18. November 2015

Rede des Fraktionsvorsitzenden A. Gauland im Brandenburgischen Landtag zu TOP 1 - Flüchtlinge in Brandenburg

- Es gilt das gesprochene Wort -

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Sehr geehrte(r) Frau Präsidentin (Herr Präsident),
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

Wunsch und Wirklichkeit fallen in der Politik nicht immer zusammen. Das ist leider so. Wie weit aber Realitätsverweigerung und Wunschdenken bei der SPD gediehen sind, lässt sich wohl am ehesten am vorliegenden Antrag zur aktuellen Stunde ablesen.

Lieber Herr Ness, die Menschen strömen seit über einem Jahr und noch immer täglich zu tausenden über die Grenzen nach Deutschland. 300.000 Menschen halten sich in unserem Land auf, ohne überhaupt registriert worden zu sein.

Auch in Brandenburg verschwinden Menschen einfach so aus Erstaufnahmeeinrichtungen. Keiner weiß wohin sie gehen oder was sie vorhaben. Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende und die bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt. Mehr noch, die überfüllten Flüchtlingsunterkünfte werden zu Brutstätten der Gewalt und in den hastig errichteten Zeltstädten frieren sich die Menschen in den Winter.
 
Doch anstatt sich dem Wahnsinn Merkels in den Weg zu stellen und einen Aufnahmestopp zu verlangen, lese ich hier einen SPD-Antrag voller Integrations- und Willkommensphrasen. Wie heißt es darin so schön: Mit Hilfe einer erfolgreichen Integration wollen Sie aus den zu uns kommenden Menschen Freunde, Kollegen, Nachbarn und gute Mitbürger unseres Landes machen.

Das klingt fast schon zynisch angesichts der bisherigen Regierungsleistung von SPD und Linke in Brandenburg. Die Kinderarmut liegt in Teilen des Landes bei über 30 Prozent. In der Uckermark ist jeder sechste arbeitslos. In der Prignitz brechen 12 Prozent die Schule nach der 7. Klasse ab. Sie haben dann nicht mal einen Hauptschulabschluss.

Und nun kommen aufgrund der von Merkel propagierten bedingungslosen Grenzenlosigkeit Millionen Menschen nach Deutschland. Der übergroße Teil davon junge männliche Muslime aus einem Kulturkreis, der Allahs Willen über die freie und demokratische Gesellschaft stellt – und nur ein verschwindend geringer Teil mit nennenswerten schulischen oder beruflichen Qualifikationen.

Und diese fremden Menschen wollen Sie – meine Damen und Herren von der SPD – mal eben zu guten Nachbarn machen, ohne auch nur ein Wort über diejenigen Menschen zu verlieren, die bereits hier leben. Was haben Ihnen die Bürger in diesem Land eigentlich getan, dass Ihnen Migranten näher stehen als der deutsche Steuerzahler?

Ihre Asylpolitik hat doch mit Realität und verantwortungsvoller Politik überhaupt nichts mehr zu tun. Ich sehe hier nur noch ein von einer Hypermoral getriebenes politisches Agieren, das die Destabilisierung unseres Landes bewusst in Kauf nimmt. Denn mit offenen Grenzen erreichen sie am Ende nur eines: Sie holen die prekäre Staatlichkeit Syriens, des Iraks, Afghanistans und weiter Teile Afrikas in unser Land.

Schauen Sie nach Brüssel, schauen Sie nach London, schauen Sie sich Marseille oder die Banlieus von Paris an. Überall hat man dort in den letzten Jahrzehnten laut das Mantra von der Integration heruntergebetet. Das Resultat war dennoch Ghettobildung, hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Jeder hier im Haus, der angesichts dieser Erfahrungen weiterhin an Merkels bedingungsloser Grenzenlosigkeit festhält, ist mit Sachkenntnis dabei die Substanz unseres Rechts- und Sozialstaates zu zerstören.

Das werden wir von der AfD mit aller Macht verhindern. Unser Staat muss Recht, Sicherheit und Ordnung garantieren. Wir fordern die sofortige Aussetzung des Asylrechts, des Familiennachzugs und die sofortige Grenzschließung. Sie - meine Damen und Herren von SPD, Linke, Grüne und CDU - können diese Position als rechts, populistisch oder als Hetze bezeichnen aber wir bekennen uns zu diesem politisch unbequemen Standpunkt; auch wenn wir uns aus den Diffamierungen der Moralapostel und irren Tagträumer in diesem Haus inzwischen ein mehrstöckiges Papierhaus bauen können.

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