die vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäbe in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit" verstoßen.

Auf gut Deutsch: Hier ist wohl tatsächlich Steuergeld für den Wahlkampf ausgegeben worden. Denn Görke war zum Zeitpunkt seiner Reise durchs Land nicht nur Finanzminister, sondern auch Spitzenkandidat seiner Partei „Die Linke“. Doch hatten seine Auftritte wohl weniger mit seinem Ministeramt als mit seinen parteipolitischen Ambitionen zu tun.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Galau: "Das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes ist eindeutig. Da gibt es keine Möglichkeit zur Interpretation. Wir haben mit dem "Linken" Christian Görke offensichtlich einen Finanzminister, der es mit den Gesetzen unseres Landes nicht so genau nimmt. Wer eine eindeutige Wahlkampfreise durch Brandenburg macht und hinterher den Steuerzahler dafür aufkommen lässt, hat das Vertrauen der Menschen verspielt. Gerade in der heutigen Zeit ist das Finanzressort ein solches Schlüsselressort der Landesregierung, dass wir uns hier keinen Minister leisten können, der nach Gutsherrenart in die Steuerkasse greift, um sich und seine Partei kurz vor der Wahl so gut wie möglich aussehen zu lassen. Das ist unredlich - und einen unredlichen Minister haben die Bürger Brandenburgs nicht verdient. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die weitere Untersuchung des Sachverhaltes - auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses. Hier müssen jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch. Die, die wir schon kennen - und vielleicht ja auch die, die Görke bisher noch unter Verschluss hält."

 

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